Türkische Regierung eskaliert Krieg gegen die kurdische PKK

Von Jean Shaoul und Halil Celik
11. September 2015

Die Übergangsregierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) unter Führung von Premierminister Ahmet Davutoglu hat über einen großen Teil der Südosttürkei praktisch das Kriegsrecht verhängt und weitet im Namen des Kampfs gegen den „Terrorismus“ ihre militärischen Operationen gegen die Kurden in der Türkei, im Irak und in Syrien aus. Dabei schürt sie ein Klima der Furcht und Einschüchterung, das eine unkontrollierbare Entwicklung in Gang setzen kann.

Nach dem Bombenanschlag am Montag in der Osttürkei nahe der Grenze zu Aserbaidschan, bei dem zwölf Polizisten ums Leben kamen, und für den die Regierung die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) verantwortlich machte, haben die türkischen Sicherheitskräfte einen Großangriff gegen kurdische Ziele gestartet. Bei der Operation drangen zum ersten Mal in den letzten zwei Jahren Bodentruppen in den Irak ein, um kurdische Kämpfer zu verfolgen.

Zuvor waren am Sonntag bei einem Angriff sechzehn türkische Soldaten im Südosten getötet worden. Das hatte wiederum heftige Luftangriffe zur Folge, bei denen etwa vierzig PKK-Kämpfer umkamen.

Die Türkei werde sich von ihrem „Krieg gegen den Terror“ nicht abbringen lassen, sagte Davutoglu zu Reportern: „Wir werden die Terroristen aus den Bergen vertreiben, koste es, was es wolle.“ Auch Präsident Erdogan versprach eine „entschiedene“ Reaktion.

Die türkischen Sicherheitskräfte führen nun schon seit fast zwei Monaten täglich militärische Operationen gegen die PKK und die Kurden durch.

Der Bürgerkrieg ist neu entflammt, seitdem die türkische Regierung den eher stockenden „Friedensprozess“ aufgekündigt hatte. Der Friedensprozess begann im März 2013, nachdem die PKK dem bewaffneten Kampf abgeschworen und ihre Bereitschaft bekundet hatte, in Verhandlungen einzutreten. Dieser Schritt kündigte das Ende des dreißigjährigen Bürgerkriegs an, der 40.000 Opfer gefordert und Hunderttausende aus ihren Dörfern vertrieben hatte.

Doch im August 2015 richtete die türkische Armee wieder mehr als hundert sogenannte „Sondersicherheitszonen“ in den kurdischen Provinzen ein, was praktisch der Verhängung des Kriegsrechts gleichkommt. Zwölf kurdische Städte, darunter die Provinzhauptstadt Sirnak mit 60.000 Einwohnern, riefen nach einem Aufruf der PKK ihre „Selbstverwaltung“ aus und nannten die AKP-Regierung „illegitim“.

Die vielen Kontrollpunkte, an denen Autos angehalten und durchsucht werden, und massenhafte Festnahmen haben die Bevölkerung aufgebracht. Auf regierungsfeindliche Demonstrationen reagierten die Sicherheitskräfte mit blanker Gewalt. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Jugendorganisation der PKK, die sich Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung nennt. Aktivisten sprachen von mehreren Toten, und lokale Medien berichteten über eine Nachrichtensperre. Der Gouverneur der Provinz Diyarbakir kündigte Ausgangssperren in Silvan und Lice an.

Der militärische Arm der PKK, der seine Basis in den Kandil-Bergen im Nordirak hat, warnte die türkische Regierung, sie werde Guerillakämpfer der Volksverteidigungskräfte (HPG) entsenden, um die jungen kurdischen Aktivisten vor staatlicher Gewalt zu schützen.

Türkische Kampfflugzeuge haben die Stellungen der PKK im Irak bombardiert, wie auch die syrisch-kurdischen Stellungen der Volksverteidigungskräfte (YPG), die zur Partei der Demokratischen Union (PYD) gehört. Die PYD/YPG haben in Syrien eine autonome Region an der Grenze zur Türkei gegründet. Ankara steht dem völlig ablehnend gegenüber, weil es fürchtet, türkische Kurden könnten ähnliche Abspaltungen vollziehen.

Am 2. Oktober sollte das Mandat der türkischen Regierung enden, Truppen gegen den Islamischen Staat (IS) und kurdische Kämpfer in das benachbarte Syrien und in den Irak zu schicken; aber letzte Woche beschloss das türkische Parlament, das Mandat um ein Jahr zu verlängern. Im Rahmen des Mandats dürfen auch ausländische Truppen türkisches Territorium durchqueren, um gegen den IS vorzugehen. Nach monatelangen Verhandlungen erlaubt die Türkei der amerikanischen Luftwaffe, den türkischen Militärstützpunkt Incirlik zu nutzen. So greifen seit dem 12. August auch amerikanische Kampfjets von hier aus Ziele in Syrien an.

Die Regierung in Ankara beteiligt sich an dem von den USA angeführten Krieg, vorgeblich gegen den IS im Irak und in Syrien. Doch die Türkei hatte den IS lange unterstützt, und so stellt ihre Luft- und Bodenoffensive gegen die PKK und ihre Verbündeten in Syrien und im Irak ihr Eingreifen gegen den IS deutlich in den Schatten.

