Rechtsextreme FPÖ verdoppelt Stimmenanteil in Oberösterreich

Von Markus Salzmann
3. Oktober 2015

Die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) konnte ihren Stimmenanteil in Oberösterreich gegenüber der letzten Wahl fast verdoppeln – von 15 auf rund 30 Prozent. Unmittelbar nach der Wahl führt sie bereits Sondierungsgespräche mit der konservativen Volkspartei (ÖVP).

Die bisher gemeinsam mit den Grünen regierende Volkspartei von Landeshauptmann Josef Pühringer verzeichnete hingegen dramatische Verluste. Von 47 Prozent sackte sie auf 36 Prozent ab und erreichte das schlechteste Ergebnis in dem Bundesland seit dem Zweiten Weltkrieg. Trotzdem bleibt die ÖVP stärkste Kraft, liegt allerdings nur noch sechs Prozentpunkte vor der FPÖ anstatt wie bisher über 30.

In den vier Wahlbezirken Braunau, Schärding, Wels und Steyr erreichte die FPÖ die relative Mehrheit der Stimmen. Die Sozialdemokraten (SPÖ) lagen in keinem Wahlbezirk mehr an erster Stelle.

Oberösterreich galt bislang als Industriebundesland mit zahlreichen sozialdemokratischen Hochburgen. Bei den Wahlen stürzte die SPÖ jetzt auf einen historischen Tiefstand von 18,4 Prozent. De Sozialdemokraten sind künftig nur noch die drittstärkste politische Kraft. Sie verloren wie schon 2009 noch einmal rund ein Viertel ihrer Wählerschaft. Die Grünen konnten von den Verlusten der ÖVP und der SPÖ nicht profitieren und bleiben weitgehend unverändert bei rund 10 Prozent.

Die Wahl in Oberösterreich gilt vor allem als Stimmungstest für die Wahl in Wien, die als wichtigste aller Landtagswahlen gilt. Diese steht in knapp einer Wochen an. Die Hauptstadt ist das bevölkerungsreichste Bundesland Österreichs und der Wiener Bürgermeister verfügt auch bundespolitisch über erheblichen Einfluss.

In Wien tritt FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat seiner Partei mit dem Ziel an, den amtierenden Bürgermeister von der SPÖ, Michael Häupl, zu schlagen. Experten erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen und sehen durchaus die Möglichkeit, dass das „Rote Wien“ erstmals seit Bestehen der Zweiten Republik nicht mehr von den Sozialdemokraten regiert wird.

Mit Slogans wie „Sichere Grenzen – sichere Heimat“ und der Forderung nach Grenzzäunen zum Schutz gegen Migranten führte die FPÖ in Oberösterreich eine extrem rechte Kampagne. Dabei standen ihr die ÖVP und die SPÖ, die im Bund die Regierung bilden, kaum nach.

Die Regierung in Wien ist verantwortlich für einen skandalösen Umgang mit den Flüchtlingen. Das Aufnahmelager in Traiskirchen bei Wien erlangte traurige Berühmtheit. Hier leben Tausende Flüchtlinge im Freien, ohne adäquate medizinische Versorgung. Der Müll wird nicht entsorgt, sanitäre Anlagen sind kaum vorhanden.

Die SPÖ/ÖVP-Regierung unter Kanzler Werner Fayman führte in den vergangenen Monaten eine widerliche Kampagne gegen Flüchtlinge. Angeführt wird sie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der Volkspartei (ÖVP). Sie erklärte, Österreich werde ab sofort keine neuen Asylanträge mehr bearbeiten, sondern sich auf Rückführungen und Abschiebungen konzentrieren.

Der SPÖ-Ministerpräsident des Burgenlandes, Hans Niessl verlangte, man müsse noch klarer zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden, „Asyl auf Zeit“ einführen und mehr rückführen, die keinen Asylstatus bekommen.

Die fremdenfeindliche Politik von Regierung und rechter Opposition steht dabei in krassem Gegensatz zur weitverbreiteten Solidarität der Bevölkerung mit den Flüchtlingen. Diese werden fast ausschließlich von Privatpersonen oder Hilfsorganisationen betreut.

Wie schon nach den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland nutzen SPÖ und ÖVP die Erfolge der FPÖ, um selbst weiter nach rechts zu gehen. Sie drängen auf eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Im Burgenland wurde im Juli bereits eine Regierungskoalition von SPÖ und FPÖ beschlossen.

In Oberösterreich strebt die Volkspartei nun eine Regierung mit der FPÖ an. Landesrat Manfred Haimbuchner stellte bereits klare Forderungen an die ÖVP für die Bildung einer Koalition. Dabei steht eine Verschärfung der Asylgesetze, sowie die Deregulierung der Wirtschaft im Vordergrund.

Der Koalitionsverhandlungsführer der ÖVP, Michael Strugl, erklärte den Oberösterreichischen Nachrichten noch vor Beginn der Sondierungsgespräche, er sehe bei den Freiheitlichen mehr Reformorientierung als bei der SPÖ. Die Freiheitlichen seien bisher bei all seinen Projekten mitgegangen. Von der Variante Schwarz-Rot-Grün, die rechnerisch ebenfalls möglich wäre, halte er nichts.

Strugl machte deutlich, dass eine ÖVP/FPÖ-Regierung neben einer scharfen Asyl- und Ausländerpolitik auch einen harten Sparkurs anstreben werde. „Die Politik des Verteilens der Zuwächse ist vorbei, weil es keine Zuwächse mehr gibt“, sagte Strugl. So sollen staatliche Förderungen massiv gekürzt werden. Haimbuchner bestätigte die gute Gesprächsatmosphäre. „Ich glaube, dass da einer Zusammenarbeit nichts im Wege steht.“ Entscheidend sei, mit wem man eine Reformagenda abarbeiten könne, so Haimbuchner.

Innerhalb der ÖVP werden Stimmen lauter, die FPÖ in die Bundesregierung zu holen und die Koalition mit der SPÖ platzen zu lassen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner drohte der SPÖ und Kanzler Faymann in den Oberösterreichischen Nachrichten offen mit dem Bruch der Koalition.