Republikanische Präsidentschaftsdebatte: Ein reaktionäres politisches System im Niedergang

Von Patrick Martin
19. September 2015

Viele Zuschauer der Präsidentschaftsdebatte der Republikaner am Mittwochabend im kalifornischen Simi Valley hatten zweifellos Schwierigkeiten, die passenden Worte für dieses erschreckend verkommene Fernsehspektakel zu finden. Mögliche Beschreibungen wären „beleidigend“, „erniedrigend“ oder ähnliches.

Elf Kandidaten waren in der Reagan Library drei Stunden lang damit beschäftigt, zu lügen, zu höhnen und sich gegenseitig ins Wort zu fallen. Jeder von ihnen erklärte sich selbst zur Verkörperung des politischen Vermächtnisses von Ronald Reagan – eines rechten Politikers, der in der amerikanischen Arbeiterklasse zutiefst verhasst war.

Die WSWS schrieb nach der ersten republikanischen Präsidentschaftsdebatte in Cleveland, Ohio, vor einem Monat: „Die zehn Kandidaten auf der Bühne, allen voran der Milliardär Donald Trump, verkörperten all das, was in der amerikanischen Gesellschaft faul und rückständig ist: Rassismus, Macho-Gehabe, fremdenfeindlichen Chauvinismus, religiöse Bigotterie, Militarismus und die Verherrlichung gescheffelten Reichtums.“ Die einzige Neuerung bei der Debatte in Simi Valley war, dass sich die Zahl der Produzenten von politischem Schmutz durch die Teilnahme der Multimillionärin und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Carly Fiorina von zehn auf elf erhöht hat.

Es wäre bereits eine krasse Übertreibung des intellektuellen Inhaltes der Veranstaltung, sie überhaupt als „Debatte“ zu bezeichnen. Die erste Präsidentschaftsdebatte, die von Fox News übertragen wurde, hatte vierundzwanzig Millionen Zuschauer, die beste Einschaltquote im Kabelfernsehen für ein Ereignis, das keine Sportveranstaltung ist, seit mehr als zwanzig Jahren. CNN hatte gehofft, mit der zweiten Sendung noch bessere Quoten zu erzielen.

Eine Woche vor der Debatte schickte der Spitzenkandidat Donald Trump einen Brief an den Präsidenten von CNN Worldwide, Jeff Zucker, in dem er darauf hinwies, dass der Sender seine Werbegebühren für Mittwochabend um das vierzigfache erhöhen konnte. Trump führte das auf sich selbst zurück und schrieb: „Ich möchte ja nicht angeben, und das wissen Sie, aber diese immense Zunahme des Interesses der Zuschauer geht zu 100 Prozent auf Donald J. Trump zurück.“

Von diesem Handel haben beide Seiten profitiert. Einerseits haben Trumps polternde Eskapaden und seine Bekanntheit in den Medien die Quoten in die Höhe getrieben, andererseits hat CNN laut einer Studie des Media Research Center dem Milliardär 78 Prozent der Primetime-Berichterstattung über den republikanischen Präsidentschaftswahlkampf gewidmet. Die Berichterstattung im Kabelfernsehen und auf den öffentlichen Sendern war so intensiv, dass Trump für seinen Wahlkampf bisher noch keinen einzigen Fernsehspot kaufen musste.

Die Hysterie der Medien um Trump hat für die herrschende Elite Amerikas jedoch einen eindeutigen Nachteil. Die Republikanische Partei ist eine ihrer beiden Parteien und ein wichtiges Instrument der Klassenherrschaft. Wenn sie zum Spielball eines einzigen Milliardärs wird – vor allem eines Milliardärs, dessen Unwissenheit nur von seiner Eitelkeit und Unbeständigkeit übertroffen wird – wäre dies politisch gefährlich für die Klasse der Milliardäre.

