Tsipras neues Austeritäts-Kabinett

Von Robert Stevens
25. September 2015

Der griechische Premier Alexis Tsipras, der am vergangenen Sonntag wiedergewählt wurde, ist entschlossen, den Sparauftrag der globalen Finanzelite zu erfüllen. Das beweist die Zusammensetzung seines neuen Kabinetts.

Syriza wird erneut eine Koalition mit den fremdenfeindlichen Unabhängigen Griechen (Anel) bilden. Obwohl diese Partei nur 200.400 Stimmen erhalten und damit die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament nur knapp geschafft hat, behält Anel-Chef Panos Kammenos den wichtigen Posten des Verteidigungsministers.

Insgesamt siebzehn Minister der Vorgängerregierung, die von Januar bis August amtierte, behalten ihre Posten.

Eine wichtige Entscheidung von Tsipras besteht darin, Euklid Tsakalotos als Finanzminister zu bestätigen. Syrizas hatte nach ihrem Wahlsieg und der Regierungsbildung im Januar mehrere Monate lang Gespräche geführt, ehe die Verhandlungen im Juli Tsakalotos übertragen wurden. Seither unterzeichnet er jede Sparmaßnahme, welche die griechischen Gläubiger (die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfond) fordern.

Im Gegenzug zur Durchsetzung der Austeritätsmaßnahmen erhält Griechenland bis 2018 Hilfsgelder in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro, damit es in der Lage ist, seine Schulden bei den Banken weiter abzustottern.

Giorgos Chouliarakis, eine weitere wichtige Figur bei den Verhandlungen über das Rettungspaket, wurde zum Staatssekretär im Finanzministerium berufen.

Giorgos Stathakis wurde erneut Wirtschaftsminister. Er ist für die zügige Umsetzung der vereinbarten „Strukturreformen“ verantwortlich.

Die Financial Times begrüßte die Ernennungen und erklärte, sie seien ein Zeichen dafür, dass „die Tsipras-Regierung Vernunft angenommen hat und das neue, harte Austeritätsprogramm akzeptiert“.

Die Website Times of Change bemerkte, die erneute Ernennung von Tskalotos sei „eine Geste in Richtung der Gläubiger; offenbar ist die Regierung entschlossen, die Vereinbarung mit einem Minister umzusetzen, mit dem die Partner Griechenlands klar kommen“.

Die einzige nennenswerte Änderung ergibt sich daraus, dass Syrizas Linke Fraktion der Partei nicht mehr angehört. Die Linke Plattform trat mit ihrem Führer und damaligen Energieminister, Panagiotis Lafazanis, im August aus der Partei aus und gründete die Volkseinheit (LAE). Diese neue Partei erhielt bei der Wahl nur 155.000 Stimmen und verpasste damit den Einzug ins Parlament.

Tsipras ist entschlossen, das Austeritätsmemorandum in den nächsten drei Jahren umzusetzen. Es ist das härteste, das einem europäischen Krisenland je auferlegt wurde. Dabei hat die Syriza-Anel-Regierung für weitere Sparmaßnahmen kein Mandat der Bevölkerung. Fast die Hälfte der Wählerschaft (46 Prozent) ist nicht zur Wahl gegangen, obwohl in Griechenland eigentlich Wahlpflicht herrscht.

Darüber hinaus hat die Bevölkerung im Juli-Referendum mit großer Mehrheit „Nein“ zu dem brutalen Kürzungsprogramm gesagt, das Syriza jetzt umsetzen will. Aus Furcht vor Massenprotesten trug Tsipras damals Tskalotos auf, innerhalb weniger Stunden nach dieser Abstimmung eine Einigung mit der Troika zu erreichen – gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung.

Dieser Verrat führte dazu, dass über anderthalb Millionen Menschen, die im Juli-Referendum ihr Votum gegen das Sparprogramm eingelegt hatten, diesmal nicht zur Wahl gingen: Sie hatten nur Parteien zur Wahl, die sich offen zu scharfen Austeritätsmaßnahmen bekannten, und blieben deshalb lieber zu Hause.

Zahlen weisen aus, dass Syriza und die anderen Pro-Austeritätsparteien seit der Wahl im Januar fast 900.000 Stimmen verloren haben. Syriza hat 320.000 (15 Prozent) verloren und die Neue Demokratie 192.500 (elf Prozent). Anel verlor 93.000 Stimmen, To Potami (Der Fluss) 150.000 Stimmen, und die Allianz aus Pasok und der Demokratischen Linken verlor 130.500 Stimmen im Vergleich zur Januar-Wahl.

Syrizas Wiederwahl trägt nichts dazu bei, die enorme wirtschaftliche und soziale Krise des Landes zu lösen. Die so genannte Koalition der Radikalen Linken (Syriza) hat zugestimmt, die Banken zu retten, und beschließt gleichzeitig immer schärfere Kürzungsmaßnahmen, was unvermeidlich den Widerstand der Massen hervorrufen wird.

