Das Programm der griechischen Volkseinheit ist ein politischer Betrug

Von Christoph Dreier
17. September 2015

Bei den griechischen Wahlen am kommenden Sonntag tritt ein Teil der bisherigen Syriza-Fraktion unter dem Namen Volkseinheit (LAE) mit einer eigenen Liste an. Die Formation, der sich auch einige kleinere pseudolinke Tendenzen angeschlossen haben, ist ein politischer Betrug. Ihre Mitglieder versuchen, die eigenen Spuren zu verwischen, und vertreten ein nationalistisches und arbeiterfeindliches Programm.

Auch wenn diesem abgehalfterten Versuch einer Neuauflage Syrizas von den Umfrageinstituten teilweise nicht einmal drei Prozent prognostiziert werden, spielt die Partei doch eine wichtige Rolle für die europäische Bourgeoisie. Sie soll verhindern, dass Arbeiter aus dem Bankrott Syrizas revolutionäre Schlussfolgerungen ziehen.

Das Wahlprogramm der Formation beginnt mit dem Aufruf zur Bildung einer „großen patriotischen Volksfront, die sich durch Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Selbstlosigkeit auszeichnet“. Eine solche Front sei nötig geworden, weil Syriza die Fronten gewechselt habe. „Sie steht nun an der Seite der neoliberalen Kräfte und bombardiert die arbeitenden Leute sowie die Mittelschichten mit neuen Maßnahmen, die gegen die Bevölkerung gerichtet sind.“

Man wolle mit dem „bankrotten politischen Parteiensystem“ brechen, heißt es weiter. Auf diese Weise sollen die „verratenen Hoffnungen wiederbelebt, die Ängste überkommen und das Vertrauen in einen Sieg der Jugend- und Volksbewegung des Nein vom fünften Juli [dem Tag des Referendums] gestärkt werden.“

Diese Phrasen sind nicht mehr als ein durchschaubarer Versuch, die eigene Rolle bei der Durchsetzung der neuen Sparauflagen der EU zu vertuschen. Denn ihre Verfasser waren als Fraktion „Linke Plattform“ Teil dieser Regierung und haben den arbeiterfeindlichen Kurs Syrizas weitgehend mitgetragen. Das Spitzenpersonal der Volkseinheit besteht aus ehemaligen Syriza-Abgeordneten, Mitgliedern des Zentralkomitees der Partei und sogar ehemaligen Ministern der Regierung. Ihr Gründer, Panagiotis Lafazanis, war Tsipras’ Umweltminister.

All diese Funktionäre haben die Regierung nach Kräften unterstützt. Als der Regierungschef nach dem überwältigenden Nein im Referendum gemeinsam mit der französischen Regierung einen Sparplan ausarbeitete, der weit über den Vorschlag hinausging, der von der Bevölkerung abgelehnt worden war, stimmten alle bis auf zwei Vertreter der Linken Plattform im Parlament für die Kürzungsmaßnahmen.

Erst als die EU unter Führung der deutschen Regierung noch weitere Einsparungen forderte, verweigerten viele ihrer Abgeordneten die Zustimmung. Trotzdem betonten sie, dass sie alles tun würden, um die Einheit Syrizas aufrechtzuerhalten und die Regierung zu unterstützen. Eine Regierung, die sie jetzt selbst als „neoliberale Kraft“ bezeichnen.

Die Linke Plattform trat erst in dem Moment aus Syriza aus, als sie quasi rausgeschmissen wurde. Tsipras hatte Neuwahlen ausgerufen und zu verstehen gegeben, dass kein Abgeordneter der Linken Plattform mehr auf den Syriza-Stimmzettel gelangen werde. Nun erklärten die Mitglieder der Plattform Syriza für neoliberal und gründeten die LAE.

Angesichts dieser Bilanz ist es nicht überraschend, dass sich im Programm der Gruppe kein Wort über die Ursachen der Kapitulation Syrizas findet, geschweige denn Rechenschaft über die eigenen Verbrechen abgelegt würde. Der größte Teil des Programms ist ganz im Gegenteil eine fast wortgleiche Kopie des Programms, das Syriza zu den letzten Wahlen im Januar dieses Jahres vorgelegt hatte.

So fordern sie die Rücknahme des Memorandums, eine Pausierung des Schuldendienstes, das Abschreiben großer Teile der Schulden, Reparationszahlungen Deutschlands, die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und schließlich die Verstaatlichung der angeschlagenen griechischen Banken. Garniert ist dieser Katalog mit einigen schwammigen Formulierungen über demokratische Planung der Wirtschaft und soziale Kontrolle großer Betriebe.

