USA und Nato verschärfen in Syrien den Ton gegen Russland

Von Patrick Martin
8. Oktober 2015

Medienberichten zufolge hat die syrische Armee gestern mit russischer Luftunterstützung in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens eine Bodenoperation gegen islamistische Gruppierungen begonnen. Am Tag zuvor hatten Nato-Generäle russischen Einheiten in Syrien offen mit militärischer Vergeltung gedroht, nachdem russische Kampfflugzeuge die syrisch-türkische Grenze überflogen hatten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptete am Dienstag in Brüssel, russische Kampfflugzeuge hätten den Luftraum seines Landes verletzt. Erdogan besuchte die belgische Hauptstadt im Rahmen eines Staatsbesuchs in mehreren westeuropäischen Ländern. „Ein Angriff auf die Türkei ist ein Angriff auf die Nato“, sagte er. Er sah jedoch davon ab, sich auf Artikel fünf der Nato-Charta zu berufen. Nach diesem Artikel kann jeder Angriff auf ein Nato-Mitglied eine bewaffnete Reaktion der Nato nach sich ziehen. Die Türkei ist Nato-Mitglied.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte in Brüssel, dass das angebliche Eindringen russischer Flugzeuge in die Türkei „nicht wie ein Versehen aussieht“. Er fügte hinzu, die Zwischenfälle hätten eine ganze Zeitlang gedauert, nicht nur ein paar Sekunden, wie russische Vertreter am Samstag erklärt hatten.

„Zwischenfälle und Versehen können gefährliche Situationen hervorrufen“, fuhr Stoltenberg fort. „Deswegen ist es wichtig, dass sich solche Dinge nicht wiederholen.“

Nur ein Zwischenfall am Samstag ist von beiden Seiten bestätigt worden: Ein russisches Kampfflugzeug überflog die türkische Grenze in der Region Hatay, die an der Mittelmeerküste liegt teilweise und nur dreißig Kilometer von Latakia entfernt ist, wo die russischen Flugzeuge stationiert sind. Russische Sprecher sagten, die Aktion sei unbeabsichtigt geschehen und habe mit dem schlechtem Wetter zu tun gehabt. Außerdem habe der Vorfall nur wenige Sekunden gedauert.

Auch der zweite Zwischenfall soll eine Grenzverletzung in der Region Hatay gewesen sein. Allerdings sind darüber bisher wenige Einzelheiten bekannt geworden, außer dass ein russischer Kampfbomber beteiligt war, der eine Position in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens angegriffen hatte. Diese Provinz wird von Rebellen gehalten, die gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad kämpfen.

Türkische Vertreter geben an, dass es am Montag noch einen dritten Zwischenfall gegeben habe. Dabei habe eine nicht identifizierte MiG-29 ihre Radarzielerfassung vier Minuten lang auf acht türkische F-16 gerichtet, die auf ihrer Seite der Grenze patrouillierten. Angeblich bereitete sich die MiG darauf vor, auf die türkischen Kampfjets zu schießen. Russland und Syrien verfügen über MiG-29.

Ein russischer Sprecher erklärte, das versehentliche Eindringen am Samstag werde zu Propagandazwecken ausgeschlachtet. „Der Eindruck entsteht, dass der Zwischenfall im türkischen Luftraum benutzt wird, um die Nato als Organisation in die Informationskampagne des Westens einzuspannen“, sagte Alexander Gruschko, der stellvertretende russische Außenminister, der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Dabei würden „die Ziele der russischen Luftwaffen-Operationen in Syrien falsch dargestellt“.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg führte auch die Bewegungen russischer Marine- und Bodentruppen nach Syrien ins Feld, sowie auch von Kampfflugzeugen. „Ich kann bestätigen, dass wir eine bedeutende Verstärkung russischer Kräfte in Syrien gesehen haben, Luftstreitkräfte, Luftabwehrkräfte, aber auch Bodentruppen in Zusammenhang mit ihrer Luftwaffenbasis. Und wir haben auch eine Verstärkung der Seestreitkräfte gesehen“, sagte er.

Auf der Grundlage von Videomaterial, das das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht hat, berichtete die russische Website lenta.ru am Montag darüber, dass hoch entwickelte Systeme für elektronische Kriegsführung vom Typ Krasuka-4 an die russischen Truppen in Syrien geliefert würden. Diese Systeme könnten die elektronische Steuerung von luftgestütztem Radar und Drohnen der USA und anderer imperialistischer Mächte im Einsatz über Syrien stören.

