Syriza-Regierung verschärft Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Robert Stevens
14. August 2015

Die Syriza-Regierung geht brutal gegen Flüchtlinge aus kriegsgebeutelten Ländern wie Syrien und Afghanistan vor, die in Griechenland Schutz suchen.

Am Dienstag kam es auf der Insel Kos zu Szenen, die an den Zweiten Weltkrieg erinnern, als tausende von Flüchtlingen aus dem Schlaf gerissen und in ein Sportstadion getrieben wurden, um ihre Personalien aufzunehmen. Während des Marsches wurden einige von ihnen von Polizeibeamten brutal mit Schlagstöcken, Feuerlöschern und Tränengasgeschossen misshandelt.

Die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras reagierte auf die Ereignisse am Dienstag mit dem Einsatz von noch mehr Polizisten. Am Mittwoch trafen zwei Einheiten der Bereitschaftspolizei mit insgesamt 40 Mann vom Festland auf Kos ein, von anderen Inseln werden noch weitere geschickt.

Der Bürgermeister von Kos, Giorgos Kiritsis, erklärte am Dienstag in einer Hetzrede: „Die Lage auf der Insel ist außer Kontrolle. Es besteht durchaus die Gefahr, dass es zu Blutvergießen kommt.“

Auf YouTube erschienen Videos, in denen zu sehen ist, wie ein Polizeibeamter u.a. einen Flüchtling ohrfeigt. Er befiehlt Flüchtlingen, sich hinter eine Linie zu stellen, die er mit einem Messer in den Boden geritzt hat und brüllt: „Was habe ich gesagt, wo ihr hin sollt? Hierhin!“

Die BBC veröffentlichte Videos, auf denen zu sehen ist, wie Flüchtlinge so dicht zusammengedrängt sind wie Sardinen und rufen „Wir wollen Papiere, wir wollen essen!“ Nachdem die verzweifelten Männer, Frauen und Kinder bei glühender Hitze im Stadion angekommen waren, wurden sie über Nacht ohne Zugang zu Toiletten eingesperrt.

Die Gruppe Ärzte ohne Grenzen erklärte gegenüber dem Guardian, dass im Schnitt alle fünfzehn Minuten ein Flüchtling mit Hitzschlag zusammenbricht, außerdem gab es einen epileptischen Anfall. Ihre Helfer mussten sich zurückziehen, nachdem die Polizei mit einer Schallwaffe für Ordnung sorgte.

Die Ärzte ohne Grenzen-Sprecherin Julia Kourafa beschrieb die erschütternden Anblicke, die sie gesehen hatte: „Das ist das erste Mal, dass wir so etwas in Griechenland gesehen haben - Menschen eingesperrt in einem Stadion und bewacht von Bereitschaftspolizei. Wir reden hier von Müttern mit Kindern und Alten. Sie wurden dort eingesperrt, nachdem sie stundenlang in der Sonne standen.“

Die Direktorin der Organisation, Brice de la Vingne, verurteilte die Lage in Kos und bezeichnete sie als „staatliche Misshandlung. Die Polizei geht mit zunehmender Brutalität gegen diese schutzlosen Menschen vor.“

Sie fügte hinzu: „Die Behörden von Kos haben deutlich erklärt, dass sie nicht die Absicht haben, die Lage dieser Menschen zu verbessern, weil sie denken, sie würden damit Anreize für andere Flüchtlinge schaffen. Aber die Wahrheit ist, dass Menschen, die vor Krieg fliehen, weiterhin kommen werden, auch wenn die Behörden versuchen, sie aufzuhalten.“

Die griechischen Inseln sind mittlerweile der Hauptankunftsort für Flüchtlinge und Asylbewerber, die darauf hoffen, Europa per Boot zu erreichen. Bisher war es Italien. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind in den ersten sieben Monaten des Jahres mindestens 124.000 Menschen in Griechenland eingetroffen, fast alle aus den Kriegsgebieten in Syrien, dem Irak und Afghanistan. Im Jahr 2014 waren es nur 30.000 im gesamten Jahr.

Kos und andere griechische Nachbarinseln sind nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt. Einigen Quellen zufolge treffen täglich bis zu 1.000 Flüchtlinge vom Festland ein.

Von Freitagmorgen bis Montagmorgen wurden in 59 Fällen vor den griechischen Inseln nachweislich 1.417 Flüchtlinge gerettet. Die griechische Zeitung Kathimerini schrieb: „Am Mittwoch sind mindestens zwei Gummiboote an Land gegangen, während ein Schiff der italienischen Küstenwache, das im Rahmen einer Beobachtungsmission an den europäischen Grenzen unterwegs war, etwa 50 Menschen auf See gerettet hat.“

Die willkürliche Gewalt gegen Menschen, die verzweifelt versuchen, aus ihren durch jahrelange Kriege und imperialistische Intrigen zerstörten Heimatländern zu fliehen, entlarvt den rechten, bürgerlichen Charakter von Tsipras' Syriza-Regierung.

Seit Syriza im Januar an die Macht gekommen ist, beruht ihre gesamte Flüchtlings- und Asylpolitik auf Unterdrückung. Sie hat das griechische Militär mobilisiert, um in einem Immigrantenlager auf der Insel Lesbos für Ordnung zu sorgen, nachdem den zivilen Behörden die Nahrungsmittel für die Bewohner des Lagers ausgegangen waren.

Syriza geht bei seiner barbarischen Behandlung von Flüchtlingen sogar noch weiter als andere Regierungen. Die griechische Polizei veröffentlichte im Laufe der Woche Zahlen, laut denen von Januar bis Juli 156.726 Einwanderer, die angeblich „illegal“ eingereist waren, verhaftet wurden. 2014 waren es im gleichen Zeitraum 32.070.

Mittlerweile halten sich auf Kos, einer Insel mit 33.000 Einwohnern, etwa 7.000 Flüchtlinge auf. Die öffentlichen Kassen in ganz Griechenland und auf den Inseln, sind leer und die grundlegenden Einrichtungen und die Infrastruktur, die für einen solchen Zustrom nötig sind, sind nicht mehr vorhanden.

Am 7. August erklärte Tsipras nach einem Treffen im Innenministerium: „Die Flut von Einwanderern nach Griechenland ist mehr, als unsere staatliche Infrastruktur verkraften kann. Wir haben erhebliche Probleme, deshalb haben wir die EU um Hilfe gebeten.“

Nur wenige Tage nach diesen Äußerungen unterzeichnete Syriza das jüngste Sparabkommen mit der Europäischen Union - der gleichen Organisation, deren jahrelange Haushaltskürzungen zu einer Situation geführt haben, in der die Mehrheit der Bevölkerung - ganz zu schweigen von Flüchtlingen, keine gesicherte Grundversorgung mehr hat.

Tsipras bat die EU um Unterstützung, sagte aber nichts darüber, dass die EU durch ihre Unterstützung für Militärinterventionen der imperialistischen Mächte in den letzten Jahrzehnten eine große Verantwortung für die schrecklichen Zustände trägt, die Millionen von Menschen überhaupt erst zu Flüchtlingen gemacht haben.