Großbritannien:

Cameron rechtfertigt gezielte Tötung britischer Staatsbürger

Von Robert Stevens und Julie Hyland
10. September 2015

Wie der britische Premierminister David Cameron am Montag im Parlament bekanntgab, hat er die außergerichtliche Ermordung von britischen Staatsbürgern in Syrien genehmigt. Dieses Eingeständnis wirft Fragen von grundlegender Bedeutung auf.

Cameron enthüllte in einer Stellungnahme, bei der es vorgeblich um die Flüchtlingskrise in Europa ging, er habe den Drohnenangriff angeordnet, bei dem am 21. August Reyaad Kahn und Ruhul Amin sowie eine dritte, noch unbekannte Person im syrischen Raqqah getötet wurden. Drei Tage danach hatte ein amerikanischer Drohnenangriff Junaid Hussain, ebenfalls britischer Staatsbürger, getötet.

Der Pilot, der die Drohne steuerte und Khan und Amin mit einer Hellfire-Rakete tötete, saß 4800 Kilometer entfernt in einem Stützpunkt der Royal Air Force im englischen Lincolnshire.

Cameron erklärte, die Tötungen seien „völlig rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig“ gewesen, und die Regierung habe aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ von Großbritanniens „inhärentem Recht auf Selbstschutz“ Gebrauch gemacht.

Er erklärte, Khan sei nach Syrien gegangen, um für den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen, und habe sich an der Planung von Terroranschlägen in Großbritannien beteiligt.

„In dieser Region gibt es keine Regierung, mit der wir zusammenarbeiten könnten, um jene zu verhaften, die Verschwörungen vorbereiten. Nichts deutete darauf hin, dass Reyaad Khan Syrien jemals verlassen wollte oder aufhören wollte, unsern Tod zu wünschen. Deshalb konnten wir die Anschläge auf unser Land, die er plante, nicht anders verhindern als durch direktes Handeln.“

Camerons Erklärung ist von vorne bis hinten durchsichtig, selbst wenn man davon absieht, dass seine Regierung zusammen mit den USA, Frankreich und den Golfstaaten das Assad-Regime systematisch destabilisiert haben, weil sie es als Hindernis für die Interessen des Westens in der Region betrachten.

Der Angriff weist Parallelen zur Politik der gezielten Tötungen der Obama-Regierung auf und stellt einen Verstoß gegen alle demokratischen Grundrechte und die Prinzipien des Rechtsstaates dar.

Der Premierminister weigerte sich, näher darauf einzugehen, in welche Verschwörungen Khan angeblich verstrickt war, und erklärte nur, dabei sei es u.a. um die Vorbereitung von Anschlägen auf „wichtige öffentliche Gedenkveranstaltungen, unter anderem in diesem Sommer“ gegangen.

Die Medien beachteten die Frage wenig, welche „Gedenkveranstaltungen“ wohl gemeint waren, aber die erwähnten Feiern – die Siegesfeier über Japan im Zweiten Weltkrieg oder der Armed Forces Day – gingen völlig ungestört über die Bühne, bevor Khan und seine angeblichen Mitstreiter getötet wurden.

Ein Artikel in Rupert Murdochs Zeitung The Sun wirft weitere Fragen über die Aussagen des Premierministers auf. Am Dienstag erklärte die Zeitung in ihrem Leitartikel pathetisch, Hussain habe „einen unserer Undercover-Reporter über Internet mit dem Ziel umworben, den Tod auf unsere Straßen zu tragen“.

Am 28. Juni, einen Tag nach dem Armed Forces Day, schrieb die Sun, ein „Anschlag einer Terrorgruppe mit einem zur Bombe umfunktionierten Dampfkochtopf, der anwesende Soldaten und Passanten hätte töten sollen“ sei gescheitert, „nachdem einer der Verantwortlichen in Syrien unwissentlich einen Undercover-Ermittler der Sun rekrutiert hatte, um den Anschlag auszuführen“. [Hervorhebung hinzugefügt] Die Sun erklärte, sie habe die Behörden über den geplanten Anschlag informiert.

Außerdem hatten mehrere britische Zeitungen, u.a. der Daily Telegraph, die Daily Mail, die Times und der Guardian, Khans Tod bereits am 21. Juli gemeldet, mehrere Wochen vor dem 21. August, dem Datum, das Cameron nun nannte. Damals wurde berichtet, er sei nicht näher erläuterten Luftangriffen der „Koalition“ zum Opfer gefallen. Diese Diskrepanz wurde nicht aufgeklärt.

Man kann keine einzige Äußerung des Premierministers für bare Münze nehmen. Hätte Khan wirklich einen großen Terroranschlag auf britischem Boden organisiert, wie hätte dieser sich verhindern lassen, wenn man ihn in Syrien tötete? Wer in Großbritannien, abgesehen von einem Undercover-Journalisten für Murdochs Boulevardblatt, wurde angeworben, um den Anschlag auszuführen?

Die Tatsache bleibt, dass keine Hinweise auf eine „eindeutige und unmittelbare Gefahr für das Vereinigte Königreich“ vorlag. Ganz im Gegenteil.

