Ein Jahr seit dem Krieg gegen Gaza

Von Jean Shaoul
1. September 2015

Vor gut einem Jahr, am 24. August 2014, endete Israels Krieg im Gazastreifen mit einem Waffenstillstand. Seither mussten die Palästinenser einen geradezu beispiellosen Niedergang ihres Lebensstandards hinnehmen. Der Militäraktion mit dem Decknamen Operation Protective Edge war eine israelische Wirtschaftsblockade der winzigen Enklave vorausgegangen, die schon seit mehr als acht Jahren andauerte. Es war ein völlig einseitiger Konflikt, in dem unverhältnismäßig mehr Zivilisten als Soldaten getötet wurden.

Israels Angriffe richteten sich gegen die Grundlagen der palästinensischen Gesellschaft. Die palästinensische Infrastruktur wurde nicht nur durch die Operation Protective Edge, sondern auch durch frühere Kriege gegen Gaza und das Westjordanland bewusst und systematisch beschädigt und zerstört. Das israelische Regime wird sich von diesem Kurs niemals durch eine Verhandlungslösung abbringen lassen; sie hat nicht die Absicht, auch nur über eine Lösung zu diskutieren, geschweige denn, sie auszuhandeln. Der Krieg wurde zwar abgebrochen, sein Ziel ist jedoch noch immer nicht erreicht.

Laut Zahlen der Vereinten Nationen wurden durch israelische Bombenangriffe 2.251 Palästinenser getötet, darunter 1.462 Zivilisten, weitere 11.231 wurden verwundet. Auf israelischer Seite wurden 67 Soldaten und sechs Zivilisten getötet, 1.600 Soldaten wurden verwundet.

Unter den palästinensischen Todesopfern waren 521 Kinder und 283 Frauen. Obwohl sich der Krieg angeblich gegen die islamistische Hamas richtete, war die Zahl der zivilen Todesopfer weit höher als die Zahl der getöteten Hamas-Kämpfer, die ca. 400 betrug.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) kam zu dem Schluss, dass die hohe Zahl von Todesopfern und die massiven Zerstörungen kein Versehen, sondern beabsichtigt waren. Sie waren das kalkulierte Ergebnis von Entscheidungen, die auf der höchsten Ebene der israelischen Regierung gefällt wurden. Der UNHRC wies auch darauf hin, dass die diesmalige Zerstörung des Gazastreifens nicht einzigartig war, sondern eine Fortführung von Kriegsverbrechen und Gräueltaten, die bereits in früheren Kriegen gegen den Gazastreifen (2006, 2008/09, 2012) und den Libanon (2006) verübt worden waren.

Der Gazastreifen hat mit 41,5 Prozent der Bevölkerung die höchste Arbeitslosenquote der Welt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 60 Prozent die höchste in der Region.

Die Produktionskapazitäten des Gebietes sind um 60 Prozent geschrumpft. Der Krieg hat ein Drittel der Agrarflächen zerstört. 2005, als sich Israel aus dem Gazastreifen „zurückzog“ und seine Siedlungen aufgab, fuhren 9.319 Lastwagen aus Gaza nach Israel, ins besetzte Westjordanland und ins Ausland, letztes Jahr waren es nur 228.

Dies führte zu einem massiven Anstieg von Armut und Elend. 80 Prozent der Bevölkerung sind von der Unterstützung durch Hilfsorganisationen abhängig, 39 Prozent existieren unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.

Bei der Kairoer Palästina-Konferenz im letzten Oktober wurden Hilfsgelder für die Palästinenser in Höhe von 5,4 Milliarden Dollar über drei Jahre zugesagt. Dies war jedoch ein Betrug.

Die meisten Versprechen kamen von Washingtons Verbündeten in der Region, die bestrebt waren, ihre Glaubwürdigkeit in ihren eigenen Ländern zu erhöhen. Allerdings waren nur 3,5 Milliarden Dollar für den Gazastreifen, und ein Viertel davon war schon vor dem Krieg zugesagt oder bereits ausgezahlt worden. Der Rest sollte die Ausgaben der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland decken.

Damit blieben nur 2,5 Milliarden Dollar an neuem Geld für den Wiederaufbau des Gazastreifens, von dem aber nur 13,5 Prozent eingetroffen sind. Die Spender redeten sich damit heraus, sie würden warten, bis die Palästinensische Autonomiebehörde, die gegen die Hamas eingestellt ist, die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt. Die Kairoer Konferenz zeigt einmal mehr, wie sinnlos es ist, sich auf die Unterstützung der bürgerlichen Regimes in der Region zu verlassen. Auch die Komplizenschaft Ägyptens und der PA bei der Unterdrückung der Palästinenser wurde wieder offensichtlich.

Israels barbarischer Angriff auf den Gazastreifen wurde mit Lügen gerechtfertigt. Die Likud-geführte Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu nutzte das Verschwinden von drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland aus, um der Hamas in einer hysterischen Hetzkampagne die Entführung und Ermordung der Jungen anzuhängen. Sie tat dies ohne den kleinsten Beweis und im vollen Bewusstsein, dass die Jungen bereits tot waren.