Der einzige wesentliche Unterschied zu den früheren Positionen Syrizas besteht in der Forderung nach der Einführung einer nationalen Währung. Die Volkseinheit fordert explizit den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. „Die Einführung einer nationalen Währung als Grundlage für ein fortschrittliches und vorwärts weisendes Programm des Wiederaufbaus ist nicht nur eine funktionierende Möglichkeit; es ist die Möglichkeit der Hoffnung“, um das Land zu entwickeln, heißt es in dem Programm.

Die Umstellung der Währung soll dazu dienen, die Ausfuhren zu erhöhen. Sie werde „die Exporte stärken sowie Importe begrenzen und schrittweise durch lokale Produkte ersetzen und die produktive Basis des Landes sowie das Touristenaufkommen beleben.“ Auch verspricht die Partei massive öffentliche Investitionen auf Grundlage der Billig-Währung.

Diese kapitalistische Perspektive einer nationalen Wirtschaftsentwicklung durch Exportorientierung hat nichts mit „Fortschritt“ oder gar „Hoffnung“ zu tun. Sie ist zutiefst arbeiterfeindlich und reaktionär. Im Kern bedeutet sie nicht anderes, als das Land in ein Niedriglohnparadies für internationale Unternehmen zu verwandeln.

Wenn die Volkseinheit im Programm schreibt, dass diese Politik nicht mit Lohnsenkungen einherginge, ist das eine dreiste Lüge. Tatsächlich würden die Exporte gerade deshalb steigen, weil die Lohnkosten durch eine billige Währung insbesondere für globale Konzerne massiv gesenkt würden. Arbeiter würden hingegen von importierten Gütern, zu denen in Griechenland vor allem auch Medikamente zählen, im Wesentlichen abgeschnitten.

Oskar Lafontaine, der am Wochenende zusammen mit der Volkseinheits-Vertreterin Zoi Konstantopoulou und anderen europäischen Politikern einen Aufruf für einen „Plan B“ zum Euro veröffentlicht hat, sprach sich schon vor zwei Jahren für diese Option aus. Damals forderte er die Wiedereinführung von nationalen Währungen in Spanien, Portugal und Griechenland.

„Um eine annähernd ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erreichen“, erläuterte Lafontaine seinen Plan, müssten „Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber dem Durchschnitt der EU-Länder um 20 bis 30 Prozent billiger“ werden.

Dieses Programm steht nicht im Gegensatz zur EU-Politik der Sozialkürzungen, sondern ist ihre Fortsetzung und Verschärfung mit anderen Mitteln. Wie die Syriza-Politik dient es der Bereicherung der Banken und Konzerne auf Kosten der Arbeiter. Prominentester Fürsprecher dieses Projekts ist der erzreaktionäre deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der auch für die Sparauflagen verantwortlich zeichnet.

Die EU, die sie sich als das wichtigste Instrument der Finanzelite erwiesen hat, den Lebensstandard der Bevölkerung anzugreifen, lehnt die LAE auch gar nicht ab. Während die Einführung der Drachme für sie obligatorisch ist, findet sie in Bezug auf die EU versöhnliche Worte: Man müsse im Zweifelsfall zwar bereit sein, ein Referendum über den Verbleib im Bündnis abzuhalten, doch sei dies keine Vorbindung, heißt es.

Das nationalistische Programm der Volkseinheit ist nicht gegen die reaktionäre EU gerichtete, sondern gegen die Einheit der europäischen Arbeiter.

Syriza hatte sich zum Ziel gesetzt, durch Verhandlungen innerhalb der Eurozone einige Zugeständnisse für ihre wohlhabende Klientel herauszuholen. Einer gemeinsamen Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse gegen die EU und die kapitalistische Krise stand sie deshalb von Anfang an feindlich gegenüber.

Das Programm der Volkseinheit ist nun aktiv darauf ausgerichtet, die Arbeiter in Europa zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Die massive Kürzung der Löhne soll dazu genutzt werden, einen Vorteil gegenüber anderen Ländern zu erhalten und die griechische Bourgeoisie sowie Teile der Mittelklasse zu bereichern.

Eine europäische Bewegung der Arbeiterklasse gegen das Spardiktat und die EU muss sich deshalb direkt gegen Syriza und ihre verlogenen Spaltprodukte wie die Volkseinheit richten. Die zentrale Schlussfolgerung aus dem Verrat Syrizas besteht darin, dass eine revolutionäre Perspektive und eine internationale Partei notwendig sind, um den sozialen Angriffen entgegenzutreten.

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