US-Wahlkampf

Republikanische Präsidentschaftsdebatte: Gruselkabinett in Clevelands Sportarena

Von Patrick Martin
15. August 2015

Vergangenen Donnerstagabend fand in der Quicken Loans-Arena in Cleveland (Ohio) die erste republikanische Präsidentschaftsdebatte des Wahlkampfes 2016 statt. Dieses Spektakel war an Schmutz und Verkommenheit ein Meilenstein im Niedergang der amerikanischen Politik.

Die zehn Kandidaten auf der Bühne, allen voran der Milliardär Donald Trump, verkörperten all das, was in der amerikanischen Gesellschaft faul und rückständig ist: Rassismus, Macho-Gehabe, immigrantenfeindlichen Chauvinismus, religiöse Bigotterie, Militarismus und die Verherrlichung gescheffelten Reichtums.

Passenderweise wurde die Veranstaltung von Fox News übertragen, dem Propagandasprachrohr der Ultrarechten und Flaggschiff des Medienimperiums von Milliardär Rupert Murdoch. Drei angebliche Journalisten, eigentlich millionenschwere Vertreter von Fox News, traten als "Moderatoren" auf, in Wahrheit als Stichwortgeber und Promoter der politischen Pornografie.

In der Arena, wo im nächsten Sommer der republikanische Präsidentschaftskandidat ernannt werden soll, war das Publikum genauso widerlich wie die Kandidaten und die Fragen. Alles jubelte, gleich ob es um Folter, Krieg, Sozialkürzungen oder Angriffe auf demokratische Grundrechte ging. Hier war wahrlich der Bodensatz der amerikanischen Gesellschaft versammelt.

An der Spitze der Umfragen bei potenziellen Republikaner-Wählern steht zurzeit der Bauunternehmer und Realityshow-Moderator Donald Trump. Mit seinen abfälligen Äußerungen über Frauen, Immigranten, seine politischen Rivalen und alle außer ihm selbst gab er von Anfang an den Ton vor. Die anderen Kandidaten versuchten, mit ihm Schritt zu halten und die übelsten Vorurteile und rückständigsten Ansichten zu verbreiten.

Die Veranstaltung war weniger eine Debatte als vielmehr ein politisches Gruselkabinett, in dem sich das Bizarre mit dem Reaktionären mischte. Dies hielt nicht nur Fox, sondern auch die New York Times und andere große Tageszeitungen und Fernsehsender nicht davon ab, die Show als legitime und sogar unterhaltende Übung in demokratischer Politik zu behandeln.

Einige Momentaufnahmen dürften reichen, um zu vermitteln, wie übel die Veranstaltung war.

Der texanische Senator Ted Cruz, ein Demagoge im Stil von Joseph McCarthy, unterstellte Obama, er weigere sich, die Worte "radikaler islamischer Terrorismus" in den Mund zu nehmen, und erklärte, die USA bräuchten einen Präsidenten, der "soviel Mut zeigt wie der ägyptische Präsident al-Sisi", – dieser brutale Militärherrscher, der tausende Bürger ermorden lässt, seitdem er den gewählten Präsidenten gestürzt und Streiks und Proteste niedergeschlagen hat.

Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, brandmarkte jede Forderung, die NSA und andere staatliche Geheimdienste einzuschränken. Vor kurzem hatte er den Wunsch geäußert, staatlichen Lehrern, die Widerstand gegen Privatisierungen und Etatkürzungen leisten, "eins auf die Nase zu geben". Christie stellte seine "Knallhärte" gegenüber Senioren unter Beweis, indem er die Erhöhung des Rentenalters von 67 auf 69 Jahre und die Einführung von Bedarfsprüfungen für Renten aus Social Security forderte.

Der ehemalige Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, ging noch einen Schritt weiter und forderte, Social Security und Medicare durch eine Verbrauchssteuer zu finanzieren. Er erklärte, damit würden auch "illegale Einwanderer, Prosituierte, Zuhälter, Drogendealer und all jene mit einbezogen, die heute vom System schmarotzen".