Dementsprechend wurde die Debatte in Simi Valley zu einer gemeinsame Kampagne der anderen Kandidaten und der Medien umgemünzt, Trumps Schwungkraft zu verringern und ihn von der Position als führendem republikanischen Kandidaten zu verdrängen. Das wurde bereits an der ersten Frage von Moderator Jake Tapper von CNN deutlich, der die anderen Kandidaten fragte, ob sie Trump vertrauen würden, wenn er „die Codes für die Atomwaffen in den Händen hält.“

Die Mehrheit der Kandidaten, darunter der ehemalige Gouverneur von Florida Jeb Bush, der Gouverneur von New Jersey Chris Christie, der Gouverneur von Ohio John Kasich, Senator Rand Paul aus Kentucky, Senator Marco Rubio aus Florida, der pensionierte Neurochirurg Carson und vor allem die ehemalige Vorstandschefin von Hewlett-Packard, Carly Fiorina, beteiligten sich daran, Trump Einhalt zu gebieten.

Die Berichterstattung nach der Debatte verdeutlichte dies, indem sie Fiorina zur „Siegerin“ und Trump (und einige andere) zu „Verlierern“ erklärte. Darin waren sich liberale und konservative Mainstream-Publikationen einig. Die Washington Post schrieb, Fiorina erhalte „begeisterte Kritiken“, das Wall Street Journal höhnte in seinem Leitartikel: „Carly übertrumpft Donald.“

Bemerkenswert war an der Veranstaltung der Widerwille aller Kandidaten, über die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung zu diskutieren. Der Moderator Tapper erklärte zur Hälfte der Debatte, es gehe jetzt um Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Die Kandidaten fassten dies als Signal auf, über diverse Vorschläge für Steuersenkungen für Reiche zu diskutieren. Im Laufe dieser Diskussion äußerten die Kandidaten sich gegen jede Erhöhung des Mindestlohns (Scott Walker) und verurteilten jede Andeutung, die Reichen sollten höhere Steuern als die Armen zahlen, als „Sozialismus“ (Ben Carson).

Die Kandidaten selbst verkörpern die Klassenspaltung in Amerika. Neben dem Milliardär Trump und der ehemaligen Vorstandschefin Fiorina, deren persönliches Vermögen auf mehr als 50 Millionen Dollar geschätzt wird, gehören dazu Politiker, die sich als Investmentbanker bereichert haben (Kasich und Bush), Politiker, deren Frauen sich als Investmentbanker bereichert haben (Christie und Cruz), ein ehemaliger Neurochirurg und Multimillionär (Carson) ein Multimillionär und ehemaliger Gouverneur und Talkshowmoderator (Huckabee) und ein weiterer ehemaliger Arzt und Multimillionär (Rand Paul). Rubio ist erst seit kurzem Millionär, sodass nur Scott Walker (noch) kein Mitglied dieses erlesenen Kreises ist.

Jeder der Kandidaten wird von einem oder mehreren Milliardären finanziert, Trump spielt in seinem eigenen Wahlkampf sogar beide Rollen. Der Wahlkampf 2016 ist, mehr als jeder andere in der Geschichte, eine Wahl der Oligarchen, in der eine kleine Anzahl von Superreichen den Aufstieg und Fall von Kandidaten, und schließlich die Auswahl der Nominierten beider Parteien des Großkapitals bestimmen werden. Das gilt für die Demokraten genauso wie für die Republikaner.

Der choreographierte und manipulierte Charakter des Präsidentschaftswahlkampfs beider Parteien ist Teil des Zerfalls und der Auflösung der alten Zweiparteienstruktur. Weder die Demokraten noch die Republikaner haben eine echte Basis in der Bevölkerung. Beide werden von politischen Cliquen kontrolliert, die von diversen Milliardären unterstützt werden, allerdings setzen die Republikaner auf religiöse Fundamentalistengruppen, während die Demokraten den Wahltag von den Gewerkschaften organisieren lassen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen