USA stationieren neue Atomwaffen in Deutschland

Von Johannes Stern
25. September 2015

Die USA stationieren auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu zwanzig neue Atombomben vom Typ B 61-12, die zusammen die 80-fache Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe haben. Das berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 am Dienstag.

Die Stationierung ist Bestandteil der Erneuerung des amerikanischen Nukleararsenals. Frontal 21 beruft sich auf den aktuellen US-Haushaltsplan, der auf diese konkrete Maßnahme schließen lasse. Demnach sollen die Waffen ab dem dritten Quartal 2015 in deutsche Jagdbomber in Büchel integriert werden.

Parallel dazu sollen auch weitere amerikanischer Atomwaffenstandorte in Europa mit den neuen B 61-12 Atombomben nachgerüstet werden, darunter die Luftwaffenbasen in Incirlik (Türkei) und Aviano (Italien).

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Spiegel berichtet, dass die ersten Bomben im Wert von ca. 10 Milliarden Dollar ab 2020 in Europa verfügbar sein sollen.154 Millionen Dollar seien dafür vorgesehen, den Fliegerhorst in Büchel auszubauen. Deutschland werde ein Fünftel der Kosten tragen.

Laut Frontal 21 hat nun der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt, dass die Bundesregierung in den nächsten Jahren etwa 112 Millionen Euro in Büchel investiert. Unter anderem soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden. Im Klartext heiße dies: „Neue noch gefährlichere amerikanische Atombomben sollen nach Büchel kommen und würden im Kriegsfall von deutschen Tornados ins Ziel gelenkt.“

Der Direktor des Nuclear Information Projects bei der Federation of American Scientists, Hans M. Kristensen, beschrieb Frontal 21 den Ablauf des möglichen Horror-Szenarios: „Im Falles eines Kriegs würden die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen auf Anweisung des US-Präsidenten benutzt. US-Kräfte übergeben den deutschen Piloten dann die Atomwaffen und diese deutschen Piloten würden dann Ziele mit Atomwaffen angreifen.“

Die Stationierung sei „eine verdeckte amerikanische Aufrüstung“. Die neuen Bomben ließen „sich ins Ziel steuern“ und seien „viel präziser als die Atomwaffen, die bisher in Deutschland stationiert sind“. Es sei „eine neue Waffe“, denn die USA verfügten bislang über „keine lenkbaren nuklearen Atombomben“.

Kristensen bezeichnet dies als „ein sehr ungewöhnliches Szenario für einen Staat, der sich verpflichtet hat, nicht über Atomwaffen zu verfügen – weder direkt noch indirekt“.

Dass in Deutschland nuklear aufgerüstet wird und deutsche Soldaten nach den schrecklichen Verbrechen des deutschen Militärs in zwei Weltkriegen Atombomben abwerfen könnten, ist erschreckend. Es verstößt auch gegen internationales und nationales Recht.

Die Artikel I und II des im Jahr 1969 von Deutschland unterzeichneten Atomwaffensperrvertrags verbieten die Weitergabe oder Annahme der unmittelbaren oder mittelbaren Verfügungsgewalt über Atomwaffen. In der Druckschrift Einsatz Nr. 03, „Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten“, einer Dienstanweisung für Soldaten der Bundeswehr aus dem Juni 2008, heißt es: „Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen in bewaffneten Konflikten verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, bakteriologische Waffen und chemische Waffen (z.B. Giftgas).“

Die Erneuerung der US-Atomwaffen in Deutschland ist eine Provokation gegen Russland und erhöht die Gefahr eines Atomkriegs in Europa.

Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte Frontal 21: „Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der Nato-Praxis der Nuklearen Teilhabe.“ Ein russischer Regierungssprecher warnte: „Das könnte die Machtbalance in Europa verändern. Und ohne Zweifel würde das erfordern, dass Russland notwendige Gegenmaßnahmen ergreift, um die strategische Balance und Parität wiederherzustellen.“

Die aktuelle Ausgabe von Spiegel Geschichte mit dem Titel „Die Bombe: Das Zeitalter der nuklearen Bedrohung“ ist der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs gewidmet. Sie gibt einen Überblick über die massive Aufrüstung, die „vor allem seit Ausbruch der Ukraine-Krise“ stattfindet. In einem „Rüstungswettlauf 2.0“ modernisieren die Atommächte „mit großem Aufwand“ ihre Nuklearwaffen.

Laut einer Studie des „Bulletin of Atomic Scientists“ will Washington allein in der nächsten Dekade rund 350 Milliarden Dollar für die nukleare Aufrüstung ausgeben: u.a. für eine neue Klasse von Atom-U-Booten, neue atomwaffenfähige Langstreckenbomber und taktische Kampfflugzeuge, einen nuklearen Marschflugkörper und den Bau neuer Atomwaffenfabriken und Simulationsanlagen.

Russland stecke ebenfalls „mitten in einer breiten Modernisierung seiner strategischen und nichtstrategischen nuklearen Streitkräfte“, heißt es in der Studie. So seien zwei mit Interkontinentalen Nuklearraketen bestückte neue Borei-U-Boote bereits „voll einsatzfähig“. Des weiteren arbeite Moskau an einem neuen strategischen Tarnkappenbomber und entwickle gleichzeitig eine neue Interkontinentalrakete namens „Sarmat“, die bis zu 15 nukleare Sprengköpfe tragen könne.

Die atomare Aufrüstung in Büchel erfolgt mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Das unterstreicht, dass der deutsche Imperialismus nicht der „friedliche“ Vermittler zwischen den Atommächten ist, als der er sich gerne darstellt, sondern eine aktive Rolle in einer Entwicklung spielt, die das Überleben der gesamten Menschheit bedroht.

So warnte ein Strategiepapier des regierungsnahen Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik im vergangenen Oktober unter dem Titel „Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise“: „25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es keinen effektiven Krisenreaktionsmechanismus zwischen Nato und Russland. Wie wichtig direkte Kommunikationskanäle wären, wurde etwa im April und September deutlich, als es bei Marinemanövern im Schwarzen Meer zu gefährlichen Zwischenfällen kam.“

Rund ein Jahr später steht mit Trident Juncture Ende September das größte Nato-Manöver in Europa seit Jahrzehnten bevor und die atomare Aufrüstung ist in vollem Gange.

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