Uneinigkeit in Washington über das Debakel in Syrien

Von Patrick Martin
6. Oktober 2015

Zu einem Zeitpunkt an dem immer mehr Länder in die Kämpfe in Syrien eingreifen, gibt es innerhalb der herrschenden Elite in den USA zunehmende Spannungen darüber, wie die Kampagne zum Sturz der Regierung von Baschar al-Assad fortgesetzt werden soll, um den Anspruch des US-Imperialismus auf Hegemonie über den Nahen Osten durchzusetzen.

Die Obama-Regierung ist mit erbitterten Vorwürfen sowohl von Republikanischer Seite als auch aus der Demokratischen Partei und dem Militär- und Geheimdienstapparat selbst konfrontiert. Die Heftigkeit der Vorwürfe ist ein Gradmesser für das Ausmaß des Debakels, das der amerikanische Imperialismus in Syrien erleidet.

Auslöser für die jüngste Welle der Kritik war die Aussage der ehemaligen Außenministerin und Spitzenkandidatin für die Demokratische Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton. Sie sprach sich am Donnerstag für die Errichtung einer „Flugverbotszone“ zum Schutz der islamistischen Kräfte aus, die mit Unterstützung der USA gegen die Assad-Regierung kämpfen.

Einen Tag vor Clintons Äußerung hatten russische Kampfflugzeuge begonnen aus ihrem neu errichteten Stützpunkt nahe der syrischen Hafenstadt Latakia, einer Hochburg des Assad-Regimes, Luftangriffe zu fliegen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Luftangriffe zielten auf die Zerstörung des Islamischen Staates sowie anderer islamistischer Milizen ab, die er als „Terroristen“ bezeichnete. Er benutzte das Wort dabei im gleichen Sinne, wie es die USA zuerst unter der Regierung von George W. Bush taten, und nun unter Obama weiterhin benutzt wird.

Die russischen Luftangriffe richten sich gegen den IS und die diversen islamistischen Gruppen, die entweder direkt von der CIA oder von Verbündeten der USA wie Saudi-Arabien und Katar amerikanische Waffen und andere Hilfsgüter erhalten haben. Zu den letzteren gehört die al-Nusra-Front, eine Gruppierung, die mit al-Qaida verbündet ist und zur Militärkoalition der sogenannten „Rebellen“ gehört, die mit Unterstützung der USA gegen Assad kämpft.

Zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs in den Jahren 2011 und 2012 hatte sich Clinton bereits für eine aggressivere US-Intervention ausgesprochen, wurde damals jedoch von Obama überstimmt. Am Donnerstag erklärte sie in einem Interview mit dem Bostoner Fernsehsender WHDH-TV, dass sie sich als Außenministerin immer noch „persönlich für eine Flugverbotszone und humanitäre Korridore einsetzen [würde], um das Gemetzel am Boden und aus der Luft zu stoppen.“

Die russische Militärintervention verleiht einem solchen Vorhaben jedoch eine neue Dimension. Eine „Flugverbotszone“ würde nicht nur gegen die kümmerlichen Reste von Assads Luftwaffe durchgesetzt werden müssen, sondern auch gegen Russland, eine hochgerüstete Militärmacht, die hochmoderne Luftabwehrwaffen rund um ihren neuen Stützpunkt nahe Latakia stationiert hat. Eine derartige Operation würde das Risiko eines unmittelbaren militärischen Zusammenstoßes zwischen den Atommächten Russland und USA in sich bergen.

Obama erteilte Clintons Ratschlägen bei seiner Pressekonferenz am Freitag öffentlich eine Absage. Zuvor bezeichnete er die Kritik einiger Kongressabgeordneter an der amerikanischen Syrienpolitik als „halbgare Ideen“ und „einen Haufen Hokuspokus“. Er verneinte die Frage, ob Clintons Vorschläge eine dieser „halbgaren Ideen“ seien, sprach sich aber gegen eine „Flugverbotszone“ oder andere Militäraktionen aus, die zu einer Verschärfung des Konfliktes führen würden.

„Wir werden in Syrien keinen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen. Das wäre eine schlechte Strategie unsererseits,“ sagte Obama. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch, dass seine Regierung das Ziel verfolge, das Assad-Regime zu stürzen. Damit gab er offen zu, dass der IS nicht das Hauptziel der US-Intervention ist.

Clinton schloss sich mit ihren Äußerungen einer stärker werdenden Kampagne zugunsten einer Eskalation in Syrien an, die von vielen Demokraten und den meisten Republikanern im Kongress unterstützt wird.

Der ehemalige CIA-Direktor und Oberbefehlshaber im Irak und Afghanistan, David Petraeus, hatte vor kurzem bei einer Anhörung vor dem Militärausschuss des Senats empfohlen, Assad ein Ultimatum zu stellen und ihn zu zwingen, den Einsatz von „Fassbomben“ zu beenden. Hierbei handelt es sich um primitive Bomben, die deutlich schwächer sind als die riesigen Bomben, die amerikanische Kampfflugzeuge täglich über Syrien abwerfen. Sollte Assad das Ultimatum verstreichen lassen, solle eine Flugverbotszone eingerichtet werden, so Petraeus.

