Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit nutzt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Flüchtlingskrise für einen großangelegten Einsatz der Bundeswehr im Inneren Deutschlands. Die Streitkräfte beteiligen sich bundesweit an der Unterbringung von Flüchtlingen, einer Aufgabe, die eigentlich zivilen Einrichtungen obliegt. Kasernen werden in Flüchtlingslager umfunktioniert und Bundeswehrsoldaten zur Erledigung von Behördenaufgaben, wie der Registrierung von Flüchtlingen, herangezogen.
Die weitgehend rechtlosen Flüchtlinge werden so direkt der Kontrolle der Bundeswehr unterstellt. Das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern sowie die strikte Trennung zwischen zivilen Behörden und Sicherheitsapparat, die seit 1949 aufgrund der Erfahrungen im Kaiserreich und der Weimarer Republik im Grundgesetz verankert sind, werden ausgehebelt. Und die Öffentlichkeit wird wieder daran gewöhnt, dass die Bundeswehr, wie einst die Reichswehr, eine wichtige Rolle im gesellschaftlichen Leben Deutschlands spielt.
Die Rückkehr des Militärs in die Gesellschaft ist ein erklärtes Ziel der Regierungspolitik. Bereits 2012 hatte Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg eine stärkere gesellschaftliche Rolle der Armee gefordert. „Generäle, Offiziere, Bundeswehrsoldaten – zurück in die Mitte unserer Gesellschaft!“, rief er damals seinem Publikum zu.
„Flüchtlingshilfe“
Laut ihrer offiziellen Homepage hat die Bundeswehr bisher in 18 über das ganze Land verteilten Kasernen Platz für die Aufnahme von rund 9.000 Flüchtlingen schaffen lassen. Über 6.000 Menschen wurden dabei in Kasernen oder auf Liegenschaften untergebracht, die von der Armee nicht mehr benutzt werden. 3.000 weitere Flüchtlinge wurden in anderen Liegenschaften der Bundeswehr, wie z. B. in Übungslagern untergebracht. Darüber hinaus hat die Bundeswehr in Hamburg, Halberstadt (Sachsen-Anhalt) und Doberlug-Kirchhain (Brandenburg) auf kommunalem oder landeseigenem Gelände über 140 Zelte für mindestens 1.200 Flüchtlinge aufgestellt.
Bundesministerin von der Leyen begründete diesen Einsatz der Bundeswehr nach einem Besuch der Grünten-Kaserne in Sonthofen (Bayern), in der schon seit Herbst letzten Jahres Flüchtlinge untergebracht sind, mit den Worten: „Wir helfen den Flüchtlingen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“. Das ist ein durchsichtiger Versuch, das Image der Truppe, das durch die Kampfeinsätze in Afghanistan und anderen Ländern schwer gelitten hat, für zukünftige internationale Militäreinsätze aufzupolieren.
In Wirklichkeit haben die Bundeswehr und ihre Nato-Partner mit den Militäreinsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan, im Nahen Osten und in Nordafrika die furchtbaren Bedingungen geschaffen, die den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom nach Europa ausgelöst haben.
In einem Propagandavideo der Bundeswehr zum Aufbau von Zelten in Doberlug-Kirchhain weist der Kommandeur des Spezialpionierbataillons 164, Björn Panzer, ganz unverhohlen auf diesen Zusammenhang hin: „Den Soldatinnen und Soldaten hier, von denen die Masse einsatzerfahren ist, ist vollkommen klar, was sie hier tun, sie kennen die Verhältnisse der Menschen in den Einsatzländern …“
Das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern wird seit langem ausgehebelt. Das fing 1968 mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze an und wurde in jüngster Zeit durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts fortgesetzt.
Mit dem aktuellen Einsatz geht die Bundesregierung noch einen Schritt weiter. Bisher waren der Ort und die Dauer von Einsätze der Bundeswehr im Inneren immer stark begrenzt und mit Naturkatastrophen wie dem Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 oder mit der „Abwehr von Terroranschlägen“ wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm begründet worden. Da nun offensichtlich weder ein „Verteidigungs-“ noch ein „Katastrophenfall“ vorliegt, bringen hochrangige Politiker bereits die Änderung des Grundgesetzes ins Spiel.
