Türkei: Regierung verschärft Unterdrückung politischer Gegner

Von Halil Celik und Jean Shaoul
13. August 2015

In den vergangenen Tagen wurde die Türkei von einer Serie von Selbstmordanschlägen in Istanbul und im Südosten des Landes erschüttert, bei denen mindestens acht Menschen getötet wurden.

In Istanbul verübten zwei weibliche Mitglieder der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die angeblich mit der syrischen Regierung verbündet ist, einen Anschlag auf das amerikanische Konsulat. Sie bezeichneten die USA als den „größten Feind der Völker im Nahen Osten und der Welt.“ Eine der Täterinnen wurde verwundet und verhaftet, die andere konnte fliehen.

Zuvor hatte die DHKP-C die Verantwortung für einen Selbstmordanschlag auf die amerikanische Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara übernommen. Sie drohte mit weiteren Anschlägen und erklärte: „Unser Kampf wird weitergehen, bis die Imperialisten und ihre Kollaborateure unser Land verlassen und jeder Quadratmeter unseres Heimatlandes von amerikanischen Stützpunkten befreit ist.“

Bei einem anderen Vorfall wurden drei Polizeibeamte und sieben Zivilisten durch einen Autobombenanschlag auf eine Polizeiwache im Istanbuler Stadtteil Sultanbeyli verletzt. Zwei der Verdächtigen und ein Bombenentschärfungsexperte der Polizei wurden bei weiteren Zusammenstößen getötet.

Ferner wurden in der südöstlichen Provinz Sirnak vier Polizeibeamte bei einem Bombenanschlag am Straßenrand getötet. Als bewaffnete Kurden das Feuer auf einen Militärhubschrauber eröffneten, wurde mindestens ein Soldat getötet und sieben weitere verletzt.

Die Türkei gerät in einen offenen Bürgerkrieg zwischen der Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit mehr als 30 Jahren einen bewaffneten separatistischen Aufstand betreibt, der bisher über 40.000 Todesopfer gefordert hat. Seit die PKK ihre Bombenanschläge auf die Sicherheitskräfte wieder aufgenommen hat, wurden in den letzten drei Wochen etwa 30 Angehörige von Militär, Geheimdienst und Polizei getötet, wobei es fast täglich Todesopfer gab.

Die PKK hat damit ein seit zwei Jahren andauerndes Waffenstillstandsabkommen beendet und spielt dem türkischen Präsidentn Recep Tayip Erdogan und der Übergangsregierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) in die Hände. Diese hatte letzten Monat entschieden, die USA und ihre Verbündeten vom Golf bei deren Kampagne zum Sturz des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen. Washington hatte die Offensive unter dem Vorwand begonnen, gegen seinen ehemaligen Verbündeten, den Islamischen Staat (IS), zu kämpfen, der zuvor große Teile des Irak und Syriens erobert und damit die Interessen der USA in der Region gefährdet hatte.

Nachdem Ankara die USA mehrere Monate lang mit Ausflüchten hingehalten hatte, erlaubte es ihnen jetzt, den Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Südosten der Türkei für Luftangriffe auf Stellungen des IS zu benutzen. Als Gegenleistung dafür stimmte Washington der Errichtung einer „Sicherheitszone“ im Nordwesten von Syrien zu, in der sich „gemäßigte Oppositionskräfte“ unter dem Schutz amerikanischer und türkischer Luftstreitkräfte sammeln können. Hierbei handelt es sich um einen krassen Verstoß gegen Syriens territoriale Integrität und eine Kriegshandlung, die mit fast hundertprozentiger Sicherheit den Konflikt ausweiten wird.

Ankaras Vorgehen zeigt auch, dass sein wahres Ziel die PKK im Nordirak und ihre Verbündeten, die PYD/YPG in Syrien sind. Diese Gruppen haben entlang der Grenze zur Türkei autonome Gebiete eingerichtet. Die Türkei will durch die Errichtung einer „Schutzzone“ verhindern, dass an ihrer Grenze ein zusammenhängendes, kurdisch kontrolliertes Gebiet entsteht, das auch zum Aufbau eines autonomen Kurdengebietes in der Türkei führen könnte.

Washington willigte ein, obwohl die kurdischen Peschmerga-Truppen der autonomen Region Kurdistan (KRG) im Nordirak, die PYD/YPG und die PKK bisher am erfolgreichsten gegen den IS Widerstand geleistet hatten. Doch die Unterstützung der Türkei war diesen Preis scheinbar wert.

Ankara hatte sich der Koalition unter Führung der USA angeschlossen, nachdem am 20. Juli bei einem Selbstmordanschlag in der vorwiegend von Kurden bewohnten Grenzstadt Suruc 31 Aktivisten getötet und viele weitere Personen verletzt wurden, die sich am Wiederaufbau der syrischen Stadt Kobane beteiligen wollten. Während die Regierung den IS für den Anschlag verantwortlich machte, warfen die Kurden der Regierung vor, sie hätte ihn inszeniert, um den Vorwand für eine Militäraktion gegen Syrien zu schaffen. Die PKK warf der Regierung vor, sie hätte nichts getan, um den Anschlag zu verhindern oder die Bevölkerung zu schützen.

