US-Notenbank verschiebt Zinserhöhung erneut

Von Barry Grey
19. September 2015

Die amerikanische Notenbank Federal Reserve verschob am Donnerstag erneut ihre angekündigte Erhöhung des Leitzinses. Schon seit dem Höhepunkt der Finanzkrise im Dezember 2008 liegt er bei Null bis 0,25 Prozent. Die amerikanische Zentralbank hat seit Monaten die Erwartung geweckt, sie werde noch dieses Jahr damit beginnen, den Zinssatz anzuheben. Aber aufgrund des starken Drucks der Wall Street und globaler Finanzinstitutionen hat sie immer wieder davon Abstand genommen.

Als am Donnerstag der Offenmarktausschuss (FOMC – Federal Open Market Committee), das Entscheidungsgremium der Fed, zusammentrat, wurde dies weltweit mit großer Nervosität verfolgt, denn das Treffen fand inmitten eines deutlichen Rückgangs des globalen Wachstums und extremer Unruhe an den Finanzmärkten statt. Die weltweite Aufmerksamkeit, die sich auf das Fed-Meeting richtete, machte deutlich, wie sehr die gesamte Weltwirtschaft mittlerweile von Geldspritzen der großen Zentralbanken in die Finanzmärkte abhängig ist.

Billionen Dollar sind in die Märkte-beherrschenden Banken und Finanzhäuser geschleust worden, um die faulen Kredite der Finanzelite auszulösen. Alleine die Fed hat etwa vier Billionen Dollar eingeschossen. Diese Praxis ermöglicht ihnen die andauernde Bereicherung durch Spekulation und parasitäre Aktivitäten. Diese ungeheuren Subventionen für die Superreichen haben wenig dazu beigetragen, die Realwirtschaft wieder in Schwung zu bringen: Sie hat sich bis heute nicht wirklich von dem Wall Street Krach vom September 2008 erholt.

Stattdessen haben sich die Aktienkurse verdreifacht, während Finanzaktivitäten wie Zusammenschlüsse, Aufkäufe, Aktienrückkäufe zugenommen haben und die Dividenden in die Höhe geschossen sind. Den produktiven Investitionen hingegen werden systematisch die Mittel entzogen. Die Investitionen in den großen kapitalistischen Ländern liegen mindestens 25 Prozent unter dem Niveau vor der Krise.

Die niedrigen Zinsen und die Politik der Quantitativen Lockerung (Quantitativ Easing, Aufkauf von Staatsanleihen durch Zentralbanken) sind überdurchschnittlich den reichen Gesellschaftsschichten zugutegekommen. Die soziale Ungleichheit hat dadurch weltweit zugenommen.

Die Erklärung des FOMC löste anfänglich fast euphorische Reaktionen der Märkte aus und schickte den Dow Jones Index in der ersten Stunde nach ihrer Bekanntgabe um fast 100 Punkte in die Höhe. Als der US-Kabelkanal CNBC die Entscheidung um 14:00 Uhr bekannt gab, erhob sich auf dem Parkett der New Yorker Börse ein deutlich vernehmbares Getöse der Erleichterung.

Aber die Freude ließ bald wieder nach und die US-Börse schloss mit gemischten Ergebnissen. Der Dow schloss mit 65 Punkten im Minus, der Standard & Poor‘s 500 mit fünf Punkten im Minus und der Nasdaq mit einem geringen Plus von fünf Punkten.

Offenbar wird der spontane Überschwang über eine erneute Verschiebung der Zinserhöhung von der Sorge über den Zustand des Weltfinanzsystems getrübt. Das drückt sich jedenfalls in der Erklärung der FOMC-Mitglieder aus. In einer erkennbaren Abweichung zu bisherigen Äußerungen der Fed, die selten zur internationalen Lage Stellung nimmt, heißt es dort anfangs, dass die Exporte unaufgeregt liefen und die Inflation sich deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Fed bewege. Dann geht es mit den Worten weiter: „Die jüngste Entwicklung in der Weltwirtschaft und der Weltfinanz könnten die wirtschaftliche Aktivität etwas dämpfen und die Inflation in der nächsten Zeit weiter drücken.“

Das bezieht sich darauf, dass sich in China die Industrietätigkeit, die Exporte und die Inflation deutlich verlangsamen. China hat seit dem Krach von 2008 die Hälfte des globalen Wachstums beigesteuert. Im vergangenen Monat verzeichneten die chinesischen Börsen jedoch enorme Verluste, und der Yuan wurde überraschend abgewertet.

Die China-Krise hat die wirtschaftlichen und Finanz-Probleme der anderen sogenannten Schwellenländer verschärft, die von Rohstoffexporten abhängig sind, wie Brasilien, Russland, die Türkei, Südafrika und eine Anzahl asiatischer Volkswirtschaften. Diese Länder mussten starke Rückgänge beim Wachstum, den Exporten und ihren Währungskursen hinnehmen. Ihre Schuldenlast wird aufgrund der Stärke des Dollars zunehmend untragbar.

Gleichzeitig gibt es in Europa kaum Wachstum, und die japanische Wirtschaft schrumpft das zweite Quartal hintereinander.

Es gibt zahlreiche Anzeichen für eine Rezession. Letzten Monat veröffentlichte Daten zeigen, dass der Welthandel in der ersten Hälfte 2015 so stark zurückgegangen ist wie seit dem Höhepunkt der Krise Anfang 2009 nicht mehr. Die Rohstoffpreise fallen weiter, was ein Ausdruck nachlassender industrieller Aktivität und Nachfrage ist.

