Nato-Mächte wollen Luftkrieg gegen Syrien verschärfen

Von Alex Lantier
8. September 2015

Sogar jetzt, nachdem schon Zehntausende Syrer nach Europa fliehen, planen die Nato-Mächte die Ausweitung des Luftkriegs gegen ihr von Bomben verwüstetes Land und weitere Schritte zum Regimewechsel in Syrien.

Laut Sunday Times will der britische Premierminister David Cameron Teile der Labour Party dafür gewinnen, als Antwort auf die Flüchtlingskrise die Bombardierung Syriens und den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad voranzutreiben. Über diesen Plan soll im Oktober das britische Parlament abstimmen.

Der ehemalige Erzbischof von Canterbury, Lord Carey, forderte am Sonntag „Luftschläge und andere Unterstützung durch das britische Militär, um geschützte und sichere Enklaven in Syrien zu schaffen.“ Das würde bedeuten, Syrien zu bombardieren, syrische Gebiete zu besetzen und damit praktisch Syrien den Krieg zu erklären. Dennoch erklärten britische Regierungsvertreter ohne Umschweife ihre Unterstützung für Lord Careys Vorschlag.

Der britische Finanzminister George Osborne gab zu Protokoll: „Wir müssen diese kriminellen Banden besiegen, die vom Leid der Menschen profitieren, Menschenleben riskieren und Menschen töten. Man muss das Problem an der Wurzel anpacken, und diese Wurzel sind das bösartige Assad-Regime und die Terroristen [der Miliz Islamischer Staat].“

Osbornes Äußerung ist der Gipfel des politischen Zynismus. Die Intervention der USA und der Nato in Syrien und die Finanzierung von islamisch-fundamentalistischen Organisationen durch ihre Verbündeten unter den Golfmonarchien haben die Bedingungen geschaffen, unter denen der IS entstehen konnte. Bei ihrem Versuch, die Assad-Regierung zu unterwandern und zu stürzen, haben sie bewusst einen Bürgerkrieg angeheizt.

Jetzt, nachdem Zehntausende von syrischen Flüchtlingen nach Europa strömen, benutzen dies die Nato-Mächte, um ihre Bemühungen zum Regimewechsel zu verstärken und noch mehr Syrer zur Flucht aus ihrem Heimatland zu treiben.

Die aggressive Haltung Londons erhielt Unterstützung aus Paris. Der französische Präsident Francois Hollande hat bereits im letzten Monat bei einem Treffen der Botschafter in Paris vorgeschlagen, Assad zu „neutralisieren“. Am letzten Freitag, wie berichtet wird, wurde jetzt bei einem streng geheimen militärischen Treffen im Elysee-Palast diskutiert, dass Frankreich die Rolle des „Team Players“ in einer US-geführten Koalition bei Luftangriffen in Syrien übernehmen solle.

Französische Militärquellen teilten in einem Interview mit Le Monde mit, sie rechneten mit Unterstützung durch das US-Militär für einen Krieg zum Regimewechsel in Syrien. Ein Vertreter erklärte: „Die Amerikaner haben offiziell erklärt, sie wollten sich langfristig engagieren und mindestens drei Jahre Luftkrieg führen.“

Französische Oppositionspolitiker äußerten zurückhaltende Kritik an Hollandes Vorschlag und deuteten an, sie würden es vorziehen, die russischen und iranischen Streitkräfte in die Kriegspläne gegen Syrien einzubeziehen. Sie erklärten außerdem, sie wollten eine Wiederholung der Lage im September 2013 verhindern, als sich Paris an die Seite Washingtons gestellt und für einen Krieg in Syrien eingesetzt hatte, nur um dann gedemütigt zu werden, als die Obama-Regierung beschloss, Syrien nicht anzugreifen, und den Krieg absagte, ohne sich vorher mit Paris abzusprechen.

Der ehemalige konservative französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin sagte: „Wenn es zu einer Intervention kommt, erfordert sie ein breites Abkommen mit anderen Partnern neben USA. Russland und der Iran müssen wieder einbezogen werden. Frankreich muss wieder zu einer unabhängigen Politik in Syrien zurückkehren. Das letzte Mal, als wir über Angriffe sprachen, standen wir fest an der Seite Washingtons.“

Durch die militärische Eskalation drohen nicht nur ein massiver Anstieg von Todesopfern und soziale Zerrüttung in Syrien, sondern auch ein direkter Zusammenstoß zwischen Atommächten: Während Washington androht, das syrische Regime zu vernichten, erwägt Moskau einen Krieg zur Verteidigung von Assad, eines seiner wichtigsten Verbündeten in der Region.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Freitag auf einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok: „Zu sagen, wir seien heute schon dazu bereit – darüber zu reden, ist noch zu früh. Aber wir unterstützen Syrien bereits sehr ernsthaft mit Ausrüstung und trainieren ihre Soldaten an unseren Waffen.“

Zur gleichen Zeit deutete Putin an, Moskau könne sich auf Verhandlungen einlassen, die auf eine politische Einigung in Syrien und einen möglichen Rücktritt von Assad zielen. Er sagte: „Im allgemeinen sind wir uns einig, dass ein gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus mit einem politischen Prozess in Syrien selbst einhergehen sollte. Der syrische Präsident ist mit allem einverstanden, sogar mit vorgezogenen Parlamentswahlen und dem Aufbau von Kontakten zur sogenannten gesunden Opposition, um sie an der Regierung zu beteiligen.“

Washington reagierte prompt und warf Moskau vor, es wolle seinen Einfluss in Syrien verstärken. Am Freitag behaupteten amerikanische Geheimdienstler, russische Truppen würden einen Luftwaffenstützpunkt nahe der syrischen Küstenstadt Latakia bauen, von dem sie Luftangriffe fliegen könnten.

Im Rahmen seines Bündnisses mit Syrien, das noch auf die Zeit der Sowjetunion zurückgeht, betreibt Russland seit Jahrzehnten eine Marinebasis in der nahegelegenen Hafenstadt Tarsus.

US-Außenminister John Kerry beklagte sich am Samstag bei seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow telefonisch über die Anzeichen für eine „bevorstehende Verstärkung des russischen Militäraufgebots“ in Syrien.

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