Cameron erklärte vor dem Unterhaus: „Unsere Geheimdienste konnten die direkte Bedrohung für Großbritannien, die von dieser Person [Khan] ausging, identifizieren. Sie informierten mich und andere hochrangige Minister über die Bedrohung. Bei einem Treffen der ranghöchsten Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates einigten wir uns, dass das Militär aktiv werden sollte, sobald sich die richtige Gelegenheit ergäbe.“

Cameron behauptete, der Drohnenangriff sei nach „sorgfältigster Planung“ erfolgt, bei der das Militär „den Standort des Ziels festlegte und den perfekten Zeitpunkt bestimmte, um die Gefahr ziviler Opfer zu verringern.“ [Hervorhebung hinzugefügt].

Mit anderen Worten, die Entscheidung für eine außergerichtliche Ermordung fiel nicht unter Druck in einer kritischen Situation, auf dem Höhepunkt eines nationalen Notstands, sondern wurde geplant und im Voraus genehmigt, und man wartete nur auf die „richtige Gelegenheit“ und den „perfekten Zeitpunkt“.

Im Prinzip wäre die Ermordung eines Staatsbürgers auf Anweisung der Exekutive selbst dann illegal, wenn die Vorwürfe gegen Khan zutreffend wären. Ein solcher Vorgang wird eher mit Polizeistaaten und Militärdiktaturen in Verbindung gebracht.

Noch bemerkenswerter ist daher das fast völlige Fehlen jedes Protestes aus offiziellen politischen Kreisen und den Medien.

Die amtierende Labour Party-Vorsitzende Harriet Harman bedankte sich bei Cameron für seinen Bericht und bat nur um eine öffentliche Zusammenfassung der juristischen Grundlage, auf die er sich stützte. Weder der Vertreter der Scottish National Party, Angus Robertson, noch Caroline Lucas von den Grünen äußerten in ihren Stellungnahmen nach der Erklärung des Premierministers Kritik an dieser düsteren Entwicklung.

Der angeblich „linke“ Abgeordnete Jeremy Corbyn, der vermutlich am Wochenende zum neuen Labour-Vorsitzenden ernannt wird, äußerte sich nicht über Camerons Eröffnung, dass die RAF britische Staatsbürger ermordet.

Sofern die Medien überhaupt Bedenken äußerten, gingen diese nicht über Worte oder freundliche Ratschläge an die Regierung hinaus.

Die Financial Times forderte beispielsweise eine „umfassendere Erklärung für gezielte Tötungen von Dschihadisten“. Sie schrieb: „Es ist noch unklar, warum die beiden Getöteten eine solche Gefahr darstellten, dass sie ermordet werden mussten“, und deutete an, der Premierminister sei „zwar verständlicherweise nicht gewillt, die Geheimdienstinformationen zu enthüllen, die einer solchen Operation zugrunde liegen“, allerdings sollte er „so viel wie möglich über die juristischen Beratungen veröffentlichen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen“.

Weiter heißt es dort: „Wenn er weiterhin in einem Land, mit dem Großbritannien nicht im Krieg liegt, präventiv Gewalt anwenden will, muss er sich auf die stärksten juristischen und politischen Argumente stützen.“

Gleichzeitig mit diesem Artikel gab Rights Watch (UK) bekannt, dass sie ein rechtliches Verfahren in die Wege geleitet habe, um gegen die Regierung vorzugehen. Grund ist die Weigerung der Regierung, die juristischen Argumente zu veröffentlichen, die Justizminister Jeremy Wright auf dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats vorgetragen hatte. Auf diesem Treffen war der Angriff genehmigt worden.

Berichten zufolge war Khan nur eine von mehreren Personen, die bei dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates als Ziele identifiziert wurden. Das bedeutet, dass Großbritannien seine eigene „Todesliste“ für Staatsbürger hat, denen Zusammenarbeit mit dem IS vorgeworfen wird.

Die Direktorin von Rights Watch (UK), Yasmine Ahmed, erklärte: „Diese Angriffe sind ein gefährlicher Präzedenzfall für die Aktivitäten der britischen Regierung. Ab jetzt kann und wird sie unkontrolliert töten.“

Verteidigungsminister Michael Fallon bestätigte derweil am Dienstag, dass die Regierung bereit ist, die Ermordungen von weiteren britischen Staatsbürgern zu genehmigen. „Es sind noch weitere Terroristen an anderen Plänen beteiligt, die in den nächsten Wochen und Monaten zur Reife kommen könnten, und wir werden nicht zögern, nochmals in ähnlicher Weise zu handeln“, erklärte er vor der Presse.

Fallon gab zu: „Wir haben keine allgemeine Erlaubnis für unsere Militäroperationen in Syrien“, argumentierte jedoch, der Premierminister habe zuvor „ausdrücklich klargestellt, dass wir, wenn wichtige nationale Interessen auf dem Spiel stehen, nicht zögern werden zu handeln. Wir bitten nicht erst um Erlaubnis, bevor wir handeln, sondern erklären es dem Parlament hinterher, genau so war es gestern.“ [Hervorhebung hinzugefügt].

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