Katastrophale Zustände für Flüchtlinge in Europa

Von Martin Kreickenbaum
12. September 2015

Der Umgang mit Flüchtlingen in der Europäischen Union nimmt immer erschreckendere Formen an. Die tagtäglich veröffentlichenden Bilder von Familien, die bei strömenden Regen im Schlamm ausharren, auf freiem Feld, in Parks und in Bahnhöfen campieren oder verzweifelt vor Stacheldrahtzäunen warten und misshandelt werden, stehen in scharfem Kontrast zu den heuchlerischen Sympathiebekundungen von EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In ganz Europa erfahren die Flüchtlinge Hilfsbereitschaft und Unterstützung aus der Bevölkerung. Das beginnt in Griechenland und Serbien, wo Menschen oftmals das Wenige, das sie selbst zum Leben haben, mit den Flüchtlingen teilen. In Ungarn riskieren Helfer, wegen Beihilfe zur illegalen Einreise juristisch belangt zu werden. Und in Österreich und Deutschland kümmern sich tausende ehrenamtliche Helfer um die Flüchtlinge und verteilen Sachspenden.

In deutlichem Gegensatz dazu steht die Reaktion der europäischen Regierungen und Sicherheitsbehörden, die Flüchtlinge drangsalieren und schikanieren und alles tun, um sie möglichst schnell wieder loszuwerden.

Ungarn

Besonders brutal geht die Regierung in Ungarn vor. Ein beklemmendes Video aus dem Registrierungscamp Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze wirft ein grelles Schlaglicht auf ihren menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen. Polizisten werfen Flüchtlingen, die wie Tiere hinter Zäune gepfercht sind, ein paar Wasserflaschen und abgepackte Brötchen zu. Verzweifelte Menschen versuchen, eins der armseligen Essenspakete zu ergattern. Es ist eine Szene, die eher an eine Fütterung im Zoo als an die Essensausgabe an Flüchtlinge in der reichen Europäischen Union erinnert.

„Die in Röszke eingesperrten Flüchtlinge werden unter dreckigen, überfüllten Bedingungen festgehalten, hungrig und ohne medizinische Versorgung“, beschreibt Peter Bouckaert, Krisenkoordinator von Human Rights Watch die Zustände im dortigen Aufnahmelager. Die Organisation hatte Flüchtlinge in dem Lager befragt.

Die Schlafstellen in den Zelten reichen bei weitem nicht für die Flüchtlinge aus. Sie bekommen weder ausreichend Essen noch sauberes Trinkwasser. Mütter, die um Wasser für ihre Babys gefragt hatten, wurden angewiesen, dreckiges Wasser zu nutzen. Kinder, die sich ständig übergeben und unter hohem Fieber leiden, bleiben ohne jegliche medizinische Versorgung. Zwei Flüchtlinge berichteten Human Rights Watch, dass Bedingungen herrschten, die „nur für Tiere gemacht sind“.

In den letzten Tagen wurden jeweils rund drei- bis viertausend Flüchtlinge täglich an der ungarisch-serbischen Grenze aufgegriffen und in die grenznahen Lager verbracht. Der Zustrom wird in den nächsten Tagen nicht abreißen. Am kommenden Dienstag tritt in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, dass die illegale Einreise unter Strafe stellt. Jedem Flüchtling droht dann eine Gefängnisstrafe und die Abschiebung nach Serbien.

Ministerpräsident Viktor Orban und sein Kanzleramtsminister Janos Lazar wiederholen seit Wochen, dass mit dem 15. September „eine neue Ära“ des Umgangs mit Flüchtlingen beginne. Dann wird an der Grenze ein 60 Meter breite „Transitzone“ eingerichtet, die formal nicht als ungarisches oder europäisches Territorium gilt, sondern der Transitzone in Flughäfen ähnelt. Dort sollen Asylanträge in achttägigen Schnellverfahren abgearbeitet werden. Nur Flüchtlingen, die einen Schutzstatus erhalten, soll die Einreise nach Ungarn gestattet werden, während die große Masse gnadenlos nach Serbien zurück deportiert wird.

