Deutsche Regierung schreckt Flüchtlinge ab

Von Peter Schwarz
19. September 2015

Die deutsche Regierung will Flüchtlinge abschrecken, indem sie sie aushungert und ihnen jede, auch medizinische Unterstützung versagt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird seit Montag zwischen den einzelnen Ministerien abgestimmt und soll im Oktober verabschiedet werden.

Laut Süddeutscher Zeitung, die den Gesetzestext kennt, handelt es sich um „die schärfste Leistungseinschränkung für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab“. Sogenannte Dublin-Flüchtlinge sollen demnach keinen Anspruch mehr auf Taschengeld, Unterkunft und medizinische Versorgung haben, sondern lediglich eine Rückfahrkarte und etwas Proviant erhalten.

Mit Dublin-Flüchtlingen sind Flüchtlinge gemeint, die durch ein anderes europäisches Land nach Deutschland gelangen. Da Deutschland nicht an der EU-Außengrenze liegt, betrifft das so gut wie alle. Nach dem Dublin-Abkommen ist das Land für das Asylverfahren und die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig, in dem sie als erstes den Boden der EU betreten.

In den vergangenen Wochen war das Dublin-Abkommen aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen zusammengebrochen, die vor allem aus Syrien nach Europa kamen. Mit der Verschärfung des Asylrechts wolle die Bundesregierung „das Dublin-System wieder stabilisieren“, schreibt dieSüddeutsche Zeitung.

Ausgetragen wird dies auf dem Rücken von Flüchtlingen, denen die elementarsten Grundrechte verweigert werden. Sie sollen durch Hunger und Obdachlosigkeit abgeschreckt und wie Vieh in Länder zurücktransporteiert werden, in denen unsägliche Zustände herrschen und wo sie in KZ-ähnliche Lager eingesperrt werden.

Vor drei Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Eindruck einer Welle der Solidarität in der Bevölkerung noch versprochen, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten ins Land zu lassen, und dies mit den Worten „Wir schaffen das“ unterstrichen. Seither hat die Bundesregierung systematisch daran gearbeitet, die Grenzen dichtzumachen, und die anderen europäischen Regierungen sind ihr dabei gefolgt.

Die Grenze zwischen Ungarn und Serbien, über die in den vergangenen Wochen zahlreiche Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland kamen, ist inzwischen durch einen hohen Stacheldrahtzaun und ein martialisches Polizeiaufgebot hermetisch abgeriegelt.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat zwar wegen seines brutalen Umgangs mit Flüchtlingen viel internationale Kritik geerntet. Doch mit der Absperrung der Grenze tat er lediglich, was die deutsche und andere europäische Regierungen von ihm verlangten. Mit der Verschärfung des Asylgesetzes übernimmt die Bundesregierung zudem jetzt Orbans unmenschliche Methoden.

Nach der Schließung der ungarischen Grenze haben viele Flüchtlinge versucht, aus Serbien über Kroatien und Slowenien nach Österreich zu gelangen. Allein in den vergangenen zwei Tagen überquerten 11.000 die serbisch-kroatische Grenze. Da ihnen die kroatische Regierung kaum Unterstützung gewährt, kam es zu dramatischen Szenen. So saßen am Grenzübergang Tovarnik am Donnerstag Tausende Flüchtlinge stundenlang ohne Versorgung fest. Als sie versuchten, zu Fuß weiterzukommen, hinderte sie die Polizei daran.

Inzwischen machen auch Kroatien und Slowenien die Grenzen dicht. Zagreb hat in der Nacht zum Freitag sieben von acht Grenzübergängen zu Serbien geschlossen und die Armee in Bereitschaft versetzt. Slowenien stoppte einen Zug mit Flüchtlingen und schickte 150 mit der Begründung nach Zagreb zurück, ihre Papiere seien ungültig. Der Bahnverkehr zwischen den beiden Ländern wurde vorübergehend vollständig eingestellt.

Im Mittelmeer geht der Militäreinsatz der Europäischen Union demnächst in die zweite Phase. Flüchtlingsschiffe sollen nicht nur beobachtet, sondern aufgebracht, Schleuser verhaftet und die Boote versenkt werden. Auch diese militärische Eskalation dient dazu, Fluchtwege zu versperren.

Die Europäische Union arbeitet zudem mit Hochdruck daran, die Fluchtroute aus der Türkei über die griechischen Ägäisinseln zu schließen. In der Türkei halten sich zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien auf. Die türkische Regierung hatte sich zwar bereits 2002 in einem Rückführungsabkommen mit Griechenland verpflichtet, „illegale“ Einwanderer zurückzunehmen, die aus der Türkei nach Griechenland gelangen. Sie erfüllt diesen Vertrag aber derzeit nicht.

Nun will die EU die Türkei sowie den Libanon und Jordanien, wo sich ebenfalls hunderttauende syrische Flüchtlinge aufhalten, mit Geldangeboten dazu bewegen, diese zurückzuhalten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu diesem Zweck eigens kurzfristig in die Türkei gereist.

Neben der Abschreckung von Kriegsflüchtlingen aus dem Mittleren Osten und Afrika soll die Verschärfung des deutschen Asylgesetzes auch den Zuzug von Flüchtlingen aus den verarmten Ländern des Balkans und Osteuropas stoppen.

Zu diesem Zweck werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Vorübergehend geduldeten Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern wird jede Erwerbstätigkeit untersagt. Das macht es für sie unmöglich, die Duldung in einen legalen Aufenthalt zu verwandeln, da dies nur zulässig ist, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Sie müssen außerdem statt bisher drei Monate sechs Monate lang in einem Aufnahmelager bleiben und erhalten dort nur noch Sachleistungen anstatt Geld.

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