Vize-Minister der Unabhängigen Griechen zum Rücktritt aus Syriza-Koalition gezwungen

Von Robert Stevens
1. Oktober 2015

Dimitris Kammenos, der stellvertretende Infrastrukturminister der Unabhängigen Griechen (Anel) in der neuen Syriza-geführten Koalitionsregierung, musste in der vergangenen Woche aufgrund von Protesten gegen antisemitische, rassistische und homosexuellenfeindliche Äußerungen, die er in sozialen Netzwerken gemacht hatte, seinen Rücktritt erklären.

Die Koalition der radikalen Linken (Syriza) hatte am vorletzten Sonntag zwar die Wahl gewonnen, konnte allerdings keine absolute Mehrheit im 300-köpfigen Parlament erlangen. Parteichef Alexis Tsipras setzte umgehend die Regierungskoalition mit Anel fort, die bereits von Januar bis August bestanden hatte. Die Wiederwahl stellte er als Mandat dar, um das massive Sparprogramm durchzusetzen, das ihm von der Europäischen Union und der globalen Finanzelite diktiert wurde.

Die rechte, fremdenfeindliche Partei der Unabhängigen Griechen hat in der Bevölkerung keine nennenswerte Unterstützung. Bei der Wahl erhielt sie nur 200.000 Stimmen. Dieses Ergebnis brachte ihr allerdings zehn Sitze im Parlament ein (im Januar waren es noch dreizehn), sodass die gegenwärtige Koalition eine knappe Mehrheit hat.

Tsipras vergab den entscheidenden Posten des Verteidigungsministers erneut an den Anel-Parteichef Panos Kammenos.

Dimitris Kammenos, der nicht mit Panos Kammenos verwandt ist, erhielt das Amt des Staatssekretärs für Infrastruktur und Verkehr. Drei weitere Anel-Mitglieder erhielten ebenfalls Posten im Kabinett.

Die Unabhängigen Griechen wurden im Februar 2012 als eine rechte Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia (ND) gegründet, die damals die Regierung anführte. Dimitris Kammenos ist ein Gründungsmitglied von Anel und wurde im Januar erstmalig ins Parlament gewählt.

Syriza rechtfertigte ihr Bündnis mit Anel mit der Behauptung, die Partei sei stets Gegner des Sparkurses gewesen. Diese Lüge fiel rasch in sich zusammen. Als Tsipras im Februar zustimmte, das bestehende Sparprogramm der Troika zu verlängern und dann im Juli mit der vollen Unterstützung von Anel ein noch brutaleres drittes Sparprogramm verabschiedete, war die Selbstdarstellung von Syriza und Anel als Gegner der Sparpolitik bereits entlarvt.

Ein zentraler Grund für Syrizas Entscheidung, zusammen mit Anel zu regieren, waren deren enge Beziehungen zum Militär. Panos Kammenos, der die zivile Kontrolle über die Streitkräfte ablehnt, besuchte im Oktober 2014, noch vor Beginn der ersten Koalition mit Syriza, das Verteidigungsministerium. Laut der offiziellen Webseite des Verteidigungsministeriums wurde er „vom Minister für Landesverteidigung, Dimitris Avramopoulos, und der Militärführung über die operative Struktur und den Betrieb der Streitkräfte informiert“.

Die ehemalige Linke Plattform, damals eine Fraktion innerhalb Syrizas, spielte eine wichtige Rolle bei der Bildung des Regierungsbündnisses mit den Unabhängigen Griechen. Neben anderen oberen Posten im Syriza-Anel-Kabinett hatte Kostas Isychos, ein führendes Mitglied der Linken Plattform, das Amt des stellvertretenden Verteidigungsminister unter Panos Kammenos inne.

Dimitris Kammenos ist Hauptmann der Reserve der griechischen Spezialeinheiten und verfügt zugleich über zahlreiche Verbindungen zu Banken und Großunternehmen. In seiner Parteibiographie heißt es: „Momentan hat er das Amt des Präsidenten und des leitenden Direktors der Unternehmergruppe ‚Think Big‘ inne mit Sitz in Athen und Niederlassungen in Malta, Tirana, London, Zypern, Dubai und Doha.“

Zuvor arbeitete er auch als „leitender Manager für American Express International und war an internationalen Finanzierungsprojekten sowie der Einführung von spezialisierten Finanzinstrumenten bei den internationalen Banken Calyon, Berenberg, Standard Chartered und dem Finanzhaus Tradition/Geneva beteiligt.“

In seinen zahlreichen obszönen Äußerungen in sozialen Netzwerken deutete Kammenos unter anderem an, der Staat Israel sei für die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 verantwortlich gewesen. In einem Twitter-Kommentar behauptete er, jüdische Angestellte seien im Vorfeld gewarnt worden, am 11. September nicht zur Arbeit zu kommen.

Als Antwort auf einen Tweet von Russia Today über wachsenden Antisemitismus in Europa fragte Kammenos: „Haben Sie mal die Angriffe der Juden auf uns gezählt?“

Vor kurzem veröffentlichte er auf Facebook einen Post mit einem manipulierten Foto, das das Tor des Konzentrationslagers Auschwitz mit einer geänderten Inschrift zeigt: Statt „Arbeit macht frei“ stand über dem Tor „Wir bleiben in Europa“. Während des Referendums über den griechischen Sparkurs im Juli hatten EU-Anhänger diesen Slogan benutzt.

