General Petraeus will mit al-Qaida verbündete Milizen in Syrien rekrutieren

Von Bill Van Auken
17. September 2015

Letzte Woche hielten Mitglieder der US-Regierung anlässlich des Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York City und Washington wieder einmal feierliche Reden, in denen sie den „Krieg gegen den Terrorismus“ beschworen. Präsident Barack Obama sprach in Fort Meade, Maryland, vor Soldaten über „schwerwiegende Bedrohungen durch Terrororganisationen und eine terroristische Ideologie“. Verteidigungsminister Ashton Carter verkündete auf einer Zeremonie im Pentagon: „Die Terroristen werden dem langen Arm und der harten Faust der amerikanischen Justiz nicht entkommen.“

Neben der offiziellen Propaganda um den 11. September, die jedes Jahr hohler wird, findet im herrschenden politischen Establishment und dem Militär- und Geheimdienstapparat jedoch noch eine andere Diskussion statt. Sie dreht sich um den Vorschlag, Washington solle Fraktionen von al-Qaida – die Gruppe, die für die Anschläge mit fast 3.000 Todesopfern vor vierzehn Jahren verantwortlich gemacht wird – als Stellvertretertruppen anwerben, um gleichzeitig gegen den Islamischen Staat (IS) und die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu kämpfen.

Ein prominenter Fürsprecher dieses Plans ist David Petraeus, ein pensionierter Viersternegeneral der US Army, ehemaliger Direktor der CIA und Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak und in Afghanistan.

Die Aufmerksamkeit, die Petraeus' Strategie erregt, zeigt, dass er weiterhin großen Einfluss in den herrschenden Kreisen der USA ausübt, obwohl er von seinem Posten als CIA-Direktor entlassen wurde, nachdem er seiner Biografin und Geliebten Paula Broadwell unrechtmäßig Ordner mit streng geheimen Informationen überlassen hatte. Für sein Fehlverhalten erhielt er nur eine Geldstrafe von 100.000 Dollar und zwei Jahre auf Bewährung. Chelsea Manning hingegen war für praktisch die gleiche Straftat zu 35 Jahren Haft in einem Militärgefängnis verurteilt worden. Manning hatte Informationen über Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht, für die u.a. Petraeus direkt verantwortlich war.

In den letzten Wochen bestätigte Petraeus den Inhalt eines Artikels, der zuerst auf der Webseite DailyBeast veröffentlicht wurde. Darin wurden anonyme Quellen aus Washington zitiert, die darauf hinausliefen, dass der pensionierte General amerikanische Regierungsvertreter dazu gedrängt hat, sogenannte gemäßigte Mitglieder der al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger al-Qaidas, für den Kampf gegen den IS in Syrien anzuwerben.

Petraeus erklärte gegenüber CNN: „Es könnte irgendwann möglich werden, sogenannte ‚Beeinflussbare’, die bereit sind, sich von al-Nusra zu distanzieren und sich der gemäßigten Opposition [die von den USA und der Koalition unterstützt wird] anzuschließen, für einen Kampf gegen al-Nusra, ISIL [IS] und Assad zu gewinnen.“

Als Petraeus für seine Pläne warb, berichtete er stolz über den angeblichen Erfolg seiner „Surge“-Politik im Irak. Sie bestand unter anderem darin, sunnitische Elemente, die zuvor gegen das amerikanische Besatzungsregime gekämpft hatten, einzuschüchtern und zu bestechen und die Miliz „Söhne des Irak“ zu gründen, um gegen al-Qaida im Irak zu kämpfen. In Wirklichkeit verschwanden die „Söhne des Irak“ kurze Zeit nachdem die USA das Gros ihrer Truppen abgezogen hatten und sich die vom amerikanischen Besatzungsregime geschürten religiösen Spannungen, weiter verschärften. Heute kämpfen viele ehemalige Mitglieder der „Söhne des Irak“ für den IS.

Einige liberale Medienpersönlichkeiten gaben sich schockiert über Petraeus' Vorschlag, al-Qaida für den Krieg der USA gegen Syrien einzuspannen. In Wirklichkeit entspricht dieser Plan jedoch genau dem Vorgehen des US-Imperialismus vor und nach dem 11. September, bewaffnete Islamisten zur Durchsetzung seiner Interessen im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen.

Al-Qaida selbst ist das Produkt des von der CIA organisierten Kampfes der sogenannten Mudschaheddin gegen die von der Sowjetunion unterstützte afghanische Regierung in den 1980er Jahren. Diese Strategie führte zu einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit Millionen Toten. Osama bin Laden arbeitete eng mit der CIA und den pakistanischen und saudischen Geheimdiensten zusammen.

Schon zuvor hatten die USA in der Region islamistische Elemente als Gegengewicht zu radikalen nationalistischen und sozialistischen Bewegungen in der arabischen Welt unterstützt, um ihre Interessen durchzusetzen. Washington finanzierte und mobilisierte heimlich rechte islamistische Kräfte, die eine entscheidende Rolle im von der CIA unterstützten Putsch gegen die iranische Mossadegh-Regierung 1953 spielten, und ermöglichte so die fünfundzwanzig Jahre andauernde Diktatur das Schah. In Ägypten unterstützten die USA heimlich die Muslimbrüder gegen die Regierung von Oberst Gamal Abdel Nasser, nachdem dieser 1956 des Sueskanal verstaatlicht hatte.