Seit der Verabschiedung des ersten Troika-Programms 2010 durch die damalige Pasok-Regierung steht Griechenland praktisch unter der Kontrolle von Brüssel und Berlin. Die Vereinbarung vom Juli hat diesen Würgegriff noch einmal verstärkt. Die Tsipras-Regierung ist nicht in der Lage, auch nur ein einziges Gesetz ohne die Genehmigung der Troika-Vertreter zu verabschieden. Entsprechend ihren Bedingungen „muss sie in allen Fragen, die für die Erreichung der Ziele des ‚Memorandum of Understanding‘ relevant sind, mit der Troika Einvernehmen herstellen“.

Wie die Vereinbarung festlegt, besteht die erste Aufgabe der Regierung darin, den Zusammenbruch der Banken zu verhindern. Die vier wichtigsten Banken in Griechenland werden sofort gerettet und rekapitalisiert, wofür bis zu 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

In den nächsten Wochen muss die Regierung einen Austeritäts-Nachtragshaushalt für 2015 und einen Entwurf für 2016 aufstellen.

Vor der Ankunft der Troika-Kontrolleure in Athen im nächsten Monat müssen mehrere Rentenkürzungsmaßnahmen in Gesetzesform gegossen werden; sie sollen im Januar in Kraft treten. Die Kürzungen müssen 0,25 Prozent des BIP in 2015 und ein weiteres Prozent des BIP in 2016 einsparen.

Ein „Solidaritätszuschlag“ zur Aufstockung niedriger Renten muss umgehend abgeschafft werden. Das Renteneintrittsalter für Neurentner soll auf 67 Jahre steigen und Frührenten werden gekürzt.

Auch Arbeitsmarktreformen sind in Vorbereitung. Firmen bekommen das Recht, Massenentlassungen zu dekretieren, während das Recht, kollektive Tarifverträge auszuhandeln, weiter eingeschränkt wird.

Bis Ende 2015 müssen Dutzende Vorleistungen erbracht werden. Mehrere Maßnahmen sind dazu da, stark „regulierte Berufsgruppen“ für den Wettbewerb zu öffnen. Fünfzehn Einzelmaßnahmen müssen schon Ende Oktober in Kraft treten.

Im Zentrum der Pläne der Troika für Griechenland stehen die Privatisierungsprogramme, mit denen durch den Verkauf von Staatseigentum bis zu fünfzig Milliarden Euro eingenommen werden sollen. Bis 2017 sollen auf diese Weise 6,4 Milliarden Euro hereinkommen. Alles, was von Wert ist, soll in diesem Ausverkauf an internationale Finanzhaie verschleudert werden.

Zu den begehrtesten Objekten gehören die profitablen Häfen von Thessaloniki und Piräus. Jüngst veröffentlichten Zahlen zufolge erlebte der Hafen von Piräus von 2009 bis 2013 von fünfzig Häfen weltweit den höchsten prozentualen Anstieg im Containersegment.

Die Vereinbarung besagt auch, dass der Verkauf des griechischen Stromnetzes im Oktober beginnen muss. Die Regierungsbeteiligungen an der Wasserversorgung, der Telekom, der Post, den Autobahnen, dem Eisenbahnunternehmen ROSCO und an einem Dutzend Flughäfen werden versteigert.

Der griechische Staat wird von den Einnahmen nichts zu sehen bekommen. Sie werden vielmehr in eine Privatisierungstreuhand eingezahlt, die unter der Kontrolle der „zuständigen europäischen Institutionen“ stehen wird.

Von diesen Geldern sind rund 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Banken reserviert; ein weiteres Viertel der Summe wird an die Gläubiger ausgezahlt, um einen Teil der griechischen Staatsschulden von 300 Milliarden Euro abzuzahlen.

Den Ärmsten der Gesellschaft stehen weitere brutale Kürzungen bevor. Wer weniger als 12.000 Euro im Jahr zur Verfügung hat, muss mit einer Steuererhöhung von elf auf fünfzehn Prozent rechnen und wer über 12.000 Euro hat, dem droht eine Erhöhung von 33 auf 35 Prozent.

Zahlen der OECD von dieser Woche zeigen, dass das durchschnittliche griechische Haushaltseinkommen seit 2007 um 27,5 Prozent gesunken ist.

Eine neuere Statistik des Gewerkschaftsbundes GSEE besagt, dass die durchschnittliche griechische Rente bereits auf 833 Euro im Monat gesunken ist, gegenüber 1.350 Euro in 2009. Die Renten wurden von 2010 bis 2014 durchschnittlich um 27 Prozent gesenkt. 45 Prozent der Rentner erhalten heute im Monat Zahlungen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 665 Euro.

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