Er fügte hinzu, der nächste Präsident müsse die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Prozess „Roe vs. Wade“ ignorieren [einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1973, die das ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch regelt; die Red.]. Huckabee verlangte, dass jeder Fötus vom Moment der Zeugung an als menschliches Wesen zu betrachten sei, und dass die Regierung mithilfe des Militärs Abtreibungskliniken schließen müsse.

Gouverneur Scott Walker aus Wisconsin ist der Mann, der im Jahr 2011 mit Angriffen auf die Rechte der Beschäftigten landesweite Proteste ausgelöst hatte. Walker versuchte in Cleveland an die religiöse Rechte zu appellieren, indem er ein absolutes Abtreibungsverbot sogar nach Vergewaltigung, Inzest oder bei Lebensgefahr für die Mutter forderte. Auf die Frage: "Würden Sie wirklich lieber eine Mutter sterben lassen, als ihr eine Abtreibung zu erlauben?" stimmte Walker klar zu.

Der pensionierte Neurochirurg Ben Carson beantwortete die Frage, ob er den Einsatz von Waterboarding bei Gefangenen bei Terrorismus-Ermittlungen befürworte, mit einer begeisterten Daumen-Hoch-Geste.

Es blieb Trump überlassen, die Klassenposition der versammelten kapitalistischen Politiker krude auf den Punkt zu bringen. Darauf angesprochen, dass er Insolvenzgesetze benutzt habe, um Unternehmen zu schließen, Kredite platzen zu lassen und tausende von Arbeitsplätzen auszulöschen, erklärte er ungerührt, er habe nur getan, was jeder Vorstandschef in seiner Lage getan hätte. Das war wohl die einzige wirklich wahre Aussage des ganzen Abends.

Hämisch brüstete er sich damit, dass es ihm gelungen sei, Geld aus Atlantic City (New Jersey) abzuziehen, einer Stadt, die mittlerweile durch das Ende des Hotel- und Casinobooms tief in der Depression steckt. Er prahlte: "Ich habe in Finanzkreisen eine Menge Ansehen gewonnen, weil ich vor sieben Jahren aus Atlantic City weggezogen bin, bevor es ganz kaputtging. Ich habe eine Menge Geld in Atlantic City gemacht, und ich bin sehr stolz darauf."

Die anderen Kandidaten duckten sich vor dem milliardenschweren Angeber. Der Gouverneur von Ohio, John Kasich, erklärte beispielsweise auf eine direkte Frage zu Trumps rassistischer Tirade gegen mexikanische Einwanderer (die er als Vergewaltiger und Verbrecher bezeichnet hatte), Trump habe "einen Nerv in diesem Land getroffen".

Kein einziger Kandidat kritisierte Trump für seinen Versuch, die Wahl zu kaufen, denn alle sind sie für die Finanzierung ihres Wahlkampfs von Milliardären abhängig, die kaum weniger reaktionär, bigott und ungebildet sind.

Auf die Namensschilder der Kandidaten an den Rednerpulten hätte Fox News besser direkt die Namen ihrer Sponsoren, der Milliardäre, die sie finanzieren, gedruckt. So hätte auf der Karte von Ted Cruz statt seines Namens der des Hedgefonds-Milliardärs Robert Mercer stehen müssen, auf der von Marco Rubio der des Autohändlers Norman Braman; auf der von Scott Walker der Name des Chefs von TD Ameritrade, Joe Ricketts, usw.

Die Debatte in Cleveland zeigte eine herrschende Elite, die ihren Kopf verloren hat und unfähig ist, die soziale und wirtschaftliche Krise, die das Land ergriffen hat, auch nur anzusprechen, geschweige denn zu lösen. Amerikas kapitalistische Politik gerät außer Kontrolle.

Doch auch die Rivalen der Republikaner, die Demokraten, haben im Wesentlichen nichts anderes zu bieten. Sie versuchen bloß, ihre politische Nacktheit mit populistischer Rhetorik über den "einfachen Amerikaner" und die "Mittelschicht" zu kaschieren.

Leo Trotzki hat einmal über die Parolen der Nazis geschrieben, sie hätten die wahre Sprache „im Hundebellen und Schweinegrunzen entdeckt". Im zerfallenden amerikanischen Kapitalismus findet heute eine ähnliche Entwicklung statt.

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