Die geplanten Maßnahmen sind ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, laut der kein Flüchtling an der Grenze einfach abgewiesen werden darf.

Um Massenausbrüche aus der Transitzone zu verhindern, soll die Armee an der Grenze Stellung beziehen. Bereits am Mittwoch begannen militärische Übungen unter dem bezeichnenden Namen „Entschlossene Tat“. „Es ist unsere Aufgabe, die Verteidigung Ungarns sicherzustellen“, erklärte General Tibor Benko dem Fernsehsender M1 TV.

Hinter jedem Grenzpolizisten sollen zwei bis drei Soldaten stehen. Es gibt zwar vorerst noch keinen Schießbefehl. Aufbegehrende Flüchtlinge sollen mit Wasserwerfern, Tränengas- und Blendgranaten sowie Schlagstöcken zurückgedrängt werden. Doch die Stoßrichtung einer Militarisierung der EU-Außengrenze wird mehr als deutlich. Zumal auch Bulgarien und Tschechien Militäreinheiten an den Grenzen aufgefahren haben, um Flüchtlinge mit Gewalt abzuwehren.

Ungarn steht nicht alleine da

Ungarn steht mit seiner harten Haltung gegen Flüchtlinge auch keineswegs alleine in der Europäischen Union, allen öffentlichen Beteuerungen von EU-Offiziellen zum Trotz.

Griechenland schottet sich seit langem mit einem Grenzzaun von der Türkei ab – einer der Hauptgründe, weshalb Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Meer nehmen müssen. Dasselbe gilt für Bulgarien. Die Kosten für die aufwendigen Grenzzäune hat zum Großteil die EU getragen.

Auch die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla werden von einem Befestigungssystem aus mehreren Zäunen umgeben, an denen regelmäßig Migranten zu Tode kommen oder schwer verletzt werden. Wer den Zaun dennoch überwindet, wird von der spanischen Grenzpolizei und angeheuerten marokkanischen Schlägertrupps schwer misshandelt. Noch nie hat die Europäische Union oder eine europäische Regierung Anstoß an diesem barbarischen Vorgehen genommen.

Bei einem Treffen am Freitag hat die Visegrad-Gruppe, bestehend aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei, noch einmal ihre ablehnende Haltung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen im Allgemeinen und gegen den von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegten Plan, 160.000 Flüchtlinge über ein Quotensystem unter den Mitgliedsstaaten der EU aufzuteilen, im Besonderen bekräftigt.

„Wir sind überzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle über die Zahl derer haben sollten, die wir aufnehmen und unterstützen können“, erklärte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek auf der Pressekonferenz des Treffens in Prag.

In Deutschland hat sich die CSU, die bayrische Schwesterpartei von Angela Merkels CDU, offen hinter das ungarische Vorgehen gestellt. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beschimpfte Merkels Zusage, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, als „beispiellose Fehlleistung“, während der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer den ungarischen Regierungschef Viktor Orban demonstrativ zu einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion einlud.

Auch einige Zeitungen, allen voran die Frankfurter Allgemeine Zeitung, führen unter dem Motto „Osteuropa hat recht“ eine Kampagne gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Griechenland

Während sich die europäischen Regierungen über die Aufnahme streiten, setzt sich der Treck der Flüchtlinge trotz strömenden Regens unvermindert fort.

Auf den griechischen Inseln Kos und Lesbos landen täglich Dutzende Boote mit Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und dem Irak. Ohne die Unterstützung der heimischen Bevölkerung hätten sie dort kaum eine Chance zum Überleben, da sie von den griechischen Behörden weder Nahrungsmittel noch Unterkunft bekommen. Überall breiten sich Zelte aus, es gibt praktisch keine sanitären Einrichtungen. Polizisten gehen mit Schlagstöcken gegen die Flüchtlinge vor, die hoffen, möglichst schnell eine Fähre aufs Festland zu erwischen.

Erst letzte Woche haben EU-Kommissar Dimitri Avramopoulos und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, Griechenland bereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Statt schnelle Hilfe für die Versorgung zu organisieren, bereiteten sie die Einrichtung eines „Hotspots“ vor, eines gewaltigen Kasernierungslager für Flüchtlinge, in denen diese registriert und gescreent werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll ihre Asylgesuche bearbeiten, mit einem Mandat, sie rasch wieder in die Herkunftsländer abzuschieben.