„Wir brauchen in Deutschland eine neue Debatte darüber, ob wir die Bundeswehr nicht auch verstärkt im Inland einsetzen sollten“, erklärte der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU), bereits Ende Juli. Die strengen Einschränkungen im Gesetzestext seien nicht mehr zeitgemäß, man sollte „hier über eine Grundgesetzänderung nachdenken“, forderte Stahlknecht, der Oberstleutnant der Reserve ist.
Übernahme hoheitlicher Aufgaben
Vielleicht noch schwerwiegender als der Einsatz bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist die Übernahme polizeilicher und hoheitlicher Aufgaben durch Bundeswehrsoldaten, die sonst nur von Landes- und Bundesbehörden ausgeübt werden.
Auf diese Weise wird das praktische Zusammenspiel ziviler Behörden und politischer Stellen mit der Bundeswehr erprobt. Der Aufbau der dazu notwendigen militärischen Strukturen und deren enges Verweben mit den zivilen Behörden von der Bundes- bis hinunter zur kommunalen Ebene ist, neben Kriegseinsätzen im Ausland, das zweite Kernstück der Bundeswehrreform seit 2010.
So sind Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Militäroperation „European Union Naval Force – Mediterranean“ (EUNAVFOR MED) abkommandiert worden, an der die Bundesmarine teilnimmt. Sie haben dort die Aufgabe, umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen zu erstellen, die aus dem Mittelmeer gerettet worden sind. Diese umfassen unter anderem Fluchtwege, Herkunft, Beruf, Verwandte und Helfer. Unterstützt wird die Bundeswehr dabei von einer Einheit „Militärisches Nachrichtenwesen“ des Auslandsgeheimdiensts BND.
Die erfassten Daten dienen der Vorbereitung von Kriegseinsätzen in nordafrikanischen Staaten wie Libyen, Tunesien, Marokko, die unter dem Vorwand der Zerstörung von Fluchtwegen, Fluchtschiffen und Fluchthelferorganisationen geführt werden. Sie können aber auch bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland gegen die Flüchtlinge selbst verwandt werden.
Auch für diese Arbeit, für die eigentlich nur Beamte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig sind, werden jetzt „im Zuge der Amtshilfe“ Bundeswehrsoldaten eingesetzt. Bereits seit Mai unterstützen bis zu 150 Soldaten das Bamf „bei der Bearbeitung von Asylbewerberanträgen“, wie es auf der offiziellen Homepage der Bundeswehr heißt.
Das soll weiter ausgeweitet werden. Am Donnerstag verkündete Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dass er kurzfristig und auf unkonventionelle Weise etwa 700 neue Mitarbeiter „zur Beschleunigung der Asylverfahren“ für das Bamf rekrutieren wolle, darunter auch Angehörige der Bundeswehr.
„Zivil-Militärische Zusammenarbeit“
Die Verschränkung ziviler und militärischer Strukturen ist bereits in den letzten Jahre weit vorangeschritten. Eine Broschüre der Bundeswehr aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Neuausrichtung Zivil‐Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr“ vermittelt einen Eindruck davon, wie sich das Militär unter dem Deckmantel des „Heimat-“ und „Katastrophenschutzes“ auf weitgehende „Territorialaufgaben“ im Inneren vorbereitet.
Aus der Broschüre geht klar hervor, welche Dimensionen diese Strukturen seit der Schaffung eines „Territorialen Netzwerks“ im Jahr 2006 angenommen haben. Unter dem „Kommando Territoriale Aufgaben“ arbeiten „15 Landeskommandos am Sitz der jeweiligen Landesregierung“ sowie die Abteilung „Standortaufgaben Berlin“, 31 Bezirks- und 404 Kreisverbindungskommandos (BVK/KVK) mit jeweils 10 bis 12 Dienstposten. Diese sind mit besonders ausgewählten, militärisch erfahrenen und „absolut zuverlässigen“ Soldaten der Reserve besetzt.
