Der Gouverneur von New Jersey und republikanische Präsidentschaftsanwärter Chris Christie schlug am Wochenende vor, Washington solle für Ausländer, die das Land betreten, ein ähnliches Kontrollsystem einführen, wie es das Logistikunternehmen Fedex nutzt, um den Weg seiner Pakete zu verfolgen.
Damit würde praktisch jeder, der die USA besucht, erfasst und mit Polizeistaatsmethoden überwacht. Diese Orwell‘sche Idee prägt gegenwärtig die Präsidentschaftsdebatte 2016 und bringt einmal mehr die völlige Verachtung für demokratische Rechte zum Ausdruck. In Wirklichkeit hasst die herrschende Klasse Arbeiter jeder Nationalität.
Nicht nur Christie appelliert an Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit. Davor hatte sich sein Mitbewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, der Gouverneur von Wisconsin Scott Walker, bereits dafür ausgesprochen, nicht nur die südliche Grenze der USA zu Mexiko dicht zu machen, sondern auch eine Mauer entlang der über 8800 Kilometer langen Grenze zu Kanada im Norden zu errichten.
Zeitgleich haben Äußerungen der führenden demokratischen Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton und des republikanischen Präsidentschaftsanwärters Jeb Bush eine künstliche Kontroverse ausgelöst. Beide hatten zu den Vorschlägen zur Abschiebung von über elf Millionen nicht-registrierter Einwanderer, die in den USA leben und arbeiten, den Begriff „Viehwaggon“ benutzt. Clintons Presseberaterin sah sich gezwungen, eine Erklärung abzugeben und zu versichern, dass es nicht Clintons Absicht war, einen Vergleich mit den Eisenbahnwaggons zu ziehen, mit denen die Nazis Juden nach Auschwitz und in andere Vernichtungslager deportiert hatten.
Diese gekünstelte Distanzierung lenkt die Aufmerksamkeit nur umso stärker darauf, dass die Wahlreden der USA im Jahr 2015 an die Wortwahl des Faschismus der 1930er Jahre erinnern.
Der aufgeblasene, tyrannische Milliardär und Spitzenreiter unter den republikanischen Anwärtern, Donald Trump, gibt in dieser bösartigen Hetze gegen zugewanderte Arbeiter den Ton an. Er verleumdete die Einwanderer, die die niedersten und am schlechtesten bezahlten Arbeiten, von der Landwirtschaft bis zu den Schlachthöfen, verrichten müssen, als „Vergewaltiger“ und „Mörder“ und rief dazu auf, sie zusammenzutreiben und in Massen abzuschieben.
Er spricht sich für den Bau einer Mauer entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze aus, die dadurch finanziert werden solle, dass die Überweisungen von Immigranten an ihre Familien im Ausland beschlagnahmt werden. Außerdem fordert er die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Einwandererkindern, die auf amerikanischem Boden geboren werden.
Diese letzte Maßnahme wurde fast von der ganzen Republikaner-Garde entweder gutgeheißen oder stillschweigend hingenommen. Jeb Bush, der Trumps Plan kritisiert hatte, – nicht etwa wegen seiner krassen Unmenschlichkeit, sondern wegen der hohen Kosten – versprach, sein eigener Plan würde die Grenze praktisch so dicht machen, dass „diese 'Anker-Babies', wie man sie nennt, gar nicht erst im Land auftauchen“.
Die Vorstellung hinter dem Ausdruck „Anker-Babies“ bezieht sich auf die auf US-Boden geborenen Einwandererkinder, die als amerikanische Staatsbürger für ihre Eltern als „Anker“ fungieren. Trump, der jedes Thema mit Arroganz, krassen Vorurteilen und Dummheit angeht, bezeichnete die Staatsbürgerschaft dieser Kinder als „illegal“.
In Wirklichkeit ist die Staatsbürgerschaft für alle, die in den USA geboren sind, unabhängig vom Status ihrer Eltern, seit fast eineinhalb Jahrhunderten ein Grundpfeiler der bürgerlichen Demokratie in Amerika. Dieses Recht, das im vierzehnten Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben wurde, war ein Ergebnis des Bürgerkrieges und der Aufhebung des Dredd Scott-Urteils. Dieses berüchtigte Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1857 bestimmte, dass Afroamerikaner „so minderwertig“ seien, dass sie „keine Rechte haben, die der weiße Mann respektieren muss“.