Zwischen dem 24. Juli und dem 28. August führte die Türkei dreizehn schwere Luftangriffe gegen die PKK durch und griff über vierhundert Ziele an. In der gleichen Zeit flog sie gegen den IS nur einen Luftangriff und beschoss drei Ziele. Am 29. und 30. August schloss sich die Türkei schließlich den Koalitionsstreitkräften an und griff dreizehn IS-Stellungen an.

Die regierende AKP und die wichtigsten Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), stimmten der Mandatsverlängerung zu, während die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) dagegen stimmte. Die HDP ist allerdings die einzige Oppositionspartei, die Davutoglus Interims-„Wahlkabinett“ beigetreten ist. Bei den Wahlen im Juni gewann die HDP dreizehn Prozent der Stimmen und konnte dadurch die AKP daran hindern, die Verfassung zugunsten einer Präsidialrepublik zu verändern.

Gleichzeitig verschärft die Regierung in Ankara ihr Vorgehen gegen die Presse und überhaupt jede Kritik. Letzte Woche nahmen die türkischen Behörden zwei britische Journalisten, die für den US-Nachrichtensender Vice News arbeiten, und ihren irakischen Dolmetscher fest und warfen ihnen vor, in „terroristische Aktivitäten verwickelt“ zu sein. Die Reporter waren im Südosten der Türkei unterwegs. Sie wurden zwar freigelassen, doch ihr Dolmetscher ist nach wie vor in Haft aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe, Helfershelfer des IS zu sein.

Die türkische Polizei führte außerdem eine Razzia gegen die Büros des Medienkonzerns Koza Ipek durch, der enge Verbindungen zu dem in den USA lebenden muslimischen Kleriker Fethullah Gülen unterhält. Gülen war Verbündeter von Präsident Erdogan, ist aber heute einer seiner schärfsten Kritiker.

Erdogan hat angedeutet, vor den Wahlen am 1. November einige Zeitungen zu verbieten, weil sie angeblich den Terrorismus unterstützen würden. Die Zeitungen der Gülen-Bewegung werden als Erste ins Visier geraten, gefolgt von Ipek und anderen Zeitungen, die der AKP-Regierung kritisch gegenüberstehen.

Internationale medienkritische Organisationen haben das Vorgehen der Türkei gegen die Pressefreiheit schon oft angeprangert. Der Bericht von "Freedom House" 2015 nennt die Türkei ein Land, in dem die Presse „nicht frei“ ist und ihre Aufgabe schlechter erfüllt als in den letzten zehn Jahren. Der Bericht hebt hervor, dass viele Journalisten angegriffen, bedroht und verhaftet wurden. "Reporter ohne Grenzen" stuften die Türkei im neuesten Pressefreiheits-Index auf Platz 149 unter 180 Ländern ein.

Die regierende AKP griff auch die prokurdische HDP an. Im Vorfeld der Wahlen ging die Regierung mehr als hundert Mal gegen diese Partei vor, ohne eine einzige wirkliche Untersuchung durchzuführen. Zwei Tage vor der Wahl tötete eine Bombe bei einer Wahlkundgebung der HDP vier Menschen und verletzte 200. Ein Mitglied des IS, der für kurze Zeit inhaftiert war und den die Polizei nur zwei Tage vor dem Anschlag wieder freiließ, zündete die Bombe.

Die Obama-Regierung hat allen Maßnahmen der AKP-Regierung ihren Segen erteilt. Sie betrachtet dies als notwendige Gegenleistung dafür, dass die Türkei sich am US-geführten Krieg gegen den IS und den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad beteiligt und der Regierung in Washington zur Kontrolle über die ressourcenreiche Region verhilft.

In Wirklichkeit leisten die kurdische Peschmerga-Miliz, die Teil der kurdischen Regionalregierung im Irak ist, und die syrisch-kurdischen Kräfte PYD/YPG im Kampf gegen den IS den größten Beitrag.

Seit den Wahlen versucht die Regierung der HDP vorzuwerfen, sie unterstütze den Terrorismus. Die Regierung hat strafrechtliche Untersuchungen gegen zwei HDP-Führungsmitglieder eingeleitet, um ein Verbot der Partei vorzubereiten oder die Handlungsfreiheit der Partei deutlich einzuschränken.

Die AKP unter Führung von Präsident Erdogan will auf diese Weise die Voraussetzungen schaffen, um in den kommenden Wahlen am 1. November ihre Mehrheit im Parlament wiederzugewinnen. Die Wahl musste angesetzt werden, weil die AKP bei den Wahlen im Juni trotz ihrer Stimmenmehrheit nicht die absolute Mehrheit erreichte, und es ihr seither nicht gelang, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Sollte Erdogans Kalkül nicht aufgehen – laut Umfragen verliert die AKP an Unterstützung, während die HDP vielleicht dazugewinnt –, dann könnten die eskalierenden Spannungen und der Bürgerkrieg gegen die PKK einen willkommenen Vorwand für die Aussetzung der Wahlen liefern.

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