Ankaras weitergehendes politisches Ziel ist es, den Luftwaffenstützpunkt Incirlik auch für andere Luftstreitkräfte zu öffnen – z.B. französische, britische, belgische und kanadische - und so anstatt nur die Unterstützung USA auch diejenige der Nato für ihren Kriegskurs gegen Syrien zu gewinnen. Gleichzeitig drängt Washington die Türkei, den USA auch die Luftwaffenstützpunkte Malatya und Diyarbakir als Operationsbasen zur Verfügung zu stellen.

Die türkischen Streitkräfte haben zwar medienwirksam IS-Stellungen bombardiert, ihre schwersten Luftangriffe galten jedoch den PKK-Stellungen im Nordirak. Auf diese Weise versuchen sie, die KRG dazu zu bringen, die PKK des Landes zu verweisen.

Am Mittwoch warf der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Idris Baluken, der Regierung vor, sie begehe ein Kriegsverbrechen. Er behauptete, ein Vertreter des Innenministeriums habe ihm verraten, dass sechs Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG), des militärischen Flügels der Partei der Demokratischen Union (PYD) an die Ahrar Al Sham übergeben wurde, eine Koalition von islamistischen Milizen, zu der u.a. die Al Nusra-Front gehört, der syrische Ableger von Al Qaida.

Die Verbündeten der Türkei loben Ankara zwar für seine Beteiligung an der Anti-IS-Koalition unter Führung der USA, sind aber dennoch besorgt, dass die türkische Offensive im Nordirak die Effektivität der Koalition einschränken und die bereits jetzt angespannte Lage in der Türkei noch weiter verschärfen könnte.

Dass Erdogan und die AKP einen Zweifrontenkrieg beginnen, zeigt, wie entschlossen sie sind, die Arbeiterklasse zu unterdrücken und sich um jeden Preis im Interesse der Finanz- und Wirtschaftselite an der Macht zu halten. Der Krieg im Ausland, verbunden mit dem neuerlichen Bürgerkrieg im Inland, soll die wachsende Wut über soziale, wirtschaftliche und politische Themen auf andere Ziele lenken, Spaltungen innerhalb der türkischen Arbeiterklasse auslösen und die Bedingungen für noch autoritärere Herrschaftsformen schaffen.

In den letzten Tagen wurden mehr als 1.600 Personen verhaftet, hauptsächlich PKK-Mitglieder, IS-Anhänger und Mitglieder der DHKP-C, aber auch Gewerkschafter und linke Aktivisten. Viele Islamisten wurden seither freigelassen.

Während die Polizei friedliche Antikriegsdemonstrationen mit äußerster Gewalt niederschlägt, haben die Behörden am 3. August mehr als 80 Internet-Nachrichtenportale blockiert, darunter die Mainstreammedien Evrensel und Ozgur Gundem. Die einzigen Nachrichtenportale, die noch zugänglich sind, sind diejenigen, welche die Position der Regierung vertreten. Wer die Grenze dessen überschreitet, was die Regierung für angebracht erachtet, riskiert eine Haftstrafe.

Die AKP versucht, unter dem Vorwand, gegen den „Terrorismus“ zu kämpfen, die HDP zu verbieten. Einem ihrer Führer, Selahattin Demirtas, droht mittlerweile ein Verfahren, weil er im letzten Oktober die Proteste gegen die Unterstützung der Regierung für Islamisten, die in Kobane gegen syrische Kurden kämpften, unterstützt hatte. Auch Anhänger der oppositionellen Gülen-Bewegung, die von dem amerikanischen Exilanten und ehemaligen Verbündeten der AKP, Fethullah Gülen, gegründet wurde, gerieten wegen ihrer Unterstützung für Ermittlungen wegen Korruption gegen führende AKP-Persönlichkeiten ins Fadenkreuz.

Dieser rücksichtslose Kurswechsel auf Krieg und autoritäre Herrschaft, nachdem jahrelang heimlich die islamistischen Milizen in Syrien unterstützt wurden, fand nur wenige Wochen nach der Wahl am 7. Juni statt, bei welcher die HDP, die neue Partei der Kurden, dreizehn Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Das Ergebnis führte zum Verlust der Mehrheit der AKP und beendete Erdogans Versuch, durch eine Verfassungsänderung eine Exekutivpräsidentschaft zu ermöglichen.

Der amtierende Premierminister Ahmet Davutoglu hat noch bis zum 23. August Zeit, eine Koalitionsregierung zu bilden. Wenn ihm dies auch mit der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP) oder der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung nicht gelingt, müssen Neuwahlen abgehalten werden, vermutlich im November.

Scheinbar schaffen Erdogan und die AKP vorsätzlich Bedingungen, die es ihnen ermöglichen, jeden Widerstand zu unterdrücken und die HDP zu schwächen oder zu verbieten, um bei einer Neuwahl eine Mehrheit zu erhalten, anstatt eine instabile Regierungskoalition bilden zu müssen.

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