Amerikanische und russische Militärsprecher wollen weitere Gespräche zur „Konfliktvermeidung“ führen, um die Gefahr direkter Zusammenstöße zwischen amerikanischen und russischen Kampfflugzeugen zu verringern. Die Luftwaffe beider Länder fliegt Einsätze in benachbarten Teilen Syriens. Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow sagte, es werde in den nächsten Tagen eine Videokonferenz mit dem Pentagon geben.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter besuchte US-Stützpunkte in Westeuropa, ehe er in Brüssel eintraf, um am Donnerstag an einem Nato-Verteidigungsministertreffen teilzunehmen. Carter besuchte z.B. Moron de la Frontera in Spanien und Sigonella auf Sizilien. Bei seinem Aufenthalt in Italien am Dienstag warnte er vor weiteren Verletzungen des türkischen Luftraums und sagte: „Das würde uns veranlassen, unsere Position gegenüber Russland weiter zu stärken“, ohne jedoch nähere Schritte zu benennen.

Das Wall Street Journal berichtete am Dienstag, die Vereinigten Staaten seien zum Schluss gekommen, dass Russland absichtlich Rebellengruppen ins Visier nehme, die von der CIA ausgebildet und bewaffnet worden sind. Ein anonymer „hoher US-Vertreter“ bezog sich auf Bombenangriffe auf die Zentrale einer von der CIA unterstützten Gruppe und sagte dem Journal: „Beim ersten Mal konnte man sagen, das war ein Fehler, aber am dritten und vierten Tag ist klar, dass das Absicht ist. Sie wissen, worauf sie schießen.“

Die Obama-Regierung und die amerikanischen Medien versuchen die Tatsache zu verschleiern, dass unter den von der CIA unterstützten Kräften auch islamisch fundamentalistische Gruppen wie die al-Nusra-Front, der syrische Ableger von al-Qaida, sind. Mit anderen Worten: Die Berichte müssen gar nicht im Widerspruch zueinander stehen, wenn einerseits Moskau behauptet, ausschließlich „Terroristen“ anzugreifen, und andererseits die USA erklären, dass such Gruppierungen getroffen wurden, die von der CIA unterstützt werden.

Die zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Moskau kamen auch in einer Kolumne von Zbigniew Brzezinski am Sonntag in der Financial Times, der führenden britischen Wirtschaftszeitung, zum Ausdruck. Brzezinski war früher Nationaler Sicherheitsberater in der Regierung von Präsident Jimmy Carter (1977-81) gewesen. Er propagiert seit langem das amerikanische Ziel, Eurasien zu dominieren, indem Russland in seine Einzelteile zerschlagen wird.

Brzezinski erklärte, die amerikanische Glaubwürdigkeit stehe im ganzen Nahen Osten und weltweit auf dem Spiel. „In dieser volatilen Situation haben die USA nur eine reale Option, wenn sie ihre weitergehenden Interessen in der Region verteidigen: Sie müssen Moskau die Forderung klar machen, dass es Militärmaßnahmen, die unmittelbar amerikanische Verbündete treffen, einstellen muss.“

Die Vereinigten Staaten, forderte Brzezinski, müssten auf russische Angriffe gegen von der CIA unterstützte Gruppen in Syrien, „mit sofortiger amerikanischer Vergeltung“ reagieren. „Die russischen Marine- und Luftwaffen- Einheiten in Syrien sind verwundbar. Sie sind geografisch von der Heimat isoliert. Sie könnten entwaffnet werden, wenn sie die USA weiter provozieren.“

Wie es möglich sein soll, fünfzig russische Kampfflugzeuge, die von mehreren tausend Soldaten und sechs Kriegsschiffen begleitet werden, ohne großes Blutvergießen zu „entwaffnen“, verriet Brzezinski nicht.

Jedes solche Vorgehen der USA oder der Nato würde die unmittelbare Gefahr beinhalten, einen umfassenden Konflikt zwischen den Atommächten auszulösen. Das hätte unkalkulierbare Folgen.

Einiges deutet darauf hin, dass die Obama-Regierung eine aggressivere Intervention im syrischen Konflikt vorbereitet. Wie die New York Times berichtet, hat Obama zugestimmt, 20.000 syrische Kurden und eine Gruppe von 3000 bis 5000 syrisch-arabische Kämpfer für eine Offensive gegen Rakka, die „Hauptstadt“ des IS im Osten Syriens, zu bewaffnen.