USA verschärfen Kriegsrhetorik gegen Moskau

Von Thomas Gaist
7. Oktober 2015

Vertreter der USA und der Nato verschärften am Montag erneut den Ton gegen die Regierung des russischen Präsidenten Putin, nachdem es Meldungen über eine Verletzung des türkischen Luftraums durch einen russischen Kampfjet gegeben hatte.

Das russische Flugzeug drang nach Angaben der türkischen Regierung am Montag nahe der Stadt Yayladagi in den türkischen Luftraum ein.

US-Außenminister Ashton Carter, der am Montag vor spanischen Militärführern in Madrid sprach, kommentierte den Vorfall, indem er erneut betonte, dass Russlands wachsendes militärisches Engagement in Syrien „Öl ins Feuer des Bürgerkriegs gießt“. Russlands Eingreifen in Syrien gehe „in die falsche Richtung“ und sei „zum Scheitern verurteilt“.

„Russland hat mit seinen Militärschlägen gegen Ziele gemäßigter Gruppen den Bürgerkrieg angeheizt und damit seine Ziele, eine politische Lösung und den Erhalt der syrischen Führung, noch mehr gefährdet“, sagte Carter.

Mit dem Begriff „gemäßigte Gruppen“ will Washington vertuschen, dass es Angriffe auf die al-Nusra-Front ablehnt, den syrischen Ableger von al-Qaida. Die USA und die Nato-Staaten sind mit dieser Organisation und anderen islamistischen Milizen in Syrien verbündet, die von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei finanziert werden.

Carters Äußerungen stehen in einer Reihe mit zahlreichen verbalen Eskalationen westlicher Vertreter. Die westlichen Mächte nutzen den Zwischenfall, dessen nähere Umstände noch offen sind, um die Spannungen mit Moskau weiter anzuheizen.

„Wir sind sehr besorgt darüber [über das russische Eindringen in den türkischen Luftraum], weil es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung hätte kommen können, wenn die Türkei reagiert hätte, wie es ihren Rechten entspricht“, kommentierte am Montag Außenminister John Kerry, der sich im chilenischen Valparaiso aufhielt.

Weiter bezichtigte der US-Spitzendiplomat Russland der Lüge und beschuldigte es, die wahren Gründe für sein militärisches Engagement im Syrienkrieg zu verbergen. „Russland behauptet, es wolle dort ISIS bekämpfen. Doch die aktuellen russischen Bombardements zeigen deutlich, dass sie weitergehende Ziele verfolgen“, sagte Kerry.

Kerry warnte, Russland müsse Assad zu politischen Verhandlungen über eine Übergangsregierung bewegen. „Russland sollte seinen Schützling, der in großen Schwierigkeiten steckt, unmissverständlich darüber informieren, was Russland uns gesagt hat, und was die syrische Regierung tun muss“.

Sonst würde der Krieg „sich weiterhin so entwickeln, dass mit großer Sicherheit mehr Terrorismus, mehr Kampf und vielleicht die völlige Zerstörung des syrischen Staates unvermeidlich wäre“, sagte Kerry.

Vertreter Russlands verteidigten daraufhin die Intervention in Syrien und kündigten verstärkte Operationen an. Neue Kontingente russischer „freiwilliger“ Bodentruppen würden bald nach Syrien verlegt, ließen sie am Montag verlauten.

„Wir werden unsere Luftangriffe verstärkt fortsetzen“, sagte der russische Generalleutnant Andrej Kartapolow am Samstag vor der Presse.

Russland will mit seiner Intervention die Interessen der herrschenden russischen Elite in Syrien verteidigen, auch indem es den Sturz der syrischen Regierung durch die von den USA unterstützten Milizen verhindert. Sein Eingreifen erhöht die Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit den USA und den Nato-Mächten.

Dennoch gießt in erster Linie der amerikanische Imperialismus „Öl ins Feuer“. Zusammen mit ihren Verbündeten haben die USA den Bürgerkrieg in Syrien geschürt, um Assad, der mit dem Iran und Russland verbündet ist, zu stürzen.

Angesichts der zunehmenden Krise der gesamten US-Politik im Nahen Osten drängen einflussreiche Teile des US-Establishments jetzt auf eine Konfrontation mit Moskau. Das Wall Street Journal zitierte ungenannte Vertreter des Weißen Hauses und des Pentagons, die darauf bestanden, dass der Zwischenfall im türkischen Luftraum „kein Versehen“ war und warnten, Moskau solle nicht „weiter ausloten, was in Syrien möglich“ sei.

