Die USA und Russland sprechen über die Möglichkeit einer politischen Lösung in Syrien

Von Thomas Gaist
25. September 2015

Die USA und Russland nahmen letzte Woche hochranige Gespräche auf, offenbar mit dem Ziel einer politischen Einigung im Syrien-Konflikt. Dabei soll es auch um eine mögliche gemeinsame Unterstützung einer Nachkriegsregierung gehen, der einige Mitglieder der gegenwärtigen politischen Elite Syriens angehören könnten.

Zum erstenmal seit dem von den USA orchestrierten Putsch in der Ukraine im Februar 2014 und der anschließenden Eingliederung der Krim in den Machtbereich Russlands fanden damit offizielle Gespräche zwischen hochrangigen Militärvertretern beider Länder statt.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter telefonierte Ende letzter Woche mit russischen Vertretern. Sie besprachen, wie unbeabsichtigte Zusammenstöße zwischen amerikanischen und russischen Einheiten, die in Syrien stationiert sind, verhindert werden können.

Die Vertreter beider Länder „verständigten sich darauf, weitere Gespräche über Mechanismen der Konfliktvermeidung in Syrien und den Kampf gegen den IS zu führen“, sagte Peter Cook, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Parallel zu den Militärgesprächen nahmen haben die beiden Mächte in den letzten Monaten wieder politische und diplomatische Gespräche aufgenommen. Zuvor hatte es bereits eine Reihe von Treffen mit dem Ziel gegeben, eine Übereinkunft über Syrien zu erzielen.

Die New York Times schrieb am letzten Freitag: „Die Regierung Obama kontaktierte Moskau, um das beiderseitige Vorgehen im Kriegsgebiet abzustimmen und eine unbeabsichtigte Eskalation zu verhindern“.

Am selben Tag erlärte Außenminister John Kerry in London: „Der Präsident ist der Ansicht, dass als nächstes Gespräche zwischen den Militärs wichtig sind. So können wir genauer feststellen, welche Optionen wir haben“.

Letzte Woche trafen sich auch hohe amerikanische und russische Diplomaten, darunter der US-Botschafter in Moskau und führende russische Diplomaten.

Die häufigen Gespräche zeigen auf beiden Seiten eine echte Beunruhigung, dass es zwischen amerikanischen und russischen Kräften zu direkten bewaffneten Auseinandersetzungen kommen könnte. Russland verfügt inzwischen über starke Infanteriekräfte, Panzer und Kampfflugzeuge in Syrien. Die Lage am Boden wird immer explosiver, seit Moskau größere Kampftruppen und militärisches Gerät auf Marine- und Luftstützpunkten in Westsyrien stationiert.

Die Gespräche gehen über Fragen militärischer Abstimmung hinaus. Sie sind ein Anzeichen dafür, dass Washington neuerdings bereit sein könnte, eine politische Lösung zu akzeptieren, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zumindest vorläufig im Amt belassen würde.

Die USA sondieren die Möglichkeit einer Annäherung in der Syrien-Frage, nachdem Obama erst vor wenigen Wochen das russische Vorgehen in Syrien scharf verurteilt und die russischen Truppenstationierungen als „zum Scheitern verurteilt“ bezeichnet hat.

Die USA werden einer neuen Offensive zum gewaltsamen Sturz Assads sicher nicht abschwören. Teile der herrschenden Elite in den USA befürworten ganz eindeutig weiterhin eine aggressive Politik der Eskalation gegen Assad. Das geht aus jüngsten Berichten der Times hervor, die im üblichen Stil als quasi-geheimdienstliche Informationen geschrieben sind und Veränderungen in der Strategie der USA signalisieren sollen.

„Russland versucht die Sicherheitsdynamik im Nahen Osten zu verändern und demonstriert, dass es seine Verbündeten unter keinen Umständen fallen lässt. Im Weißen Haus sitzt man herum und denkt über Konfliktvermeidung nach, wo wir doch entschlossener gegen Assad vorgehen sollten”, wird der frühere US-Botschafter im Irak, James Jeffrey, zitiert.

Aussagen von Vertretern der Regierung lassen erkennen, dass das Weiße Haus momentan einer Verhandlungslösung zuneigt, die auf den Sturz Assads verzichtet.

„Wir brauchen Verhandlungen. Das wollen wir erreichen, und wir hoffen, Russland und der Iran sowie andere Länder mit Einfluss werden dabei mitwirken. Daran fehlt es, und deswegen hört die Krise nicht auf“, sagte Kerry.

„Wir sind bereit zu Verhandlungen. Ist auch Assad wirklich bereit dazu? Will Russland ihn an den Verhandlungstisch bringen?“, fragte Kerry.

Zu einer Ablösung Assads sagte Kerry letzte Woche: „Das muss nicht sofort sein. Wir brauchen einen Prozess, der alle Parteien zusammenbringt und ihnen hilft, sich darüber zu verständigen, wie man dies am besten erreicht.“

Solche Bemerkungen illustrieren die große Beunruhigung im Weißen Haus wegen des offensichtlichen Scheiterns der amerikanischen Militärpolitik in Syrien. Schließlich sahen die herrschenden Kreise der USA schon seit Beginn des Kriegs Assads Ablösung als unabdingbar für ein Ende des Kriegs an.

