Am Sonntagabend haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Kosovo und andere Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, in die Flüchtlinge ohne reguläres Asylverfahren beschleunigt abgeschoben werden können. Welch unmenschliche Brutalität dies bedeutet, zeigt ein Bericht, den das ARD-Magazin Monitor kurz davor, am 3. September ausstrahlte.
Zwei Reporter des Magazins begleiteten die aus Düsseldorf abgeschobene Familie Murtezi in Kosovos Hauptstadt Pristina, auf deren Flughafen fast täglich Abschiebeflieger aus Deutschland landen, und in ihr Zuhause, in das sie eigentlich nie wieder hatte zurückehren wollen.
Die Familie hatte fünf Monate lang als Asylbewerber in Deutschland gelebt und gehofft, arbeiten zu dürfen. Jetzt musste sie mit zwei Kindern wieder in ein völlig zerstörtes, verlassenes Haus einziehen, ohne fließendes Wasser, Toilette, Fenster und Strom. Um zu leben ist die Familie, die seit Jahren keine Arbeit findet, auf Geschenke der Nachbarn angewiesen.
„Wir sind einfach bitter arm“, berichtet Frau Murtezi. „Ich weiß nicht, was ich sonst noch sagen soll. Wenn ich Geld und Möglichkeiten hätte, hätte ich ein Haus gebaut, hätte mein Leben hier geregelt und wäre nicht nach Deutschland gegangen.“
Die Familie hatte gehofft, in Deutschland ein neues Leben beginnen zu können – bis sie abgeschoben wurde. Die Polizei kam mitten in der Nacht. „Zwei Tage vorher habe ich erfahren, dass wir abgeschoben werden sollen“, sagt Frau Murtezi. „Ich dachte, ich gehe einfach raus und bringe mich um. Aber was passiert dann mit meiner Familie? Besser die Kinder haben eine arme Mutter als keine.“
Monitor sprach auch mit der Familie Selimi, die in einer Container-Siedlung am Rande von Pristina leben. Faik und Mihane Selimi waren nach dem Kosovo-Krieg freiwillig aus Deutschland zurückgekehrt, weil sie den Versprechen deutscher Politiker geglaubt hatten, es werde alles besser werden. Heute sind sie bitter enttäuscht.
Faik Selimi erklärt: „Dass ich damals hierher zurückgekehrt bin, war der größte Fehler meines Lebens, den ich mir nie verzeihen werde. Ich habe gedacht, Kosovo würde sich ändern. Aber das ist nie passiert“. Von Aufbau habe er nichts gespürt. In seinem alten Beruf als Keramiker habe er nie wieder Arbeit gefunden. Er sei gezwungen, sich als Tagelöhner zu verdingen, und hat noch nicht einmal die Möglichkeit, seine Kinder bei sich unterzubringen.
Faik Selimi zeigt auf den Container: „Hier schlafen wir. Die zwei älteren Kinder schlafen bei Freunden, weil es hier keinen Platz für sie gibt. In diesem Container lebe ich jetzt mit meiner Frau. Hier gibt es keinen Strom, kein Wasser, kein WC.“
Vor zwei Jahren war die Familie Selimi erneut nach Deutschland geflohen. Sie wollte sich eine neue Existenz aufbauen und hätte jeden Job angenommen. Aber ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Vor drei Wochen wurde sie abgeschoben und befindet sich jetzt im Elend dieser Container-Siedlung, ohne Aussicht auf eine Besserung der Lage, praktisch vor dem Nichts.
Die in dem Bericht geschilderten Fälle stehen exemplarisch für Tausende ähnliche Schicksale, für die die deutsche Politik verantwortlich ist.
Und das nicht nur, weil sie Flüchtlinge rücksichtslos in dieses Elend abschiebt. Bezeichnend ist auch, wie der Moderator von Monitor einleitend bemerkte, dass in der ganzen Flüchtlingsdebatte „über die Fluchtursachen eher selten gesprochen wird. Und fast gar nicht darüber, welchen Anteil die deutsche und europäische Politik daran hat, dass Millionen Menschen weltweit aus ihren Ländern fliehen, vor allem auch aus Ländern, in denen Deutschland und die NATO Kriege geführt haben.“
Vor diesem Hintergrund grenze es fast schon an Zynismus, dass die Bundesregierung Flüchtlinge aus dem Kosovo jetzt so schnell wie möglich abschieben wolle, sagte der Moderator.
