Wachsende Spannungen zwischen Russland und den USA um Syrien

Von Bill Van Auken
18. September 2015

Die Spannungen zwischen Washington und Moskau haben sich weiter verschärft. Die Vereinigten Staaten beschuldigen Russland, vor den Toren der nordwestlichen Hafenstadt Latakia einen offensiv ausgerichteten Luftwaffenstützpunkt aufzubauen. Damit bereite Russland ein direkteres Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Präsident Bashar al-Assad vor, um gegen islamistische Milizen zu kämpfen, die von den USA und ihren regionalen Verbündeten bewaffnet und unterstützt werden.

Wie das US-Außenministerium berichtete, hat Außenminister John Kerry am Dienstag schon zum dritten Mal in zehn Tagen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow telefoniert. Kerry habe Russland vor einer weiteren Unterstützung für das Assad-Regime gewarnt.

In einer Gesprächsabschrift des Außenministeriums wird Kerry mit der Aussage zitiert, Russlands Unterstützung für das syrische Regime riskiere, „den Konflikt zu verschärfen und auszuweiten und unser gemeinsames Ziel der Bekämpfung des Extremismus zu gefährden“.

Offenbar bekräftigte Kerry frühere Aussagen, dass die einzig legitime Rolle Russlands in Syrien die Unterordnung unter die so genannte „Koalition“ sein könne, die von den USA und ihren Verbündeten in der Region – die Türkei, Saudi-Arabien und die andern reaktionären Ölmonarchien vom Persischen Golf – angeführt wird.

In einem früheren Gespräch war Kerry noch deutlicher geworden: eine stärkere Präsenz Russlands in Syrien könne zur „Konfrontation“ mit dem US-Militär führen, das in dem Land Luftangriffe durchführt.

Derweil verstärken die USA offenbar ihren Luftkrieg in Syrien. Australien gab bekannt, dass seine Kampfflugzeuge am Montag ihre ersten Angriffe in Syrien geflogen hätten. Sie sollen sich gegen Ziele des Islamischen Staats (IS) gerichtet haben.

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte am Mittwoch im Radio France Inter, dass französische Kampfflugzeuge in den kommenden Wochen ebenfalls Angriffe fliegen würden. Sie sollen den Vormarsch des IS in der Nähe von Aleppo, Syriens weitgehend zerstörter ehemaliger Industrie- und Handelsmetropole, aufhalten. So genannte „Rebellen“, die Le Drian immer noch ausdrücklich als „Freie Syrische Armee“ bezeichnete, beschossen am Dienstag den westlichen, regierungsfreundlichen Teil der Stadt mit Granatwerfern, wobei 38 Zivilisten, darunter vierzehn Kinder, ums Leben kamen.

Die Gefahr eines militärischen Konflikts mit Russland ist groß. Nach dem Umsturz in der Ukraine, bei dem Washington die Fäden zog, hat die US-Regierung die amerikanisch-russischen Militärbeziehungen abgebrochen. Damit sollte die Moskauer Regierung isoliert werden, weil sie die Krim in die Russische Föderation aufgenommen hatte.

Außenminister Kerry bestätigte am Mittwoch, dass Russland vorgeschlagen habe, die militärischen Kontakte wieder aufzunehmen, um Konfrontationen zwischen militärischen Einheiten der beiden Länder in Syrien „deeskalieren“ zu können. Er erklärte, man werde über den Vorschlag sprechen, aber verpflichtete sich zu nichts.

Russische Politiker bestreiten, dass Moskau eine direkte Intervention in Syrien oder eine qualitativ verstärkte Aufrüstung in Syrien betreibe. Gleichzeitig betonen sie die Bedeutung der Hilfe für die syrischen Regierungstruppen. Diese sei wichtig, um den IS und andere islamistische Kräfte zu besiegen.

Am Dienstag verteidigte der russische Präsident Wladimir Putin die russische Militärhilfe für Syrien. Bei einem Treffen der Collective Security Treaty Organization (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) im tadschikischen Duschanbe sagte er: „Wir unterstützen die syrische Regierung im Kampf gegen terroristische Aggression, und wir bieten ihr die notwendige militärische und technische Unterstützung an, die wir ihr auch in Zukunft anbieten werden. Wir rufen andere Länder auf, das gleich zu tun.“

Der russische Präsident forderte die Westmächte auf, „geopolitische Ambitionen außen vor zu lassen, auf so genannte Doppelmoral und die direkte oder indirekte Verwendung terroristischer Gruppen zum Erreichen opportunistischer Ziele zu verzichten, wie zum Beispiel den Sturz von Regierungen und Regimes, die einem vielleicht nicht gefallen“.

Weiterhin erklärte Putin, der syrische Präsident Assad sei zu einem politischen Kompromiss mit „dem gesunden Teil der Opposition“ bereit.

Washington und seine regionalen Verbündeten haben aber jeden Kompromiss ausgeschlossen, der nicht explizit den Sturz Assads beinhaltet. Mehrere europäische Politiker stellen dies allerdings in Frage. Sie fürchten, ein übereilter Sturz des Assad-Regimes könnte bedeuten, dass Damaskus vom IS oder der al-Nusra Front, dem syrischen Ableger von al-Qaida, überrannt würde.