Washingtons militärische Lage ist nicht die beste, was sich am deutlichsten darin ausdrückt, dass seine Bemühungen, neue „Rebellen“ als Stellvertretertruppen auszubilden, kaum Erfolg haben. Hinzu kommt eine verstärkte militärische Präsenz Russlands im Land. Daher signalisiert Washington eine gewisse Bereitschaft, seine Maximalforderung, die Absetzung Assads, zurückzustellen.

2012 hatte die Obama-Regierung Vorschläge Russlands für eine Lösung des Konflikts, die Assads Absetzung vorsahen, noch kategorisch zurückgewiesen, weil sie davon ausging, dass die geheimdienstliche und militärische Intervention in dem Land schnell zum Sturz Assads führen würde.

Bei der momentanen Lage würde die gewaltsame Ablösung der Assad-Regierung dem Islamischen Staat (IS) und der al-Nusra-Front und anderen mit al-Kaida verbündeten Milizen freie Hand lassen, ihre Kontrolle über das Land zu festigen. Der US-Imperialismus trägt die Hauptverantwortung für den Aufstieg dieser Kräfte, doch seine Bemühungen, die Region zu dominieren und in seinem Sinne zu restabilisieren, würden bei solch einem Ausgang dramatisch erschwert.

„Dem Weißen Haus gelang es nicht, andere Länder zu überzeugen, russischen Transportflugzeugen den Überflug zu verweigern (Bulgarien erfüllte Washingtons Wunsch, der Irak nicht) und den Ausbau der russischen Präsenz nicht verhindern konnte. Nun versucht es, das Beste aus einer Situation zu machen, die es nicht glaubt, ändern zu können”, schrieb die Times letzte Woche.

„Das Pentagon konnte keine wirkliche Opposition für den Kampf gegen den Islamischen Staat rekrutieren und aubilden“, erklärte der Nahost-Experte Andrew Tabler der Times. „Die Lage von Moskaus und Washingtons Stellvertreterkräften verschlechtert sich.“

Gleichzeitig warnte Tabler, dass weitreichende strategische Konflikte zwischen Washington und Moskau kaum eine belastbare Vereinbarung der beiden Mächte in Syrien möglich machen dürften.

„Es wird kaum möglich sein, aus Übereinstimmung in taktischen militärischen Fragen eine kollektive und tragfähige politische Strategie zur Stabilisierung Syriens und zur Beendigung des Kriegs zu entwickeln“, sagte er.

Russland fürchtet ebenfalls eine Machtergreifung islamistischer Gruppen in Syrien, weil der IS und andere Gruppen Beziehungen mit tschetschenischen Terroristen unterhalten, die in Russland operieren. Moskau ist zurecht besorgt darüber, welche Rolle diese Gruppen bei künftigen Intrigen der USA spielen könnten, Russland zu destabilisieren und als einheitlichen Staat aufzuspalten.

Moskaus Angebot aus dem Jahr 2012 zeigt aber, dass es nicht um jeden Preis an Assad festhalten will, sondern ihn als wichtiges Faustpfand sieht, um den eigenen Einfluss in Syrien aufrechtzuerhalten.

In den vergangenen Wochen hat Russland seine militärische Präsenz im Westen Syriens ausgebaut, um einen schnellen Zusammenbruch des Assad-Regimes zu verhindern und seine eigene Position in Gesprächen und Manövern über die Zukunft des Landes zu stärken. Daraus folgt nicht zwingend, dass Russland zu Kriegshandlungen bereit ist, nur um die gegenwärtige syrische Regierung zu verteidigen.

Die Times schrieb letzten Freitag, Vertreter der Obama-Regierung „wollen unbedingt wissen, wie die Bemerkungen russischer Diplomaten hinter verschlossenen Türen zu verstehen sind, dass Moskau nicht mit dem syrischen Präsidenten verheiratet ist“.

Moskau ist auch daran interessiert, seinen Marinestützpunkt bei Tartus zu erhalten, der seit 1971 als wichtiger strategischer Zugang für Russlands Präsenz im Mittelmeer dient. Angaben des israelischen Geheimdienstes zufolge hatte Assad 2008 russischen Streitkräften bei Tartus permanentes Stationierungsrecht gewährt, und ab Anfang September 2008 begann Moskau, Kreuzer und nukleargetriebene U-Boote dort zu stationieren.

Das Wall Street Journal berichtete, dass Russland seit dem Ausbruch des Syrien-Kriegs wiederholt neue Flottillen zu diesem Stützpunkt entsandt hat, darunter mehr als ein Dutzend Schiffe im Mai 2013.

Die Flut syrischer Flüchtlinge nach Europa hat weitere Mächte mit Interessen in der Region, darunter Deutschland und die Türkei, angespornt, eine politische Vereinbarung anzustreben, an der sowohl Russland als auch der Iran als Partner bei der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für eine Nachkriegsregierung beteiligt sein könnten.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte letzte Woche in Berlin, ein politisches Abkommen mit der Türkei, Russland, Iran und Saudi-Arabien sei dringend nötig.

Nach vierjährigen vergeblichen Versuchen, Assad zu stürzen, und dem Scheitern von Ausbildungsprogrammen für die Rebellen, sucht Washington verzweifelt nach einer neuen Taktik, um die Serie militärischer Debakel im Nahen Osten zu beenden.

Allerdings würde dabei selbst ein umfassendes politisches Übereinkommen in Syrien nur vorübergehend die Widersprüche im Zaum halten, die drohen, die ganze Region in einen Flächenbrand zu verwandeln.

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