Insgesamt agieren also für diesen „Heimatschutz“, verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit und ohne einen Schein demokratischer Kontrolle, über 4000 Reservisten, darunter 3000 Reserveoffiziere. Sie müssen alle aus der Gegend ihres Dienstortes stammen, „in ihrer Heimat verwurzelt“ sein.
Zu ihren Aufgaben gehören laut der Bundeswehr-Broschüre das „Beraten der zivilen Katastrophenschutz-/Krisen-/Verwaltungsstäbe über Möglichkeiten und Grenzen der Unterstützung durch die Bundeswehr“, die „Teilnahme an Sitzungen zur aktuellen Lage sowie zu den operativen Folgeplanungen“ sowie das „Unterstützen und Entgegennehmen der Antragstellung der zivilen Behörde auf Hilfeleistung durch die Bundeswehr sowie deren Weiterleitung an das zuständige Landeskommando“.
Dabei sollen die im Netzwerk zusammengefassten Streitkräfte nicht nur zivile Strukturen „beraten“ und „unterstützen“, sonder auch selbst zum Einsatz kommen. „Das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (KdoTerrAufgBw) in Berlin“ sei das „Herzstück des neuen Territorialen Netzwerkes“. Es sei „zuständig für die taktische Führung von Einsätzen der Bundeswehr im Inland“.
Weiter, heißt es in der Broschüre: „Auf der Basis der zivilen Unterstützungsforderungen kann das KdoTerrAufgBw in den besonderen Lagen der Hilfeleistung Dienststellen und Truppenteile der Bundeswehr alarmieren und ein geeignetes Kräftedispositiv der Bundeswehr zur Hilfeleistung adhoc zusammenstellen.“
Welcher Art diese „Gefahrenabwehr“ sein kann, wird gegenwärtig in Ungarn sichtbar, wo über den Einsatz des Militärs zum Zurückdrängen der Flüchtlingsströme am neu errichteten Grenzzaun diskutiert wird. Bis Mitte September sollen dort sechs „Grenzjäger“-Einheiten mit 2100 Mann einsatzbereit sein. Es werde „keinen Schießbefehl im Umgang mit den Flüchtlingen geben“, sagte der zuständige Landespolizeikommandant und deutete damit an, was hinter verschlossen Türen bereits diskutiert wird.
Auf den Punkt gebracht ist die „Zivil-Militärische-Zusammenarbeit“ nichts anderes als die moderne Form des deutschen Militarismus, „ein System“, wie der Militärhistoriker Wolfram Wette schreibt, „das staatliche, wirtschaftliche, ideologische und gesellschaftliche Sektoren integriert und militärischen Interessen dienstbar macht“. [1]
Karl Liebknecht, Revolutionär und unversöhnlicher Kriegsgegner, geißelte es vor 100 Jahren als „ein System der Durchtränkung unseres ganzen öffentlichen und privaten Volkslebens mit militaristischem Geiste“. [2]
Damals, im Kaiserreich, diente dieses System der Vorbereitung und Durchführung des Ersten Weltkriegs. Am Anfang der Weimarer Republik half es, in ganz Deutschland die revolutionären Arbeiteraufstände niederzuschlagen, die den Sturz des Kaisers und das Ende des Weltkrieges herbeigeführt hatten. An ihrem Ende spielte es eine wichtige Rolle bei der Errichtung der faschistischen Nazi-Diktatur.
Der Bundeswehreinsatz zur „Flüchtlingshilfe“ präsentiert sich (noch) im humanitären Gewand. Aber die dahinter lauernden Gefahren sind die gleichen und müssen gerade in Deutschland von der arbeitenden Bevölkerung sehr ernst genommen werden.
Anmerkungen
[1] Wolfram Wette, „Militarismus in Deutschland – Geschichte einer kriegerischen Kultur“; Frankfurt am Main 2008, S. 233.
[2] Karl Liebknecht, „Militarismus und Antimilitarismus (1907)“; in: ders., „Gesammelte Reden und Schriften, Bd.1“, Berlin 1958; S. 308