Und im Jahr 2011 setzte die Obama-Regierung islamistische Milizen, darunter Elemente, die noch kurz zuvor von Washington wegen ihrer Zugehörigkeit zu al-Qaida verfolgt worden waren, als Stellvertretertruppen im Nato-Krieg gegen die säkulare Regierung von Muammar Gaddafi in Libyen ein.

Kurz nach ihrem „Erfolg“ – der Ermordung Gaddafis, der Zerstörung der libyschen Regierung und dem Versinken des Landes in einem blutigen Chaos – begannen das Weiße Haus und die CIA ein ähnliches Unternehmen in Syrien und setzten dabei ebenfalls auf islamistische Elemente.

Washingtons wichtigste Verbündete in der Region – Saudi-Arabien, die Türkei und Katar – schmuggelten unter Aufsicht der CIA Waffen und Hilfsgüter im Wert von mehreren Milliarden Dollar an die al-Nusra-Front, den IS und andere islamistische Milizen. Sie waren von Anfang an die wichtigsten Kampftruppen im vom Westen unterstützten Krieg mit dem Ziel eines Regimewechsels in Syrien.

Die Aggression und Subversion, welche die Obama-Regierung in der Region betreibt, hat ein Debakel verursacht: der Aufstieg des IS und seine Offensive im letzten Jahr, hat zur Niederlage der irakischen Sicherheitskräfte geführt, die von den USA ausgebildet und bewaffnet worden waren. Von den fliehenden irakischen Truppen konnte der IS weitere amerikanische Waffen erbeuten.

Der Vorschlag, auf die al-Nusra-Front zuzugehen, kommt dem stillschweigenden Eingeständnis gleich, dass die sogenannte „gemäßigte Opposition“, die jahrelang von amerikanischen Regierungsvertretern angepriesen wurde, in Syrien nicht wirklich existiert. Der Versuch des Pentagons, sogenannte „vetted rebels“ (geprüfte Rebellen) zu bewaffnen und auszubilden, geriet zu einem einem völligen Fiasko: die Handvoll Kämpfer, die nach einer Ausbildung durch die CIA aus der Türkei zurück nach Syrien geschickt worden waren, wurden von der al-Nusra-Front, die sie eigentlich unterstützen sollten, aufgerieben und gefangengenommen. Die kurdischen Milizen, die einzige einheimische Fraktion, die erfolgreich Widerstand gegen den IS geleistet hat, sind nun selbst zum Hauptziel von Washingtons wichtigstem Verbündeten im angeblichen Krieg gegen den IS geworden. So konzentriert die türkische Armee ihre Feuerkraft vor allem darauf, die kurdischen Milizen zu vernichten.

Petraeus ist nicht der einzige, der dazu rät, auf mit al-Qaida verbündete Elemente zuzugehen und sie für Washington die Drecksarbeit in Syrien erledigen zu lassen. Der amerikanische Botschafter in Syrien von 2011 bis 2014, Robert S. Ford, verfasste im Sommer einen Artikel für das Middle East Institute, in dem er Washington dazu aufrief, sich mit der islamistischen Miliz Ahrar al-Sham (Freie Männer der Levante) zu verbünden, deren Wurzeln ebenfalls in al-Qaida liegen.

Ford gibt zu, dass Ahrar al-Sham einen „islamischen Staat in Syrien“ und eine „sunnitische Theokratie“ anstrebt, behauptet aber, es bestünden „ideologische und politische Unterschiede gegenüber al-Nusra und al-Qaida. Er bemerkt, dass die Geschichte von Ahrar al-Sham „problematisch“ sei – u.a. haben ihre Kämpfer alawitische Zivilisten massakriert und christliche Stätten entweiht – verweist aber zu ihrer Verteidigung auf ein Propagandavideo, das zeigt, wie „ihre Kämpfer Priester besuchen“.

Zu den Gründern von Ahrar al-Sham gehörten Abu Khalid al Suri, der von Ayman al-Zawahiri, dem Anführer al-Qaidas, als Stellvertreter in der Levante ausgewählt worden war und der Ägypter Abu Hafs al Masri, ein Militärkommandant und al-Qaida-Ausbilder in Afghanistan. Beide waren im letzten Jahr bei Kämpfen getötet worden.

Die Forderung von wichtigen Elementen des Staatsapparates wie Petraeus und Ford, offener auf mit al-Qaida verbündete Kräfte in Syrien zuzugehen, belegt nicht nur, dass der „Krieg gegen den Terror“ nichts weiter als eine Farce ist, sondern entlarvt auch die tatsächlichen Ziele des US-Imperialismus bei seinem derzeitigen Krieg im Irak und Syrien. Washington kämpft weder gegen Terrorismus, noch für „Demokratie“ und „Menschenrechte“. Die USA führen einen weiteren räuberischen Angriffskrieg, um ihren Würgegriff über den Nahen Osten und seine riesigen Energiereserven aufrecht zu erhalten und sich damit auf noch katastrophalere Konflikte mit dem Iran, Russland und China vorzubereiten.

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