Parlamentswahlen in Polen: Politiker hetzen gegen Flüchtlinge

Von Clara Weiss
9. Oktober 2015

In Polen stehen am 25. Oktober die Parlamentswahlen an. Im Rahmen der Wahlkampagne nutzen sowohl die derzeitige Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) als auch die Regierungspartei PO (Bürgerplattform) die Flüchtlingskrise in Europa, um Rassismus zu schüren und das politische Klima in Polen weiter nach rechts zu drücken. Gleichzeitig werden über die Flüchtlingsfrage auch Differenzen zwischen der PO und der PiS über die außenpolitische Orientierung ausgetragen.

Die polnischen Wahlen finden unter Bedingungen einer extremen sozialen und politischen Krise statt. Im Frühjahr hatte bei den Präsidentschaftswahlen überraschend der bisher unbekannte Politiker Andrzej Duda (PiS) gegen den amtierenden Präsidenten Bronisław Komorowski auf einer rechtsnationalistischen und EU-feindlichen Plattform gewonnen. Im Sommer führte dann ein Abhörskandal um polnische Politiker, die in vulgärer Art und Weise über die USA und die EU herzogen, zu einer tiefen Krise der Regierung von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (PO). Es wird allgemein angenommen, dass der Skandal bewusst von Teilen der herrschenden Elite um die Oppositionspartei PiS an die Öffentlichkeit gebracht wurde. (Siehe auch: Regierungskrise in Polen)

Umfragen gehen davon aus, dass die PiS die Parlamentswahlen mit rund 37 Prozent gewinnen und die PO nur etwa ein Viertel der Stimmen bekommen wird. Außerdem könnte die neu gegründete „Vereinigte Linke“, ein Zusammenschluss von Stalinisten, Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und pseudo-linken Tendenzen, mit etwa 10 Prozent der Stimmen ebenfalls Sitze im Sejm erhalten.

Ähnlich wie Ungarn, das eine Mauer gebaut hat und die Armee einsetzt, um Flüchtlinge abzuwehren, verfolgt die polnische Regierung eine extrem rechte Flüchtlingspolitik. Der amtierende Präsident Andrzej Duda hat sich mehrfach gegen jegliche Aufnahme von Flüchtlingen und die Einführung von Quoten in der EU ausgesprochen. Kopacz hatte sich in EU-Verhandlungen ebenfalls lange gegen Quoten gewehrt, dann aber ihre Position auf Druck des ehemaligen Präsidenten Komorowski und der EU hin etwas aufgeweicht.

Insgesamt will die polnische Regierung im Laufe der nächsten zwei Jahre nur 7000 Flüchtlinge aufnehmen. Eine verschwindend geringe Zahl, wenn man bedenkt, dass mehrere Millionen Menschen in Europa Zuflucht suchen und Polen selbst rund 38 Millionen Einwohner hat.

Außerdem haben die von der PiS oder der PO geführten polnischen Regierungen in der Vergangenheit alle imperialistischen Interventionen der USA im Nahen Osten unterstützt, die für die Flucht von Massen von Arbeitern und ihren Familien aus der Region verantwortlich sind, und von Anfang von einer rassistischen anti-muslimischen Hetze begleitet waren.

Im Wahlkampf nutzt vor allem die PiS die Flüchtlingsfrage, um den sozialen Unmut in der Bevölkerung in reaktionäre Kanäle zu lenken und das politische Klima weiter nach rechts zu rücken. Dabei stehen die Hetze gegen Muslime und die Propagierung eines militanten polnischen Nationalismus und Katholizismus im Vordergrund. So warnte der Vorsitzende der Partei, Jaroslaw Kaczynski, in einer Parlamentsdebatte im September davor, muslimische Flüchtlinge in Polen aufzunehmen. Er begründete das mit der absurden Behauptung, dass es in Schweden bereits derart viele Muslime gebe, dass dort die Nationalflagge nicht mehr gehisst werden könnte. Zudem würden sich schwedische Schulmädchen nicht mehr trauen, kurze Röcke zu tragen und in Teilen des Landes herrsche bereits die Scharia.

Auch Lech Walesa, der erste Präsident der Polnischen Republik und langjährige Führer der Gewerkschaft Solidarnosc, sprach sich in einem Interview Anfang September gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Dabei versuchte er in typisch rechtspopulistischer Manier verarmte Polen gegen Migranten aufzuhetzen. „Wir in Polen haben kleine Wohnungen, niedrige Gehälter und geringe Renten. Wenn ich die Flüchtlinge im Fernsehen gesehen habe, habe ich bemerkt, dass die wesentlich besser aussehen als wir. Sie sind gut ernährt, gut angezogen und vielleicht sogar reicher als wir“.

Der Großteil der Flüchtlinge, die in Polen Zuflucht suchen, stammen dabei gar nicht aus dem Mittleren Osten, sondern aus der Ukraine. Allein im Jahr 2014 hat Polen offiziell über 300.000 Flüchtlinge aus dem östlichen Nachbarland aufgenommen. Die überwiegende Mehrzahl kam dabei nicht aus den Kriegsgebieten in der Ostukraine (von dort fliehen die meisten nach Russland), sondern aus der Westukraine. Schätzungen gehen davon aus, dass derzeit insgesamt bis zu 800.000 Ukrainer in Polen leben und arbeiten. Die meisten von ihnen haben kein permanentes Bleiberecht.

Insgesamt gibt es in Polen keine zahlenmäßig bedeutenden ethnischen oder religiösen Minderheiten. Nach dem Holocaust und einem Massenexodus in der Nachkriegszeit leben heute nur noch wenige tausend Juden in dem Land. Die größten Minderheiten stammen aus der Ukraine, Vietnam, Russland und Weißrussland und haben, mit der Ausnahme von Kriegsflüchtlingen aus Tschetschenien, keinen muslimischen Hintergrund.

Vor allem die PiS nutzt die Flüchtlingsfrage, um die Unzufriedenheit der arbeitenden Bevölkerung über die Sozialkürzungen und Privatisierungen der PO-Regierung in rechte Kanäle zu lenken. Unter der PO wurden in Polen in den vergangenen Jahren die Mehrwehrtssteuer von 22 auf 23 Prozent erhöht und ein Gesetz verabschiedet, wonach das Renteneintrittsalter bei Männern bis 2020 und bei Frauen bis 2040 auf 67 Jahre angehoben werden soll.

Vor den Wahlen wächst der soziale Unmut. Am 6. Oktober sind Bergarbeiter erneut in den Streik getreten. Die Kohlefirma Kompania Wegloa, der größte Kohleproduzent in der EU, hatte zuvor erklärt, möglicherweise 400.000 Arbeiter in diesem Monat nicht entlohnen zu können.

Bei der Hetze gegen Flüchtlinge spielen auch außenpolitische Fragen eine Rolle. Die PiS verbindet ihre vehemente Opposition gegen die Aufnahme von Flüchtlingen mit scharfer Kritik an der EU und Deutschland. So schloss Kaczynski seine anti-muslimische Hetztirade im Sejm mit einem Seitenhieb gegen Deutschland und erklärte, nur „Todfeinde Polens“ seien für die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen in dem Land. Die Partei PiS ist noch stärker als die PO auf den US-Imperialismus orientiert und plädiert für eine größere Unabhängigkeit Polens von der EU und insbesondere von Deutschland. (Siehe auch: Polen rüstet gegen Russland auf)