Sozialistische Partei und Linkspartei in Frankreich bereiten Rechtswende vor

Von Francis Dubois
4. September 2015

Angesichts der wachsenden Wut über ihre Sparpolitik versuchen die regierende Sozialistische Partei (PS) und ihr Satellit, die Linksfront (FG), einen politischen Mechanismus zu etablieren, der es der herrschenden Elite ermöglicht, ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse zu intensivieren.

Auf den Sommerschulen der PS und FG am vergangenen Wochenende in La Rochelle bzw. Toulouse präsentierten beide Parteien Projekte für politische Umgruppierungen in der Form neuer Bündnisse auf der Grundlage rechter Politik.

Die Schulen fanden vor dem Hintergrund der Krise in Griechenland statt. Diese hat die Brutalität Politik der EU entlarvt, die vom französischen Präsidenten Francois Hollande und von der PS unterstützt wird. Zudem hat sie den reaktionären Charakter der griechischen Regierung unter der Führung Syrizas bewiesen, die eine Verbündete der Linksfront ist. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den griechischen Arbeitern brutale Sparmaßnahmen auferlegt.

Während der ganzen Sommerschule der PS distanzierten sich die Parteiführer eifrig von den hohlen, diskreditierten Behauptungen, dass diese Partei der Wirtschaft noch irgendetwas mit Sozialismus zu tun hat.

In einer Rede in La Rochelle, die von PS Würdenträgern gelobt wurde, verteidigte der französische Premierminister Manuel Valls die Sparpolitik der Regierung und die Angriffe auf demokratische Rechte mit hohlen Worten über die „Werte“ der „Linken“. Er verkaufte die Kürzungspolitik seiner Partei mit banalen Versprechungen, die verbliebenen „Beschränkungen“ für die Ausbeutung der Arbeiter durch die Unternehmen zu beseitigen. Valls sagte: „Wir können diese Beschränkungen beseitigen und zur gleichen Zeit (Arbeiter) schützen. Das heißt links sein.“

Er fasste seine Prioritäten so zusammen: „Der 11. Januar“ (Die Schießereien bei Charlie Hebdo, auf die seine Regierung mit dem Einsatz der Armee und Angriffen auf demokratische Rechte im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ geantwortet hatte) und „zurück zum Wachstum“ (d.h. mehr Austerität, um die Sozialleistungen der Arbeiter zu kürzen).

Valls verteidigte die Aussetzung von Arbeitsgesetzen und die Durchsetzung von „Haustarifverträgen“, wie vom Medef, dem französischen Arbeitgeberverband, und der Regierung gefordert. Diese würden die unbegrenzte Ausbeutung der Arbeiter durch von den Arbeitgebern vorgeschlagene Maßnahmen ermöglichen.

Valls garnierte das noch mit einer kräftigen Prise nationalem Chauvinismus. Ihm zufolge müsse man auf eine solche Linke stolz sein, die für die Nation, die Heimat und den Säkularismus kämpft und „die sich von niemandem in der Frage der Sicherheitspolitik belehren lassen muss.“ Er kritisierte den neofaschistischen Front National von rechts, weil er nicht genügend Patriotismus gezeigt habe, als er dem jüngsten Gesetz nicht zustimmte, das die Befugnisse der staatlichen Geheimdienste ausweitete.

Er lobte die Durchsetzung der Austeritätspolitik der EU in Griechenland durch Syriza als eine „politische und ethische Lehre für alle Linken in Europa“. Er versprach, „Alexis Tsipras zu unterstützen, weil er sich entschieden hat, zu reformieren, statt den Problemen aus dem Weg zu gehen“.

Ein Artikel über die Sommerschule der PS auf der Nachrichtenseite Mediapart hob hervor, dass Sozialismus, soziale Fragen und Reformismus nicht einmal erwähnt wurden: „Es wird nur noch über wirtschaftliche Effizienz, Globalisierung und Wettbewerb, über Säkularimus und Republikanische Ordnung gesprochen… Der Übergang vom Sozialismus zu einer „Demokratischen Partei nach italienischem oder amerikanischem Muster scheint schon vollzogen zu sein, ohne dass er je verkündet wurde.“

In La Rochelle bereiteten die PS-Führer den Weg für weitergehende Bündnisse über die existierende Peripherie der Partei hinaus vor, die auch rechte Parteien einschließen könnten. PS Generalsekretär Jean-Christophe Cambadélis präsentierte einen Plan für eine „große Volksallianz“, während Valls eine „Rally aller Fortschrittlichen“ vorschlug.

