Bundesregierung verschärft Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge

Von Peter Schwarz
8. September 2015

Weniger als eine Woche nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer angeblich humanitären Haltung gegenüber Flüchtlingen als „Flüchtlingskanzlerin“ feiern ließ, haben die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am Sonntagabend einen drastischen Maßnahmenkatalog zur Abwehr von Flüchtlingen beschlossen.

Der Koalitionsgipfel wurde einberufen, nachdem am Wochenende rund 20.000 vorwiegend aus Syrien stammende Flüchtlinge aus Ungarn in Deutschland eigetroffen waren.

Als die Lage in Ungarn am Freitag eskalierte und sich tausende Flüchtlinge zu Fuß in Richtung österreichischer Grenze auf den Weg machten, beschlossen Bundeskanzlerin Merkel, der österreichische Kanzler Werner Faymann und Ungarns Regierungschef Viktor Orban in nächtlichen Telefonkonferenzen, die Flüchtenden nach Deutschland reisen zu lassen, weil es sich um eine Notlage handle.

Merkel war klar, dass ein gewaltsames Zurückhalten der Flüchtlinge zu einem Blutbad geführt und in Deutschland eine Welle der Empörung ausgelöst hätte, wo die ankommenden Züge am Samstag und Sonntag von einem Heer freiwilliger Helfer begrüßt und umsorgt wurden.

Merkels Entscheidung wurde von der bayrischen CSU, die im Bundeskabinett drei Minister stellt, scharf gerügt. Das eigens einberufene Parteipräsidium der CSU bezeichnete die Entscheidung am Samstag einstimmig als „falsch“.

Der Koalitionsausschuss hat nun klargestellt, dass es sich dabei um eine einmalige Ausnahme handle. Das Dublin-Abkommen, das Flüchtlinge von Deutschland fern hält, indem es die Staaten an der Außengrenze der EU zwingt, sich um sie zu kümmern, gelte weiterhin für alle Mitgliedsstaaten der EU, stellte die Kanzlerin anschließend fest.

Außerdem fasste der Koalitionsausschuss eine Reihe von Beschlüssen, die die Lage von Flüchtlingen in Deutschland deutlich verschlechtern.

Nach Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sollen jetzt auch Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Flüchtlinge aus diesen Ländern, darunter viele diskriminierte Roma, haben damit kein Recht mehr auf ein ordentliches Asylverfahren und können in kürzester Zeit abgeschoben werden. Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen, so ein weiterer Koalitionsbeschluss, wird von sechs auf drei Monate reduziert.

Der Bund plant für den Haushalt 2016 drei zusätzliche Milliarden für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation ein und stellt den Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden zur Verfügung. Diese Summen sollen vor allem dazu verwendet werden, die Flüchtlinge zu kasernieren und einzusperren. So sollen 150.000 winterfeste Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Zu diesem Zweck werden in einem Beschleunigungsgesetz eigens geltende Bauvorschriften und -standards außer Kraft gesetzt.

Für die Asylbewerber in diesen Einrichtungen werden die bisherigen Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt. In dieser Frage hat sich die CSU voll durchgesetzt, die im bisherigen, mageren Taschengeld einen „Anreiz“ sieht, nach Deutschland zu kommen. Für Asylbewerber wird es dadurch noch schwieriger, die Aufnahmeeinrichtungen zu verlassen, die oft weit abgelegen liegen und nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind.

„Sachleistungen sind nicht geeignet, die Flüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes menschenwürdig zu versorgen“, kritisierte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günther Burkhardt, diesen Beschluss.

Um die Flüchtlinge zu bewachen und die Asylverfahren und die Abschiebungen zu beschleunigen, werden 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das über Asylanträge entscheidet, wird „unbürokratisch“ neues Personal gewonnen.

Die Bundesregierung will außerdem über die EU massiven Druck auf die anderen Mitgliedstaaten ausüben. Merkel sprach von einer „Kraftanstrengung der Europäischen Union“ für eine „solidarische und faire Verteilung der Flüchtlinge“. Gemeint ist damit, dass andere Staaten gezwungen werden, einen größeren Anteil der Flüchtlinge aufzunehmen und Geldstrafen zu bezahlen, wenn sie das nicht tun.

Die Koalition verlangt außerdem eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer sowie ein einheitliches EU-Asylrecht. Das würde es für viele Flüchtlinge, vor allem aus den bitterarmen Balkanländern, nahezu unmöglich machen, in einem EU-Land Unterkunft und Arbeit zu finden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird am Mittwoch vor dem Europaparlament einen Maßnahmenkatalog der EU-Kommission vorstellen, der sich in vielen Punkten mit den Forderungen der deutschen Regierung deckt. Er sieht die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf andere Länder aufgrund einer verbindlichen Verteilungsquote vor, die auch bei zukünftigen Notlagen automatisch in Kraft tritt. Außerdem will die Kommission eine europaweit gültige Liste „sicherer Herkunftsländer“ erarbeiten.

Hinzu kommen bereits bestehende Pläne, große Registrierzentren in den Grenzländern Griechenland und Italien aufzubauen, in denen Flüchtlinge wie in einem Konzentrationslager festgehalten, ausgesiebt und dann wieder zurückgesandt werden. Außerdem gibt es intensive Vorbereitungen, unter dem Vorwand der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ in Syrien, Libyen und Afrika militärisch einzugreifen und damit die Kriege zu verschärfen, die die Fluchtwelle ausgelöst haben.

Am Montag zitierte Merkel überraschend den serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić zu sich ins Kanzleramt. Serbien ist das wichtigste Durchgangsland für Flüchtlinge, die über Griechenland nach Zentraleuropa strömen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt. Es wird aber vermutet, dass Merkel Vučić mehr Unterstützung für den EU-Beitritt Serbiens versprach, wenn das Land zusätzliche Anstrengungen unternimmt, Flüchtlinge von der Einreise in die EU abzuhalten.

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Wesentlichen begrüßt. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: „Da ist einiges dabei, was in die richtige Richtung geht.“ Und der designierte Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, lobte die Aufstockung der Stellen bei der Bundespolizei und die finanzielle Entlastung der Kommunen. Grundsätzlich richtig sei, dass sich CDU und SPD um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmerten, fügte er hinzu.

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