EU-Gipfel schottet Außengrenzen gegen Flüchtlinge ab

Von Martin Kreickenbaum
17. Oktober 2015

Der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs hat am Donnerstag in Brüssel eine hermetische Abriegelung der EU-Außengrenzen beschlossen. Zu diesem Zweck hat er unter anderem ein Abkommen mit dem autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, die mehr als zwei Millionen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei an der Einreise in die EU zu hindern.

Das gesamte Gipfeltreffen diente dem Zweck, die Europäische Union gegen Flüchtlinge abzuschotten. Bereits im Einladungsschreiben hatte Ratspräsident Donald Tusk die Richtung vorgegeben. „Über eins müssen wir uns klar sein“, schrieb er. „Der außergewöhnlich einfache Zugang nach Europa ist einer der Hauptanziehungspunkte für Flüchtlinge“. Weiter führte er aus: „Selbst wenn der Flüchtlingsstrom über den Winter schrumpft, müssen wir uns auf das Frühjahr und die Bedrohung durch noch größere Flüchtlingswellen vorbereiten.“

Dass die Europäische Union bei der Flüchtlingsabwehr buchstäblich über Leichen geht, verdeutlichen gleich zwei Vorfälle dieser Woche. In Bulgarien wurde ein afghanischer Flüchtling von Grenzschützern erschossen, und vor der griechischen Insel Lesbos ertranken sieben Flüchtlinge, darunter vier Kinder und ein Baby, als ihr Boot von einem Schiff der griechischen Küstenwache gerammt und zum Kentern gebracht wurde.

Als Ratspräsident Tusk während der Sitzung in Brüssel von dem Vorfall an der bulgarischen Grenze hörte, erklärte er zynisch, „Das ist das nächste Argument dafür, wie wichtig unsere Diskussion heute Abend war.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem Gipfel, das Abkommen mit der türkischen Regierung sehe vor, dass die Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, in der Türkei bleiben würden. Die Türkei soll verpflichtet werden, ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien besser zu schützen, rücksichtslos gegen ausreisewillige Flüchtlinge vorzugehen und bereits in die EU eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Dazu soll die Türkei in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen werden.

Im Gegenzug verspricht die EU der türkischen Regierung eine Beschleunigung der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen, eine Wiederaufnahme der stockenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sowie finanzielle Hilfen. Am Sonntag reist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ankara, um die Bedingungen der Zusammenarbeit direkt mit Erdogan auszuhandeln.

Der Zynismus dieser Volte der europäischen Politik gegenüber der Türkei ist kaum zu überbieten. Jahrelang wurden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von der EU wegen massiver Bedenken hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Menschenrechte blockiert. Bundeskanzlerin Merkel hat einen Beitritt der Türkei sogar grundsätzlich ausgeschlossen und ihr nur einen Status der „privilegierten Partnerschaft“ in Aussicht gestellt. Noch in den vergangenen Monaten hatte die EU, allen voran die deutsche Regierung, den innen- und den außenpolitischen Kurs der Regierung Erdogan scharf kritisiert.

Doch genau in dem Moment, in dem die Regierung unter Präsident Erdogan mit brutaler militärischer Gewalt gegen die kurdische Minderheit vorgeht, um die pro-kurdische Partei HDP wieder aus dem Parlament zu vertreiben, biedert sich die Europäische Union der Türkei an, um sie in die Abschottung der Festung Europa einzuspannen. Der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz (SPD), erklärte: „Man darf die Türkei nicht verurteilen, sie hat sich wirklich sehr korrekt verhalten.“

Vergessen ist die brutale Niederschlagung der so genannten Gezi-Park-Proteste vor zwei Jahren, sowie die Absetzung und Verhaftung von Dutzenden Richtern und Staatsanwälten, die wegen Korruptionsverdachts gegen die regierende AKP ermittelten. Selbst die massive Einschränkung der Pressefreiheit und die Inhaftierung von Journalisten, zuletzt nach den Bombenanschlägen in Ankara, konnte die EU nicht vom schmutzigen Deal mit der türkischen Regierung abbringen.

Gerade weil dort Menschenrechte mit Füßen getreten werden, gilt die Türkei der Europäischen Union als idealer Partner und Handlanger der barbarischen Abschottungspolitik Europas. So will die EU Gelder für die Errichtung von sechs Lagern für insgesamt zwei Millionen Flüchtlinge bereitstellen. Merkel, die in ihrer eigenen christdemokratischen Partei wegen ihrer angeblich zu großzügigen Flüchtlingspolitik unter Druck steht, ist bereit, auf die Forderung Ankaras nach drei Milliarden Euro einzugehen.