Die Europäische Kommission hat der griechischen Regierung dieses Jahr zusätzlich 475 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, doch der Großteil des Geldes wurde nicht etwa für die dringend benötigte Versorgung der Flüchtlinge benutzt, sondern für die Aufrüstung des Grenzschutzes. Die Liste des angeschafften Materials liest sich wie ein militärischer Bestellkatalog. Aufgeführt sind dort unter anderem Drohnen, Küstenwachboote, Fahrzeuge mit Infrarotkameras und biometrische Überwachungssysteme, um gemeinsame Operationen mit Frontex durchzuführen.

Mazedonien

In Mazedonien sind in den letzten Tagen sind jeweils bis zu 7.000 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Sie sind trotz der sich drastisch verschlechternden Witterungsbedingungen dazu verdammt, unter freiem Himmel zu schlafen. Die mazedonische Regierung erwägt nun ebenfalls, einen Zaun an der Grenze zu Griechenland zu errichten, um die Flüchtlinge aufzuhalten.

In einem Interview mit dem ungarischen Wochenblatt Figyelo sagte der mazedonische Außenminister Nikolai Popolski, Mazedonien benötige eine „Art physische Verteidigung. Wenn wir ernst nehmen, was Europa von uns verlangt, brauchen wir das. Entweder einen Zaun oder Soldaten oder eine Kombination von beiden.“

Deutschland

In Deutschland ließ sich Kanzlerin Merkel zwar in einer Erstaufnahmestelle in Berlin-Spandau mit Flüchtlingen fotografieren, aber auch hier arbeitet die Regierung massiv daran, Flüchtlinge verstärkt zu schikanieren. Die Residenzpflicht wird flächendeckend wieder eingeführt und zeitlich ausgedehnt, in den Erstaufnahmestellen werden Geldleistungen weitgehend gestrichen und durch Sachleistungen ersetzt. Zudem wird die Lagerpflicht, der Verbleib in den Erstaufnahmestellen, von drei auf sechs Monate erhöht.

Dabei spitzt sich die Situation in den Flüchtlingslagern auch in Deutschland weiter zu, wo alleine in der letzten Woche rund 40.000 Flüchtlinge angekommen sind. Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Flüchtlingsversorgung monatelang verschleppt und damit ein Chaos vorprogrammiert. Bereits seit Anfang des Jahres lagen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, detaillierte Zahlen über einen weit höheren Zustrom von Flüchtlingen vor, als offiziell angegeben wurde.

Die Folge sind völlig überfüllte und unzumutbare Erstaufnahmestellen in allen Bundesländern, Städten und Gemeinden. Besonders dramatisch ist die Lage in Berlin. Die Zustände in Mecklenburg-Vorpommern beschrieb der für die Erstaufnahmestelle Horst bei Rostock zuständige Landrat Rolf Christiansen gegenüber der Schweriner Volkszeitung mit den Worten: „Dort herrschen Zustände, die unseres Landes unwürdig sind, und das schon seit Wochen. Hunderte Menschen müssen nachts im Freien campieren, die Versorgung funktioniert nicht, keiner sieht durch, das Lager ist überfüllt.“

Auch in Niedersachsen gibt es in den Lagern in Friedland und in Bramsche zu wenig Schlafplätze und eine wochenlange Wartezeit für Flüchtlinge, die sich als Asylsuchende registrieren, wie der niedersächsische Flüchtlingsrat berichtete.

Wie es in den Erstaufnahmestellen aussieht verdeutlicht auch ein Video von SWR3, das verdeckt in einem Hamburger Flüchtlingslager gedreht wurde. In jeder freien Ecke schlafen Menschen auf dem blanken Fußboden, es gibt nicht genug Toiletten und Waschmöglichkeiten und die Flüchtlinge wissen wochenlang nicht, was weiter mit ihnen passiert. Sie dürfen das Lager aber auch nicht verlassen.

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