Mehrere Demokratische Mitglieder des Ausschusses sprachen sich ebenfalls für eine Flugverbotszone aus, darunter der ehemalige Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees, Senator Tim Kaine, aus Virginia und der unabhängige Senator Angus King aus Maine, der für die Demokraten antritt. Auch Senator Richard Durbin aus Illinois, der Führer der Minderheitsfraktion, sprach sich für eine Flugverbotszone aus.

Einflussreiche Republikaner im Senat fühlten sich durch diesen Kurswechsel der Demokraten ermutigt, ihre Angriffe auf das Weiße Haus zu verstärken. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, Bob Corker, erklärte, er werde Außenminister John Kerry nächste Woche zu einer Anhörung wegen der russischen Intervention in Syrien vorladen.

In einem Interview mit MSNBC erklärte er: „Angesichts der fehlenden Führung der Obama-Regierung tut Putin was er will, ohne Angst vor einer Reaktion der USA haben zu müssen. Jetzt fliegt Russland sogar Luftangriffe und verschärft damit die humanitäre Krise.“

John McCain, der Vorsitzende des Militärausschusses des Senats und wichtigste Kriegsbefürworter im Senat, erklärte am Sonntag, die USA führten in Syrien bereits einen Stellvertreterkrieg mit Russland, obwohl sich Obama davon distanziert hatte.

Bei einem Auftritt in der CNN-Sendung „State of the Union“ polterte der ehemalige Republikanische Präsidentschaftskandidat, der russische Präsident Wladimir Putin behandle die Vereinigten Staaten „mit Geringschätzung und Verachtung“. Weiter erklärte McCain, dass Putin Luftangriffe durchführe und sich im Nahen Osten einmische, „wie es die Russen nicht mehr getan haben, seit sie Anwar Sadat 1973 aus dem Land geworfen hat.“

McCain stieß jedoch auf Widerspruch vom Milliardär Donald Trump, der momentan die Umfragen die Umfragen für die Republikanische Präsidentschaftskandidatur 2016 anführt. Trump trat am Sonntagmorgen in mehreren Interviewsendungen auf und forderte, sich aus Syrien herauszuhalten. Er erklärte, dass es im Interesse der USA liegen, wenn sich die Kampfparteien in Syrien gegenseitig auslöschten. „Sollen doch der IS und Syrien gegeneinander kämpfen“, sagte er, „und Russland soll sich um den IS kümmern.“

Die Obama-Regierung vertritt die Interessen des US-Imperialismus in der Region genauso erbittert wie ihre Kritiker, allerdings mit taktischen Unterschieden. Sie hat bisher auf Drohnenmorde, Luftangriffe, militärische Ausbildung und die Lieferung von Ausrüstung über Mittelsmänner wie Saudi-Arabien und Katar gesetzt. Ihre Vorgängerregierung setzte dagegen auf direkte Interventionen mit hunderttausenden amerikanischen Soldaten. Keine der beiden Taktiken hat zum Ziel geführt, den Nahen Osten dem amerikanischen Imperialismus zu unterwerfen. Stattdessen haben sie zu schrecklichen Zerstörungen, hunderttausenden Toten und Millionen von Flüchtlingen geführt.

Die Spannungslinien, die das Debakel in Syrien (und im Irak und anderen Ländern) geschaffen hat, verlaufen nicht nur durch die beiden Parteien der Finanzaristokratie, sondern auch durch den Militär- und Geheimdienstapparat selbst. Petraeus spricht zwar für eine Fraktion dieses Apparats, doch die derzeitige Führung des Pentagon lehnt eine deutliche Vergrößerung des Einsatzes von US-Truppen im Nahen Osten entschieden ab, weil sie sich vor allem auf die bevorstehenden Konfrontationen mit Russland und vor allem mit China vorbereiten will.

Laut einem Bericht in der Washington Post vom Samstag tobt ein scharfer Konflikt zwischen der CIA und dem Pentagon. Während die CIA in Syrien hoch aktiv ist und dort angeblich zehn Prozent ihres Gesamtetats ausgibt, um islamistische Kräfte für den Kampf gegen Assad auszubilden, beteiligt sich das Pentagon nur mit symbolischen Maßnahmen an der Ausbildung der syrischen „Rebellen.“

Die Post schrieb: „Ein ehemaliger US-Geheimdienstler erklärte, die Unfähigkeit der USA, auf die Angriffe zu reagieren oder die von der CIA ausgebildeten Einheiten zu stärken wird die paramilitärischen CIA-Teams in der Region vermutlich verärgern. Sie beschweren sich schon seit Jahren über die engen Grenzen der Unterstützung für gemäßigte Rebellengruppen, die das Weiße Haus ihnen auferlegt hat.“