Kosovo ist das Armenhaus Europas. Aus keinem anderen europäischen Staat kamen im ersten Halbjahr 2015 so viele Flüchtlinge nach Deutschland, und in keinen anderen werden zur Zeit so viele abgeschoben. Jeder vierte Einwohner lebt laut Monitorvon weniger als 1,20 Euro am Tag. Siebzig Prozent der unter 30-Jährigen sind arbeitslos. Korruption und Kriminalität der politischen Eliten sind allgegenwärtig. Von etwa 500 Millionen Euro Entwicklungshilfe aus Deutschland in den letzten Jahren kam praktisch nichts bei der Bevölkerung an. Das meiste Geld landete in den Taschen von korrupten Politikern und Beamten.
Eigentlich sollte die sogenannte Eulex-Mission der EU dafür sorgen, dass im Kosovo eine funktionsfähige Justiz aufgebaut wird, aber das Gegenteil ist der Fall. Eulex selbst trägt eine Mitverantwortung und fördert Korruption sowie kriminelle und mafiöse Strukturen vor allem dadurch, dass aus politischen Gründen die Hauptverantwortlichen nicht angeklagt und zur Verantwortung gezogen werden.
Der Westen, so der Monitor-Bericht, setze bis heute auf Politiker, „denen Korruption und schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, und die immer noch an den Schalthebeln der Macht sitzen“.
Als Beispiel nannte der Bericht Hashim Thaci, früher Guerillachef, später Ministerpräsident und heute Außenminister des Kosovo. Thacis Verwicklung in mafiöse Strukturen ist seit langem ein offenes Geheimnis, auch wenn er deshalb nie von einem Gericht verurteilt wurde.
So hatte ihn der Bundesnachrichtendienst laut Monitor vor zehn Jahren in einer geheimen Analyse als „Keyplayer“, als Schlüsselfigur bei den „engsten Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und Organisierter Kriminalitätsstrukturen im Kosovo“ bezeichnet. Vor fünf Jahren hatte ein Bericht des Europarates den Kosovo als ein von „mafiaähnlichen Strukturen und organisierter Kriminalität“ geknebeltes Land beschrieben und den damaligen Regierungschef Thaci beschuldigt, ein kriminelles, in Morde, Prostitution und Drogenhandel verwickeltes Kartell anzuführen.
Thacis internationale politische Karriere begann 1999. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) und seine amerikanische Amtskollegin Madeleine Albright (Demokraten) holten den damals 31-jährigen Guerillakommandeur, der zwei Jahre zuvor in Pristina wegen terroristischer Anschläge in Abwesenheit zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden war, als offizieller Vertreter der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) auf die internationale Kosovokonferenz im französischen Rambouillet.
Die Konferenz stellte, nicht zuletzt gestützt auf Thacis (teilweise erfundene) Berichte über serbische Grausamkeiten, die Weichen für den Kosovokrieg, in dessen Verlauf die Nato Belgrad und andere serbische Städte bombardierte und die faktische Unabhängigkeit Kosovos erzwang, das bisher eine Provinz Serbiens innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien gewesen war.
Im Verlauf des Kriegs beging die Nato massive Kriegsverbrechen. Unter anderem bombardierte sie Chemie- und Petrochemiewerke in Pancevo, einem Vorort von Belgrad, und zerstörte Teile der serbischen Stromversorgung, was auch zur Unterbrechung der Wasserversorgung führte. Vier GPS-gesteuerte Bomben eines amerikanischen B2-Bombers trafen die Botschaft Chinas in Belgrad und tötete vier Botschaftsangehörige, was zu einer schweren Krise im Verhältnis der USA und China führte. Auch den Kosovo selbst bombardierten strategische B52-Bomber großflächig. Viele der Zerstörungen sind bis heute sichtbar.
Für Deutschland bedeutete der Kosovokrieg einen außenpolitischen Wendepunkt. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs nahmen deutsche Truppen wieder an einem internationalen Kriegseinsatz teil, unter einer Koalition von SPD und Grünen, die sich maßgeblich auf Thacis Gräuelpropaganda stützte, um den Widerstand in den eigenen Reihen zu überwinden. Das heutige Elend im Kosovo ist das direkte Ergebnis dieser Politik, für die alle deutschen Parteien mitverantwortlich sind.
Thaci ist seither im politischen Geschäft geblieben und hat davon gut profitiert. Ebenso Fischer und Albright, die ihre internationalen Beziehungen für teures Geld an den Meistbietenden verhökern. Ihre Beratungsfirmen – Joschka Fischer & Company und Albright Stonebridge Group – unterhalten eine „exklusive Partnerschaft“, wie es auf der offiziellen Website heißt.
Die Opfer dieser Politik haben das Nachsehen. Sie werden von der Bundesregierung rücksichtslos in den Kosovo, in Armut und Perspektivlosigkeit abgeschoben.