Wieder eine Palastrevolte in Australien

Von Peter Symonds
18. September 2015

Innerhalb weniger Stunden wurde am vergangenen Montag der australische Ministerpräsidenten Tony Abbott abgesetzt und gegen Malcolm Turnbull ausgetauscht. Turnbull übernahm sowohl die Regierung als auch die Führung der Liberalen Partei. Zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren musste die australische Bevölkerung beim Aufwachen feststellen, dass die Regierung hinter ihrem Rücken ausgetauscht worden war. Eine kleine Verschwörergruppe hatte das schmierige Manöver im Interesse von mächtigen Wirtschaftsverbänden inszeniert.

Schon im Juni 2010 war Labour Premierminister Kevin Rudd über Nacht in einem innerparteilichen Putsch gestürzt worden. Drei Jahre später organisierte er ein gleichermaßen undemokratisches Manöver gegen seine Nachfolgerin, Julia Gillard. Wenige Wochen danach brachte die Wahl von 2013 Tony Abbott ins Amt. Im Fall des Putsches gegen Rudd fielen mächtige Fraktionsinteressen in der Labor Party mit den Bedürfnissen der US-Regierung zusammen, als die Washingtoner Administration nicht mehr bereit war, Rudds außenpolitische Annäherung an China zu tolerieren.

Die Neigung in Australien zu Palastrevolten widerspiegelt die Fäulnis der offiziellen Parteien und Institutionen bürgerlicher Demokratie. Gleichzeitig wächst in der breiten Bevölkerung die Abscheu gegen alle großen Parteien, die Liberalen, die Nationale Partei, die Labor Party und die Grünen. Sie greifen seit Jahrzehnten die Arbeitsplätze, Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse an, während die Spitze der Gesellschaft obszönen Reichtum aufhäuft.

Labor und die Liberalen dominieren die Politik seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie sind heute nur noch Hüllen ihrer selbst, dominiert von selbstsüchtigen Cliquen, während die Mitgliedschaft schrumpft. Labor hat auf dem Papier 54.000 Mitglieder, die Liberalen 70.000. Diese Zahlen lassen keinerlei Rückschlüsse auf die Zahl derer zu, die sich tatsächlich am politischen Prozess beteiligen.

Nur in einem zutiefst verrotteten politischen Umfeld kann es geschehen, dass einzelne Politiker und fraktionelle Strippenzieher einen Ministerpräsidenten über Nacht austauschen und das Ergebnis von Parlamentswahlen manipulieren können, ohne dass sie eine Rebellion ihrer Partei fürchten müssen.

Solche Methoden haben seit der Finanzkrise von 2008 zugenommen. In Griechenland und Italien wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den letzten sieben Jahren nicht-gewählte Technokraten-Regierungen eingesetzt, um die Austeritätsdiktate des Finanzkapitals durchzusetzen.

In Australien war die Wirtschaft zwar anfangs durch die starke Nachfrage nach australischen Rohstoffen noch vor den vollen Auswirkungen des internationalen Wirtschaftszusammenbruchs etwas abgeschirmt, aber heute wird sie durch den Rückgang in China und die fallenden Rohstoffpreise hart betroffen.

Mächtige Teile der Wirtschaft setzen heute auf Turnbull, weil sie mit der Abbott-Regierung unzufrieden waren. Turnbull soll nun vollenden, wozu Abbott nicht in der Lage war, und die Austeritätsagenda gegen die Arbeiterklasse durchsetzen. Als ehemaliger Goldman Sachs-Banker verkörpert Turnbull die Interessen des Finanzkapitals, während Abbott, der den konservativen Flügel der Liberalen Partei vertritt, als rechter Populist auftrat. Turnbull hingegen versucht sich mit einem „progressiven“ Mäntelchen bei Schichten der oberen Mittelklasse mit Themen wie Homo-Ehe und Klimawandel beliebt zu machen.

Die BBC ernannte gestern Australien zwar zur „Putschhauptstadt der demokratischen Welt“, was die Reaktion in einem Teil der internationalen Medien ausdrückt, aber in Wirklichkeit sind Wirtschaftskrise und politisches Chaos in jedem Land eher die Norm als die Ausnahme. Immer öfter greifen die herrschenden Klassen zu offen anti-demokratischen Methoden, um ihre Fraktionsinteressen gegen rivalisierende Gruppierungen durchzusetzen und die Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu verschärfen.

Ein gutes Beispiel ist der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2016 in den USA. Er ist nichts weiter als ein Rennen gekaufter und bezahlter Kandidaten winziger Gruppen von Multimillionären und Milliardären. Schon für die Vorwahlen stellen sie Dutzende Millionen Dollar bereit. Der Milliardär Donald Trump hat beschlossen, gleich selbst zu kandidieren und auf politische Marionetten zu verzichten.

Anderswo zwingt der Niedergang und schiere Ruin der traditionellen Establishment-Parteien die Bourgeoisie dazu, sich neuer politischer Mechanismen zu bedienen. Dies kann die extreme Rechte sein, wie in Frankreich der Front National, oder eine pseudolinke Partei wie Syriza in Griechenland.

In Großbritannien demonstriert die Wahl von Jeremy Corbyn zum Führer der Labour Party den Verfall der offiziellen Politik. Corbyn dient als „linkes“ Sicherheitsventil. Sein überwältigender Erdrutschsieg und die vernichtende Niederlage der marktfreundlichen Blair-Anhänger lässt die brodelnde Feindschaft in der Arbeiterklasse gegen das gesamte Establishment und seine Austeritätsagenda aufblitzen.

Das jüngste Chaos in Canberra unterstreicht noch einmal, dass die Arbeiterklasse ihre politische Unabhängigkeit von allen Parteien der Wirtschaft herstellen muss. Die australischen Ereignisse müssen Arbeitern als Warnung dienen: Die Abgeordneten von Labor und den Liberalen sind bereit, Regierungen mithilfe von Manövern und Intrigen umzubilden und die grundlegendsten demokratischen Normen mit Füßen zu treten. Der Vorgang nimmt die rücksichtslosen Maßnahmen vorweg, mit denen die Arbeiterklasse rechnen muss, wenn sie beginnt, gegen die brutalen Kürzungen der Wirtschafts- und Finanzelite zu kämpfen.

Die Arbeiterklasse kann ihre sozialen Interessen und demokratischen Rechte nur verteidigen, wenn sie eine unabhängige politische Bewegung aufbaut. Diese muss sich auf ein sozialistisches Programm stützen, das die Ursache der sozialen Ungleichheit, Unterdrückung und Kriegsgefahr angreift: das Profitsystem selbst. Nur die Socialist Equality Party kämpft für ein solches Programm.

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