Millionen Menschen auf der ganzen Welt verstanden, dass der Krieg ein Verbrechen von historischem Ausmaß gegen eine grausam misshandelte Bevölkerung war. Hunderttausende demonstrierten für ein Ende der israelischen Luftangriffe. Der Angriff auf eine wehrlose Bevölkerung hat die Ablehnung des Zionismus im Nahen Osten und der Welt weiter verstärkt und ihn unter jüdischen Arbeitern in Israel diskreditiert. Der Krieg hat auch Israels wichtigste Hintermänner diskreditiert, die USA und die europäischen imperialistischen Mächte.

Nach sieben Wochen wurde der Angriff, der die Unterstützung der Obama-Regierung genoss, endlich beendet. Ein wichtiger Grund waren die Massenproteste gegen die einseitige Schlächterei, die Washingtons Pläne für einen neuen Krieg im Nahen Osten gefährdeten, der sich angeblich gegen den Islamischen Staat im Irak und Syrien richten sollte, in Wirklichkeit jedoch darauf abzielte, die Kontrolle der USA über die rohstoffreiche Region zu sichern.

Netanjahu droht den Palästinensern unbeeindruckt mit neuen Kriegen. Vor kurzem erklärte er: „Wir werden nicht untätig dasitzen. Wir werden weiterhin tatkräftig und entschlossen gegen all jene vorgehen, die versuchen, uns und unseren Bürgern Schaden zuzufügen, und wir werden uns dabei an internationales Recht halten.“

Auch die israelische Arbeiterklasse kam der Krieg teuer zu stehen. Laut israelischen Quellen beliefen sich die Kosten für die Militäroperation auf 2,29 Milliarden Dollar, plus weitere 510 Millionen Dollar für die Evakuierung von israelischen Familien, die nahe am Gazastreifen leben. Die israelische Armee (IDF) forderte für 2014 weitere 1,79 Milliarden Dollar Haushaltsmittel, und 2,82 Milliarden Dollar für 2015. Damit liegt ihr Gesamtetat für 2015 bei 17,95 Milliarden Dollar im Vergleich zu 14,87 Milliarden im Jahr 2013. Das Haushaltsdefizit betrug damit mindestens sechs Prozent.

Selbst das ist vermutlich nicht die endgültige Summe für 2014 und 2015, da die IDF laut dem Rechnungshof seit 2000 ihr Budget jedes Jahr um etwa zehn Prozent überzogen hat. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit, dessen Aufgabe es ist, den palästinensisch-israelischen Konflikt zu überwachen, leitet die Grenzpolizei, die zu zwei Dritteln aus IDF-Karriereoffizieren und jungen Wehrpflichtigen besteht, die unter dem Befehl der IDF in den besetzen Gebieten dienen. Es organisiert außerdem den Gefängnisdienst, der für die Inhaftierung von tausenden von Palästinensern verantwortlich ist. Der Etat des Ministeriums hat sich seit 2000 real verdoppelt, 2014 lag er bei 3,33 Milliarden Dollar.

Streit über einen neuen Etat hatte Netanjahu im letzten Herbst veranlasst, Neuwahlen anzusetzen. Bei dieser Wahl konnte seine Regierungskoalition nur eine Mehrheit von einem Sitz im Parlament erringen. Die Kosten für den Krieg konnte die Regierung durch verstärkte Steuererhebung und die Senkung von Ausgaben wieder ausgleichen, vor allem zu Lasten der ärmsten Familien.

Der Krieg entlarvt das ganze zionistische Projekt als politische Sackgasse. Der Zionismus hatte versprochen, die Schaffung eines kapitalistischen Staates auf der Grundlage von religiöser Abgrenzung und der Unterwerfung der bereits dort lebenden Palästinenser werde nach den Schrecken des Holocaust eine sichere Zuflucht für die Juden schaffen. Stattdessen hat er einen Staat geschaffen, der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und die Juden gegen arabische Israelis und die arabischen Massen im ganzen Nahen Osten aufgehetzt hat.

Netanjahus Regime vertritt eine herrschende Klasse, die, genau wie die in anderen Ländern, keine andere Antwort auf die Krise kennt, als einen noch autoritäreren Staat, Brutalität und Krieg. Für die herrschende Elite Israels sind die endlosen Kriege gegen die Palästinenser und Israels Nachbarn, und die Beschwörung der angeblichen Gefahr eines iranischen Atomangriffs ein Mittel, um die immensen inneren sozialen Spannungen im Land nach außen zu richten und einer Verschärfung der Klassenkampfes in Israel zuvorzukommen.

Die Antwort auf Krieg, wachsende soziale Ungleichheit und einen zunehmend autoritären Staat muss die Vereinigung der jüdischen, palästinensischen und arabischen Arbeiter ohne Rücksicht auf nationale und religiöse Barrieren im Kampf gegen Imperialismus, Zionismus und die arabische Bourgeoisie sein. Sie erfordert den Kampf für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens als Teil des Kampfes für ein Ende des Kapitalismus im Weltmaßstab.

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