Europa bereitet weitere Aufrüstung der Sicherheitsdienste vor

Von Francis Dubois
2. September 2015

Die Konferenz im Pariser Innenministerium am 29. August, an der Innen- und Verkehrsminister aus neun europäischen Staaten teilnahmen, diente der Vorbereitung massiv verschärfter Sicherheitsmaßnahmen in ganz Europa, insbesondere in Reisezügen.

Am 21. August hatte ein angeblich islamistischer Kämpfer in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug zwischen Amsterdam und Paris versucht, Passagiere anzugreifen. Laut den französischen Behörden und den Medien war der Mann schwer bewaffnet. Ihm droht jetzt eine Anklage wegen versuchten Mordes mit terroristischem Hintergrund.

Die Medien berichteten ausführlich über die politische Orientierung des Täters. Er radikalisierte sich in Europa, kämpfte in Syrien in einer islamistischen Gruppe und kehrte nach Europa zurück, um dort für den „Dschihad“ einzutreten. Der französische Präsident François Hollande hat inzwischen drei amerikanische Staatsbürger, die den Attentäter an Bord des Zuges überwältigten, mit dem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet.

Mehrere Länder, unter anderen Belgien, die Niederlande und Frankreich verstärkten sofort die Sicherheitsmaßnahmen an Bord der Thalys-Züge und an den wichtigsten Bahnhöfen. Die französische Regierung intensivierte außerdem die auch bisher schon üblichen, stichprobenartigen Gepäckkontrollen.

Ziel der Pariser Konferenz war die Vorbereitung einer weiteren Sicherheitskonferenz, die symbolträchtig am 11. September stattfinden soll. Die Teilnehmer diskutierten über Maßnahmen, die bereits seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar vorbereitet wurden. Dazu gehören u.a. verstärkte Ausweiskontrollen durch Polizeibeamte bei der Zugbuchung, die damit die Geheimdienste bei der Überwachung von Personen unterstützen sollen, sowie erweiterte Befugnisse für die bestehenden Sicherheitskräfte der Bahn.

Außerdem sind ähnliche Sicherheitsmaßnahmen in Diskussion wie an Flughäfen: Körperscanner, Metalldetektoren sowie Durchsuchungen der Reisenden und ihres Gepäcks.

Zentrales Thema der Konferenz war die schnellere und engere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste bei der Aktualisierung der Datenbanken und der Überwachung und Festnahme von Personen unter Beobachtung. „Wir müssen nach den Erkenntnissen handeln", so das französische Innenministerium, "die sich aus den erstellten Profilen ergeben".

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Einführung europäischer Passagierlisten (PNR), einer zentralisierten Datenbank, die alle Informationen über Reisende speichert, die per Flugzeug oder Zug in Europa unterwegs sind - Identität, Ziel, Hotelreservierungen, etc. Dieses Projekt wurde vom Europäischen Parlament vier Jahre lang blockiert, bis der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten am 15. Juli dem Plan zustimmte. Es soll nun endgültig bis Ende des Jahres durchgesetzt werden.

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte im Vorfeld der Konferenz: „Wir müssen prüfen, ob wir ein Überwachungssystem einrichten können, mit dem man alle Personen, die Flughäfen und andere Transportsysteme benutzen, systematischer und koordinierter überwachen und kontrollieren kann.“

Der gescheiterte Anschlag auf den Thalys wird als Vorwand für eine allgemeine Überwachung der gesamten Bevölkerung Europas benutzt. Luc Carnouvas, ein Senator der amtierenden Sozialistischen Partei (PS), der Premierminister Manuel Valls nahesteht, erklärte in Le Monde: „Nach dem Anschlag müssen wir die Reisenden in allen Zügen so schützen, wie wir es in Flugzeugen tun, egal zu welchem Preis.“

Der Anschlag im Thalys ist nur der jüngste in einer Reihe ähnlicher Vorfälle, die systematisch ausgenutzt werden, um demokratische Rechte einzuschränken oder abzuschaffen. Die Personen, die an diesen Anschlägen beteiligt waren, zeigen ohne Zweifel ein ähnliches Profil und waren den Geheimdiensten bereits vor ihren Anschlägen bekannt.

Im Vorfeld der Konferenz hatte die französische Polizeigewerkschaft Alliance - der zahlreiche hohe Polizeifunktionäre angehören - gefordert, dass Polizisten außerhalb der Dienstzeit alle Massentransportmittel kostenlos nutzen und jederzeit ihre Dienstwaffen sowie andere Waffen tragen dürfen. Die gleiche Gewerkschaft hatte 2012 gefordert, in Strafverfahren die Handlungen der Polizisten von vorneherein als legitime Notwehr anzuerkennen. Diese Forderung, die sich auch im Programm des neofaschistischen Front National findet, wurde von Rechtsexperten als eine „Lizenz zum Töten“ bezeichnet.

Sogar der deutsche Innenminister Thomas de Maizière äußerte in einem Kommentar am Rande der Konferenz Kritik an Cazeneuves Plänen für eine Verschärfung der Sicherheitskontrollen in Zügen. Er erklärte: „Wir können und wollen keine omnipräsenten Sicherheitskontrollen von Passagieren und Gepäck in Zügen in Deutschland und Europa.“

Die europäischen imperialistischen Mächte haben während ihrer Kriege für Regimewechsel in den letzten Jahren in Nordafrika und dem Nahen Osten, vor allem in Libyen und Syrien, systematisch islamistische Kämpfer unterstützt und finanziert, um sie als Stellvertretertruppen zum Sturz gegnerischer Regimes zu benutzen. Wenn diese Kämpfer zurückkehren, um den „Dschihad“ in ihren Heimatländern fortzusetzen, nutzen die herrschenden Kreise dies aus, um Kontrollen und die politische Überwachung der Bevölkerung zu verstärken und bürgerliche Freiheiten anzugreifen.

Statt ihre Unterstützung für islamistische Guerillagruppen im Nahen Osten und Afrika einzustellen, organisiert die PS-Regierung unter Hollande und Valls eine massive Aufrüstung des Sicherheitsapparates im eigenen Land.

Die ständige Anwesenheit von Soldaten und schwer bewaffneten Polizisten mit umfassenden Vollmachten im öffentlichen Verkehrssystem, das täglich von Millionen Menschen benutzt wird, dient der allgemeinen Militarisierung der Gesellschaft. Eine solche Atmosphäre von Hysterie und andauernder Anspannung begünstigt auch den starken Rechtsruck der Politik in Frankreich und ganz Europa.

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