Der erste Satz des ersten Abschnitts dieses Artikels in der amerikanischen Verfassung bildet die Grundlage für die Herstellung gleicher Rechte für alle: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.“
Die Bestimmung der Staatsbürgerschaft auf der Grundlage von „Boden“ oder Geburtsort anstatt von „Blut“, bzw. der Staatsangehörigkeit der Eltern, ist fester Bestandteil der Prinzipien, die aus der amerikanischen und der französischen Revolution hervorgingen, und bildete den entscheidenden Unterschied zwischen den USA und den alten Monarchien und Kaiserreichen Europas.
Die Versuche der demokratischen Präsidentschaftskandidaten, die einwandererfeindlichen Tiraden der Republikaner für ihre eigenen Wahlkämpfe auszunutzen, sind so hohl wie scheinheilig.
Hillary Clinton warf den Republikanern letzte Woche in ihrer Rede vor dem Democratic National Committee vor, sie würden „abscheuliche Dinge über Immigranten und ihre Babies“ sagen; ihr Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur, der ehemalige Gouverneur von Maryland Martin O' Malley, betonte, das Symbol der USA müsse „die Freiheitsstatue sein, nicht der Stacheldrahtzaun“.
In der realen Welt unterstützen jedoch beide die derzeitige Demokratische Regierung, unter der die Zahl der Abschiebungen auf Rekordhöhe gestiegen ist. Seit Obama im Amt ist, wurden fast drei Millionen Immigranten ohne Papiere abgeschoben, obwohl er versprochen hatte, das Einwanderungsrecht innerhalb von hundert Tagen zu reformieren. Die Zahl der Abschiebungen ist heute neunmal so hoch wie vor zwanzig Jahren.
Im letzten Monat hat die Regierung durch ihre Anwälte vor Bundesgericht ein illegales und unmenschliches System verteidigt, durch das tausende von Kindern und ihre Mütter hinter Stacheldrahtzäunen eingesperrt werden, wenn sie vor der allgegenwärtigen Gewalt in Mittelamerika in die USA geflohen sind.
Dieses System ist mit Guantanamo zu vergleichen und wird von Menschen, die dort arbeiten müssen, als gleichbedeutend mit Folter bezeichnet. Dennoch wollen das Weiße Haus und das Ministerium für Heimatschutz es aufrechterhalten. Es soll andere davon abschrecken, vor den üblen Bedingungen zu fliehen, die jahrzehntelange Diktaturen, schmutzige Kriege und Militärputsche geschaffen haben. Die USA haben diese Bedingungen oft genug aktiv unterstützt, und jetzt wollen sie jene, die amerikanischen Boden erreichen, ihres Rechts auf Asyl berauben.
Die üblen Phrasen der Republikaner und das Handeln der Demokratischen Regierung passen zu den Versuchen der Herrschenden auf der anderen Seite des Atlantiks. Sie bauen eine „Festung Europa“, um hunderttausende wehrloser Flüchtlinge abzuwehren, die aus Todesangst vor den Zerstörungen und dem Blutbad fliehen, das die Angriffskriege in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien unter Führung der USA verursachen. Die brutale Misshandlung von Flüchtlingen auf beiden Kontinenten zeigt auf besonders tragische Weise, dass die Weltwirtschaft mit dem veralteten und reaktionären kapitalistischen System der Nationalstaaten nicht mehr vereinbar ist.
Der Kapitalismus kennt keine andere Antwort auf die massiven globalen Migrationsbewegungen als brutale Unterdrückung, Internierungslager und Massenabschiebungen. Die Politiker des Großkapitals und die Medien versuchen, Unterstützung für diese scheußlichen Methoden zu gewinnen, indem sie den Einwanderern die Schuld an Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und Sozialabbau – in Wirklichkeit allesamt Produkte der Krise des Profitsystems – zuweisen.
Solche Behauptungen hört man von allen Kandidaten, von Trump genauso wie vom demokratischen „Sozialisten“ Bernie Sanders. Sie verdienen nichts als Verachtung. Es ist genug vorhanden, um alle zu versorgen, ob gebürtige Staatsbürger oder Einwanderer; aber die Finanzoligarchie monopolisiert die Reichtümer und bereichert sich an der Zerstörung des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung.
Die Arbeiterklasse als Ganzes muss das demokratische Recht auf Einwanderung verteidigen und den Kampf gegen die Polizeistaatsmaßnahmen aufnehmen, die Trump fordert und Obama umsetzt. Dies ist eine wichtige Aufgabe, denn die Methoden, die im Kampf gegen zugewanderte Arbeiter getestet werden, richten sich letztlich gegen die ganze Arbeiterklasse.