Frankreichs neofaschistischer Front National schließt seinen Gründer Jean-Marie Le Pen aus

Von Stéphane Hugues und Kumaran Ira
27. August 2015

Frankreichs neofaschistischer Front National (FN) hat den eigenen Gründer, Jean-Marie Le Pen, aus der Partei ausgeschlossen. Als Grund werden seine wiederholten Sympathiebekundungen für die Kollaborateure des Vichy-Regimes und seine Verharmlosung des Holocausts aufgeführt. Teile der bürgerlichen Medien hatten den Parteiausschluss nachdrücklich gefordert. Der Ausschluss ist ein durchsichtiger Versuch des FN, sich als Partei des politischen Mainstreams zu verkaufen.

Am 20. August tagte das Exekutivbüro des FN und bekräftigte nach seiner Anhörung den Ausschluss von Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“.

Le Pens Tochter Marine, die 2011 das Amt der Parteivorsitzenden von ihrem Vater übernommen hatte, brachte 15 Anklagepunkte gegen ihn vor. Ihm wurde vorgeworfen, Medienvertretern von BFM TV und RMC Interviews gegeben zu haben. Auch gegenüber dem rechtsextremen Wochenblatt Rivarol hatte Le Pen das Vichy Regime verteidigt und den Holocaust verharmlost.

Le Pen hat in Interviews wiederholt die Gaskammern der Nazis als „Detail der Geschichte“ bezeichnet und Marschall Philippe Pétain verteidigt, der an der Spitze des Vichy-Regimes stand. Le Pen erklärte: „Ich habe Marschall Pétain nie als Verräter betrachtet. Zur Zeit der Befreiung hat man sehr streng über ihn geurteilt. Ich betrachte jene Menschen, die dem Marschall gegenüber Sympathie bewahrt haben, nicht als schlechte Franzosen oder als Menschen, mit denen ich nicht zusammentreffen dürfte.“

Die Bemerkungen des FN-Ehrenpräsidenten Jean-Marie Le Pen lösten eine Auseinandersetzung in der Partei aus, denn sie gefährdeten Marine Le Pens Politik, den FN zu „normalisieren“. Parteiführer im Umkreis der Tochter nahmen eine harte Haltung gegenüber dem Vater ein. Im April erklärte Marine Le Pen öffentlich ihre „tiefen Meinungsverschiedenheiten“ mit ihrem Vater und sprach sich gegen seine Kandidatur bei den im Dezember anstehenden Wahlen aus.

Im Mai berief Marine Le Pen eine Sonderkonferenz ein, auf der die Parteiführung die Mitgliedschaft ihres Vaters aussetzte. Er protestierte gegen die Entscheidung und erhielt Recht vor einem Gericht in Nanterre. Marine berief daraufhin eine Sondermitgliederversammlung ein, um den Titel des „Ehrenpräsidenten“ abzuschaffen, den ihr Vater trug. Die Parteimehrheit stimmt zwar im Juli tatsächlich dafür, diesen Titel seinem Träger zu entziehen, doch auch dieser Beschluss wurde von den Gerichten für ungültig erklärt.

Jean-Marie Le Pen verurteilte seinen Ausschluss in der letzten Woche mit den Worten, dieser sei „niederträchtig“ und er das Opfer eines „Hinterhalts“, der vom „Überbleibsel des Politischen Büros“ gelegt wurde. Er sagte, seine Tochter schließe „jeden aus, der nicht 100 Prozent auf ihrer Linie ist“. Er schwor, an der Parteikonferenz im kommenden Monat teilzunehmen.

Marine Le Pen nannte die Entscheidung „logisch“ und erklärte: „Jean-Marie Le Pen hat eine Entwicklung in Gang gesetzt, deren Ausgang ihm bekannt war, und seine Fehler über viele Wochen vervielfacht.“

Die Entscheidung des FN, Jean-Marie Le Pen an die Seite zu schieben, ist auf taktische Überlegungen zurückzuführen. Seit Marine Le Pen die Parteiführung übernommen hat, versucht sie, den Front National zu „entdämonisieren“. Hierzu spielt sie die offen faschistischen und antisemitischen Ansichten des FN herunter, für die beispielhaft ihr Vater steht.

Ein FN-Funktionär kommentierte: „Im Vorfeld der Regional- und Präsidentschaftswahlen tut die Parteiführerin ihr Möglichstes, um potentielle Rassismus-oder Antisemitismusvorwürfe gegen uns zu entkräften. Nur hierum geht es in dem Konflikt.“

Die große Mehrheit der Bevölkerung ist von den Parteien des politischen Mainstreams in Frankreich schwer enttäuscht, von der regierenden Sozialistischen Partei ebenso wie von den konservativen Republikanern. In den vergangenen Wahlen hatte der FN deshalb bedeutende Erfolge verzeichnen können. Der Front National hat insgesamt davon profitiert, dass das gesamte politische Establishment einen Rechtsruck vollzogen hat. Die Hetze des FN gegen Einwanderer und der Ruf nach Recht und Ordnung, die Befürwortung von Sparmaßnahmen und imperialistischen Kriegen ist längst im politischen Mainstream Frankreichs angekommen.

Zu Konflikten kam es durch das Wachstum der Partei, als neue Kräfte aus dem Umfeld der Sozialistischen Partei aufgesogen wurden, wie zum Beispiel Florian Philippot. Philippot ist stellvertretender Parteivorsitzender und dem ehemaligen Mitglied und Minister der Sozialistischen Partei Jean-Pierre Chevènement eng verbunden.

Nach dem Ausschluss von Jean-Marie Le Pen bemerkte die Tageszeitung Le Monde, dass Philippot „seit Beginn des Konflikts für den Ausschluss von Le Pen gekämpft hat. Er bemerkte jüngst, dass dieser Bruch 'passieren musste', auf die eine oder andere Art. 'Es gab eine starke öffentliche Stimmung dafür', sagte der stellvertretende FN-Vorsitzende.“

Mit dem Ausschluss Le Pens handelt der FN in Übereinstimmung mit großen Teilen des politischen Establishments. Auch hier versucht man, den FN als annehmbare künftige Regierungspartei neu zu definieren.

Am 8. April schrieb Le Monde in einem Leitartikel: „Entweder spricht Jean-Marie Le Pen, der Ehrenpräsident des FN, das laut aus, was der Front National wirklich denkt... Oder Jean-Marie Le Pen wird zum Abweichler in den Reihen seiner eigenen Partei und torpediert die ganze Arbeit, die in den letzten vier Jahren in die 'Entdämonisierung' des FN geflossen ist. In diesem Fall müssen seine Tochter und politischen Erben ihm abschwören und ihm offizielle Ämter und Kandidaturen verweigern. Marine Le Pen muss sich zwischen ihrem Vater und ihrer Partei entscheiden. Jeder wird sie daran messen.“

Die Medien spielen die Auseinandersetzung zwischen Le Pen und seiner Tochter Marine zwar hoch, doch im Kern ist sie taktischer und nicht grundsätzlicher Natur. Der Ausschluss von Le Pen Senior ist eine Vorbereitung, um den FN noch tiefer in den politischen Mainstream zu integrieren und einen weiteren Rechtsruck in der gesamten herrschenden Klasse vorzubereiten.