Im Juni schrieb die Zeitung To Vima, dass Kammenos die Athener Schwulenparade als „erbärmlich“ bezeichnet habe.

Obwohl seine Ansichten allgemein bekannt sind, erhielt Kammenos einen Regierungsposten.

Aus Regierungskreisen hieß es, Ministerpräsident Tsipras habe Anel darum gebeten, die Kammenos zugeschriebenen Kommentare zu untersuchen. Er habe erklärt, Kammenos solle seinen Rücktritt erwägen, da solche Kommentare nicht mit „den Werten und der Ethik der Koalitionsregierung“ vereinbar seien.

Nach seinem Rücktritt veröffentlichte Kammenos eine pro-forma-Entschuldigung und spielte die Kommentare herunter. Er behauptete, seine diversen Konten auf sozialen Netzwerken würden von fünfzehn Personen verwaltet. Zudem sei sein Profil in der Vergangenheit mehrfach gehackt worden.

Tsipras’ nachträgliche Kritik an Kammenos’ Kommentaren ist reinste Heuchelei. Der reaktionäre Charakter der Unabhängigen Griechen ist ihm bekannt.

Die Anel-Abgeordnete Stavroula Xoulidou veröffentlichte einen Aufsatz mit dem Titel „Philhellenen, Griechenhasser, Antihellenen – Kissinger und die zionistische Weltbewegung bedrohen unsere Nation mit der völligen Enthellenisierung“. Darin schreibt sie: „Die anti-griechische Stimmung der Briten und Amerikaner wird von der zionistischen Weltbewegung gesteuert.“

Als angebliche „Beweise“ nennt sie unter anderem: „Beispielsweise wurde die Zypern-Frage von dem englisch-jüdischen Benjamin Disraeli (Sohn von Isaak Disraeli) ins Rollen gebracht“. Weiter erklärt sie, die türkische Besetzung Zyperns sei „mit dem Segen des Patriarchen der zionistischen Weltbewegung, des amerikanisch-jüdischen US-Außenministers Kissinger“ durchgeführt worden.

Parteichef Panos Kammenos ist bekennender Gegner einer multikulturellen Gesellschaft. Seine Partei betont das Primat der „griechischen Geschichte und Kultur“ und stellt den Kampf gegen Einwanderung ins Zentrum ihres Programms. Darin fordert Anel die Verhaftung und Abschiebung von nicht registrierten Einwanderern und bezeichnet das als Frage der „nationalen Sicherheit“.

Im Dezember 2014 deutete er im Fernsehen an, die orthodoxe Kirche zahle als Einzige in Griechenland Steuern, im Gegensatz zu Buddhisten, Juden und Muslimen. Im Februar bestand eine seiner ersten Amtshandlungen als Verteidigungsminister darin, über die Imia-Inseln zu fliegen, die von Griechenland und der Türkei beansprucht werden. Dort warf er Trauerkränze für drei griechische Offiziere ab, die vor neunzehn Jahren bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kamen. 1996 kam es zwischen der Türkei und Griechenland fast zu einem Krieg um die Inseln. Als Reaktion auf Kammenos’ Provokation stiegen türkische Kampfflugzeuge auf und drangen in griechischen Luftraum ein.

Am 25. März rief eine Marschabteilung der griechischen Marinespezialkräfte (OYK) während der Parade zum griechischen Unabhängigkeitstag rechtsextreme Parolen. Verteidigungsminister Kammenos dementierte, dass die Soldaten diese Parolen skandiert hätten und behauptete, die Videos, auf denen sie zu sehen sind, zeigten die Parade vom Vorjahr.

Ein Syriza-Funktionär verteidigte in einem Kommentar zu Dimitris Kammenos’ Rücktritt die Koalition mit Anel und erklärte: „Es gibt kein Problem mit Tsipras’ Urteilsvermögen [...] Es geht darum, ein Gleichgewicht mit dem Regierungspartner zu wahren.“

Für die Teile der griechischen herrschenden Elite und der wohlhabenden Mittelschicht, die Syriza vertritt, ist der Fall Kammenos nur eine vorübergehende peinliche Episode, die der Umsetzung der massiven Sparmaßnahmen und den weiteren Angriffen auf den Lebensstandard von Millionen Menschen nicht im Weg stehen darf.

Der Redakteur und Mitherausgeber der Financial Times Europe, Tony Barber, erklärte jedoch, dass die Spannungen in der Regierung, die durch Kammenos’ Rücktritt entstanden seien, „momentan vermutlich zu handhaben sind, obwohl beunruhigende Fragen über die Kompetenz der Regierungskoalition bereits gestellt werden.“

Barber schreibt: „Alles deutet darauf hin, dass Tsipras ein Problem mit der eigenartigen Wahl seines Koalitionspartners hat [...] was sagt uns diese Episode über die Fähigkeit der neuen Regierung, die sehr strikten und unpopulären Reformmaßnahmen durchzusetzen, die von Griechenlands Gläubigern als Gegenleistung für das letzte internationale Rettungspaket gefordert werden?“