Der britische Außenminister Philipp Hammond schlug letzte Woche vor, dass Assad in einer sechsmonatigen „Übergangsperiode“ an der Macht bleiben könne. Die syrische Regierung wies diesen Plan jedoch zurück und bezweifelte, dass die britische Regierung das Recht habe, Länge und Ergebnis eines solchen Prozesses im Vorhinein festzulegen.

Bei einem Staatsbesuch im Iran erklärte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz der Presse, jetzt brauche es „einen pragmatischen Schulterschluss“. Dazu gehöre in Syrien „eine Einbindung Assads im Kampf gegen den IS-Terror“. Ein gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus habe im Moment Priorität, sagte Kurz und fügte hinzu: „Das wird nicht ohne Mächte wie den Iran und Russland gelingen.“

Vertreter Moskaus betonen, dass russische Flugzeuge, die nach Syrien fliegen, militärische und humanitäre Lieferungen befördern. Weil Bulgarien und Griechenland unter amerikanischem Druck Russland die Nutzung ihres Luftraums für diese Flüge verweigern, fliegen sie jetzt weiter östlich über den Irak und Iran. US-Sprecher verweigern jeden Kommentar auf die Frage, ob sie auch das Regime in Bagdad, ihren nominellen Verbündeten im Krieg gegen den IS, einem ähnlichen Druck aussetzen.

Die McClatchy Nachrichtengentur zitierte einen US-Sprecher mit den Worten: „Seit zehn Tagen landen im Durchschnitt täglich zwei riesige Condor-Transportmaschinen auf dem Flughafen von Latakia, während Transportschiffe im russischen Marinestützpunkt in der Stadt Tartus vor Anker gehen.“ Dabei seien „vorgefertigte Wohneinheiten für 1.500 Menschen, sechs moderne T-90 Panzer, 36 moderne Mannschaftstransporter und fünfzehn Artilleriegeschütze“ geliefert worden. Außerdem seien etwa zweihundert russische Marinesoldaten angekommen.

Selbst wenn das stimmt, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein verglichen mit der militärischen Hardware und dem Personal, das die US-Regierung in die Region gepumpt hat. Weit größere Mengen amerikanischer Waffen befinden sich heute in den Händen des IS, der Waffen und Ausrüstung von irakischen Truppen in Mossul und anderswo erbeutet hat. Im Irak sind inzwischen über 3.000 US-Soldaten im Einsatz, und US-Kampfflugzeuge sind rund um die Uhr über dem Irak und Syrien in der Luft.

Trotz dieser Einsätze hat Washington im Kampf gegen den IS nicht viel vorzuweisen. Geheimdienstberichten zufolge verfügt der IS über ziemlich genau gleich viele Kämpfer und kontrolliert mindestens ein ebenso großes Gebiet wie vor einem Jahr.

Darauf zielte am Mittwoch ein spitzer Kommentar aus dem russischen Außenministerium: „Das wirft eine legitime Frage auf: Was ist das Ergebnis der Militäraktivitäten der Länder in der Region, die sich solche Mühe geben, die Überflüge fremder Flugzeuge zu zählen?“, fragte das Ministerium. „Unglücklicherweise schauen die Errungenschaften der Koalition in diesem Kampf [gegen den Islamischen Staat] ausgesprochen moderat aus.“

Diese Einschätzung wurde am Mittwoch durch ein Statement von General Lloyd Austin, dem Chef des US Central Command, voll bestätigt. Er antwortete vor dem Streitkräfteausschuss des Senats auf die Frage von Senatoren, wie viele von den USA ausgebildete syrische „Rebellen“ in Syrien kämpften: „Das ist eine kleine Zahl, etwa vier oder fünf.“ Pentagon Sprecher ergänzten, dass gegenwärtig gerade einmal hundert Kämpfer ausgebildet werden. Daraufhin bezeichneten mehrere Senatoren das 500 Millionen Dollar schwere Ausbildungsprogramm als „einen Schuss in den Ofen“ und „ein Debakel“.

Das oberste Ziel Washingtons in Syrien ist offensichtlich nicht die Zerschlagung des IS, sondern ein Regimewechsel. Russland soll seines letzten Verbündeten im Nahen Osten und seiner letzten Marinebasis im Ausland beraubt werden. Das ist Teil der Strategie, die amerikanische Hegemonie in der energiereichen Region und letztlich auf der ganzen eurasischen Landmasse militärisch durchzusetzen.

Zu dem Zweck verschärft der US-Imperialismus seine militärischen Drohungen gegen Russland. Der Rechnungsprüfer des Pentagon, Michael McCord, erklärte in einem Interview mit Bloomberg News, dass der amerikanische Verteidigungshaushalt für 2017 neu strukturiert werde. Ziel sei vor allem die Vorbereitung auf eine Konfrontation mit Moskau.

„Worüber wir uns hinsichtlich des Budgets gegenüber früherer Haushalte am meisten Gedanken machen müssen, ist Russland“, sagte McCord. Er fügte hinzu: „Dabei geht es darum, ob wir die richtigen Investitionen tätigen und uns richtig aufstellen.“

Zuvor hatte Präsident Obamas Kandidat für das Amt des Generalstabschefs, der Marine Corps General Joseph Dunford, erklärt, Russland könne „eine existentielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen“. Moskaus Handeln sei „außerordentlich alarmierend“. Dunford gab zu verstehen, dass er Russland als eine viel größere Bedrohung betrachte als den Terrorismus.

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