Am Mittwoch gab die OECD ihren Wirtschaftlichen Zwischenbericht heraus und senkte ihre globale Wachstumserwartung gegenüber vor drei Monaten. Sie senkte ihre Erwartung für 2015 von 3,1 auf 3,0 Prozent und für 2016 von 3,8 auf 3,6 Prozent.

Das Wachstum in den USA ist zwar stärker als in Europa und Japan, aber wesentlich schwächer als in früheren Wachstumsperioden. Die Industrieproduktion schrumpft weiter, und die Preise steigen nach Regierungsangaben kaum, was den deflationären Druck in der Weltwirtschaft sichtbar macht.

Das US-Arbeitsministerium berichtete am Mittwoch, dass die Verbraucherpreise im August um 0,1 Prozent gesunken seien. Das war der erste Rückgang seit Januar. In den zwölf Monaten bis August stiegen die Preise nur um 0,2 Prozent.

Das Zusammentreffen dieser Entwicklungen führte im vergangenen Monat zu wilden Kursausschlägen an den amerikanischen und globalen Börsen. Als der Dow an einem Zeitpunkt innerhalb von Minuten nach Handelsbeginn um fast tausend Punkte gefallen war, erklärte William C. Dudley, der Präsident der Federal Reserve Bank of New York, dass internationale Entwicklungen die Argumente für eine Zinserhöhung der Fed im September „weniger überzeugend“ erscheinen lassen.

Diese Intervention hatte die beabsichtigte Wirkung und verhinderte einen umfassenden Zusammenbruch der Märkte. Die Finanzaristokratie verstand sie als Garantie, dass die Fed weiter ihre Vermögen garantieren werde, und dass eine Zinserhöhung in naher Zukunft höchst unwahrscheinlich sei.

Unter anderem forderten folgende Organisationen und Personen von der Fed, auf ihrem Treffen am Donnerstag eine Zinserhöhung zu verschieben: der Internationale Währungsfond, die Weltbank, Ex-US-Finanzminister Lawrence Summers, der milliardenschwere Investor Warren Buffet und der Vorstandschef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein. Letzte Woche sagte der Chefökonom der Weltbank der Financial Times, dass die Fed „Panik und Chaos“ riskiere, wenn sie die Zinsen erhöhe.

Offenbar wird in Finanzkreisen überwiegend die Meinung vertreten, dass eine Zinserhöhung so lange wie möglich hinauszuschieben sei. Gleichzeitig gibt es aber auch entgegengesetzte Meinungen, die etwa so argumentieren: Je länger die Fed mit der Erhöhung der Zinsen warte, desto größer werde die Unsicherheit sein, und desto schwerwiegender seien dann auch die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Folgen. Letzte Woche forderte z.B. der Chefökonom von JPMorgan Chase die Fed auf, bei dem Treffen am Donnerstag mit der Anhebung der Zinsen zu beginnen.

Ein Mitglied des FOMC, Jeffrey Lacker, Präsident der Fed von Richmond (Virginia), stimmte gegen die Entscheidung, die Zinsen nahe Null zu halten. Er sprach sich dafür aus, den Zinssatz sofort um 0,25 Prozent anzuheben. Sein Votum war die erste abweichende Stimme im FOMC in diesem Jahr.

Der FOMC versuchte, die Märkte mit der Versicherung zu beruhigen, dass auch wenn er noch im Oktober oder Dezember damit beginnen sollte, die Zinsen anzuheben, die Erhöhungen nur geringfügig sein und schrittweise vorgenommen würden. In der Erklärung heißt es: „Wie dieser Ausschuss momentan einschätzt, könnten selbst dann, wenn Beschäftigung und Inflation sich etwa auf gewünschtem Niveau bewegen sollten, die wirtschaftlichen Bedingungen immer noch für einige Zeit erfordern, den Basiszins auf einem niedrigeren Niveau zu halten, als es normalerweise langfristig der Fall wäre.“

In einer Pressekonferenz bekräftigte die Fed-Vorsitzende, Janet Yellen, die Sorge der Zentralbank hinsichtlich globaler Entwicklungen. „Im Lichte größerer Unsicherheiten im Ausland“, sagte sie, „hielt es der Ausschuss für angebracht, zu warten“, und sie fügte hinzu: „Angesichts der starken wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeiten zwischen den USA und dem Rest der Welt verlangt die Situation im Ausland genaue Beobachtung.“

Yellen griff China und die Schwellenländer heraus und wies auf die Kapitalabflüsse und den Druck auf die Währungskurse hin. Gleichzeitig versicherte sie, dass die Fed auch weiterhin eine „sehr lockere Geldpolitik“ verfolgen werde.

Das spiegelte sich in den Erwartungen wider, die die Fed für das Wachstum, die Inflation und den Basiszinssatz in den USA herausgab. Die Zentralbank nahm die Erwartung für das Wachstum für 2016 und 2017 zurück, senkte die Inflationserwartung und äußerte die Erwartung, dass der Basiszinssatz langsamer als bisher erwartet steigen werde.

Die Zahl der Mitglieder des Offenmarktausschusses, die eine Erhöhung des Zinssatzes frühestens 2016 erwarten, ist von zwei auf vier gestiegen. Aber wie Yellen betonte, geht die große Mehrheit des Ausschusses nach wie vor von einer ersten Erhöhung noch im Laufe dieses Jahres aus.

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