Gestützt auf diese Stellungnahmen behauptete das Journal kategorisch, dass der russische Kampfjet sein radargeleitetes Waffensystem aktiviert und die türkischen Flugzeuge ins Visier genommen habe als diese den russischen Flieger abfingen.

Diese Behauptungen, die auf Grund ihrer unklaren Herkunft als haltlos bezeichnet werden müssen, stellen ihrerseits eine provokative verbale Verschärfung der Kriegsrhetorik gegen Russland dar. Eine solche Aktivierung von Waffensystemen ist eine höchst konfrontative Methode. Bei kritischen Situationen zwischen russischen und Nato-Kampfflugzeugen im Baltikum und in osteuropäischen Regionen wird sie nach Nato-Angaben fast nie angewendet

Sollten die Behauptungen westlicher Kommentatoren zutreffen, dass Russland mit der Verletzung des türkischen Luftraums seine Bereitschaft demonstrieren wollte, der Einrichtung einer „Flugverbotszone“ in Nordsyrien durch die Türkei oder andere Nato-Mächte entgegenzutreten, so zeigt das umso klarer die Gefahr, dass der US-orchestrierte Krieg in Syrien einen Konflikt zwischen den beiden Atommächten USA und Russland auslösen kann.

Die dramatisch gestiegenen geopolitischen Spannungen über Syrien finden ihren Ausdruck in zunehmend erbitterten Kämpfen innerhalb des amerikanischen politischen Establishments.

Hillary Clinton, Präsidentschaftskandidatin und frühere Außenministerin, griff die Politik der amtierenden Regierung der Demokraten von rechts an. Letzte Woche sagte sie, sie unterstütze die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien.

Einige Präsidentschaftskandidaten der Republikaner äußerten sich kürzlich zustimmend zu einer Flugverbotszone, unter anderem Hewlett-Packards ex-CEO Carly Fiorina, sowie die Gouverneure von Ohio, John Kasich und New Jersey, Chris Christie.

„Wer den Russen im Nahen Osten Einfluss gewähren will, ist einfach nur entsetzlich dumm“, sagte Christie am Sonntag. Seine Äußerungen waren gegen die Bestrebungen der Regierung gerichtet, mit Russland über die Möglichkeit einer Nachkriegsregierung in Syrien zu verhandeln.

Auch aus dem außenpolitischen Establishment der USA kam die Forderung nach einer viel aggressiveren Politik in Syrien, verbunden mit heftiger Kritik am Weißen Haus wegen seiner Bereitschaft, mit Putin zu verhandeln.

Robert Satloff, Direktor des Washington Institute for Near East Policy, verurteilte in einem Leitartikel im American Interest die Obama-Regierung für ihre „desinteressierte Reaktion auf die direkteste und ernsthafteste Herausforderung der globalen Stellung der USA durch Russland in vier Jahrzehnten, ihre leichtsinnige Zustimmung zu Irans Stationierung von Truppen und Material an der Mittelmeerküste, und ihre Bereitschaft, die fortgesetzte Herrschaft eines verrückten Despoten zu legitimieren, der verantwortlich ist für mehr als eine Viertelmillion Tote und die Entvölkerung von beinahe der Hälfte seines Landes“.

In seinen jüngsten Äußerungen zum Krieg machte sich Anthony Cordesman, Chef-Analyst des Center for Strategic and International Studies, über die Vorstellung lustig, dass man „Syrien wieder einigermaßen stabilisieren kann, wenn Assad nur zum Rücktritt bereit ist, und die USA und Russland sich über Verhandlungen einigen können“.

„Alle Mächte der Welt könnten aus Syrien nicht wieder einen Staat machen durch eine Verhandlungslösung von außen, selbst wenn es nur eine Macht gäbe anstelle einer Ansammlung zerstrittener Mächte – die Vereinigten Staaten, Russland, Iran, die Türkei, der Irak, die anderen an Syrien angrenzenden Staaten, die Golf-Staaten, Ägypten und Frankreich und andere europäische Mächte mit Interessen in der Region“, schrieb Cordesman.

Cordesman betonte, dass die politisch Verantwortlichen in den USA „aufhören [sollten], so zu tun, als wären die syrischen ‚Gemäßigten‘ stark genug, für Sicherheit zu sorgen oder für Syriens wirkliche Kämpfer verhandeln zu können“. Mit anderen Worten, die USA sollten nicht länger den Anschein erwecken, sie seien nicht mit fundamentalistischen islamistischen Organisationen verbündet, um auch auf diesem Weg ihre Kontrolle über Syrien und den ganzen Nahen Osten zu sichern.