Jean-Luc Mélenchons Linkspartei (PG) und die FG zu der sie gehört, sind ebenfalls durch ihre Unterstützung für Syriza weitgehend diskreditiert. Dazu beigetragen haben Syrizas Verrat aller ihrer Versprechungen im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Januar und schließlich die Durchsetzung aller Diktate der Troika durch die Syriza-Regierung.

Mélenchon und die PG verbreiten zwar immer noch Illusionen in Tsipras und seine Partei, aber sie beginnen ihre Unterstützung langsam aber sicher auf die Volkseinheit zu übertragen. Die Gruppierung hat sich von Syriza abgespalten, ist aber genauso kompromittiert, weil sie an den Angriffen Syrizas auf die Arbeiter beteiligt war.

Mélenchon bemüht sich, auch den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis als Gegner des Sparkurses zu propagieren. Er hat eine Debatte mit Varoufakis und dem Ex-Vorsitzenden der deutschen Linkspartei, Oskar Lafontaine, auf dem Fest von l’Humanité, der Zeitung der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF, auch Teil der FG), in zwei Wochen angekündigt.

Mélenchon verbreitet zwar weiterhin die Illusion, dass Syriza möglicherweise das Austeritätspaket noch neu verhandeln könnte, aber als Alternative schlug er auch schon einen „Plan B“ vor. Der würde beinhalten, dass Frankreich den Euro verlässt und wieder den französischen Franc als Währung einführt.

Mélenchon entwickelt immer offener eine Perspektive auf Grundlage französischer Souveränität, die ihn immer näher an die Neofaschisten und „Souveränitisten“ wie den Ex-PS-Politiker Jean-Pierre Chevènement und den Rechten Nicolas Dupont Aignan bringt.

An und für sich bedeutet ein Ausstieg aus dem Euro nicht weniger Austerität, als ein Verbleib in der Eurozone. Mélenchons Plan B beinhaltet Austerität, Kapitalverkehrskontrollen, die Schließung der Grenzen und die Mobilisierung der Sicherheitskräfte. Für Griechenland hatte Varoufakis einen solchen „Plan B“ vorbereitet.

Mélenchon präsentierte auch einen Plan für die Reorganisation der PS-Peripherie. Er forderte zu einer Allianz mit den „Rebellen“ der PS auf, d.h. den Abgeordneten, die zwar aus nationalistischen Gründen gegen die Politik Berlins eingestellt sind, aber die Sparpolitik Hollandes voll unterstützen – also die Grünen, die bis vor einem Jahr noch in Hollandes Regierung waren und die stalinistische KPF, der Hauptpartner der Linkspartei in der FG.

Über ein einfaches Wahlbündnis für die nächsten Wahlen hinaus strebt Mélenchon die Bildung einer Organisation nach dem Muster Syrizas in Griechenland oder Podemos in Spanien an.

Vor der Sommerschule sagte er: „Wir wollen Bürgerversammlungen, die direkt an der Erstellung von Wahllisten und Programmen beteiligt sind, wie Podemos das in Spanien gemacht hat, anstatt das dem Parteienkartell zu überlassen. Jedenfalls ist bei den Regionalwahlen im Dezember kein Mitglied der Linkspartei auf einer Liste der PS.“

Le Monde zufolge will Mélenchon die KPF in diese Initiative einbeziehen. Dieser habe betont, dass es kein solches Abkommen ohne die KP geben werde. „Aber die Kommunisten müssen sich anstrengen“, kommentierte er.

Organisatorische Abstinenz gegenüber der PS als Opposition gegen die Austeritätspolitik der Finanzaristokratie verkaufen zu wollen, ist eine politische Dreistigkeit.

Podemos als Alternative hinstellen zu wollen, ist schlicht und ergreifend Betrug. Podemos ist eine pseudolinke Partei, deren Programm dem Syrizas sehr ähnlich ist. Beide repräsentieren die Interessen betuchter kleinbürgerlicher Schichten, die einen größeren Anteil an den Profiten haben wollen, die aus der Arbeiterklasse gepresst werden. Podemos hat Syriza von Anfang bis Ende unterstützt.

Mélenchon, der die selben gesellschaftlichen Schichten in Frankreich vertritt, versucht die gleiche arbeiterfeindliche Politik auf der Grundlage eines kontrollierten Austritts aus dem Euro und der Rückkehr zu einer nationalen Währung zu entwickeln. Sein Projekt einer „Union der Linken Opposition“ ist nicht weniger reaktionär als die „Große Volksallianz“ von Cambadélis.

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