Mit dem Geld soll in den Lagern die Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, medizinischer Betreuung und Schulen verbessert werden. Der Hintergedanke ist, dass damit die Verelendung der Flüchtlinge in der Türkei gemildert wird und diese nicht nach Europa weiterfliehen. Das ist jedoch sehr zweifelhaft, da die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei nur als „Gäste“ ohne echten Schutzstatus betrachtet werden und ihnen jede legale Arbeitsaufnahme untersagt ist. Sie werden in die Illegalität gezwungen und Opfer der rücksichtslosen Ausbeutung durch skrupellose Unternehmer.

Auch eine Verbesserung der akuten Versorgungsmisere in Massenlagern wird sich daher die perspektivlose Situation der Flüchtlinge nicht ändern. Um sie dennoch an der Weiterreise nach Europa zu hindern, soll die Türkei daher die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien rigoros abriegeln. Zusammen mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex soll die Küste in der Ägäis schärfer kontrolliert werden. Entdeckte Flüchtlingsboote sollen zurück in die Türkei eskortiert werden.

Die Einstufung der Türkei als „sicherer Herkunftsstaat“ wurde in Brüssel nicht ausführlich diskutiert. Dafür zeichnet sich aber nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ohnehin eine große Mehrheit in der EU ab, obwohl die Schutzquote für türkische Flüchtlinge in der EU laut Pro Asyl im ersten Halbjahr dieses Jahres fast 30 Prozent erreichte. In Italien und der Schweiz wurde sogar mehr als 70 Prozent aller Asylgesuche türkischer Staatsbürger stattgegeben. Gilt die Türkei als „sicherer Herkunftsstaat“, könnten diese Asylgesuche hingegen im Schnellverfahren abgelehnt werden. Betroffen wären vor allem Kurden, die vom Erdogan-Regime verfolgt werden. Zudem würde sich die Türkei dazu verpflichten, in der EU aufgegriffene Flüchtlinge, die über die Türkei eingereist sind, wieder zurückzunehmen.

Die Staats- und Regierungschefs haben auch die Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beschlossen. Sie soll 775 weitere Beamte erhalten und zudem das Mandat zur eigenmächtigen Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge bekommen, eine Aufgabe, die bisher den einzelnen Mitgliedsstaaten oblag. Den Flüchtlingen wird damit faktisch die Möglichkeit genommen, gegen die geplante Deportation vor Gericht zu klagen. Frontex soll zudem eine Führungsrolle bei der geplanten, aber noch nicht abschließend geklärten Aufstellung einer europäischen Grenzschutzpolizei erhalten.

Die als „Visegrad-Gruppe“ auftretenden Regierungen von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sind schon vorgeprescht und haben eine eigene gemeinsame Grenzschutzpolizei ins Leben gerufen, die an der ungarischen Grenze stationiert werden und dort Flüchtlinge abwehren soll.

Teil dieser Militarisierung der EU-Außengrenzen ist auch die Operation „Sophia“, bei der Kriegsschiffe der EU-Mitgliedsstaaten Flüchtlingsboote im Mittelmeer vor der libyschen Küste stoppen, zerstören oder an die afrikanische Küste zurückdrängen. Von der Seenotrettung, die von der EU zu Beginn der Mission vollmundig als „oberstes Ziel“ ausgegeben wurde, nachdem im Frühjahr innerhalb weniger Tage mehr als 800 Flüchtlinge ertrunken waren, ist hingegen nicht mehr die Rede.

Die als „Hotspots“ bezeichneten Aufnahmezentren an der europäischen Außengrenze in Italien, Griechenland und Bulgarien sollen zudem mit mehr Personal ausgestattet werden, da bislang nur die deutsche und österreichische Regierung ihre zugesagten Kontingente bereit gestellt haben.

Allerdings gibt es noch Meinungsverschiedenheiten über die Operationsweise der „Hotspots“. Während insbesondere die betroffenen Staaten deren Aufgabe auf die Registrierung und Vorselektion der Flüchtlinge beschränken wollen, macht vor allem die deutsche Regierung Druck, sie in riesige Internierungslager zu verwandeln, in denen Flüchtlinge eingesperrt, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren abgearbeitet und sie möglichst umgehend wieder abgeschoben werden.

Zusammen mit den in Deutschland geplanten Transitzonen und den außerhalb Europas vorgesehenen Flüchtlingslagern, die von der EU mitfinanziert und betreut werden sollen, würde die Flüchtlingspolitik der EU dann im Wesentlichen darin bestehen, die Grenzen dicht zu machen und vor Krieg und Elend fliehende Menschen in Konzentrationslager zu internieren.

Laut einem von der britischen BBC veröffentlichten Plan will die Europäische Union zudem in den nächsten Monaten die Rückführung abgelehnter Flüchtlinge forcieren und bis zu 400.000 Asylsuchende brutal abschieben. Dazu soll Flüchtlingen ohne Reisedokumente ein so genanntes „laissez-passer“-Papier ausgestellt werden, mit dem deren vermeintliche Herkunftsstaaten zur Aufnahme gezwungen werden.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bislang nur rund 600.000 der weltweit 60 Millionen Flüchtlinge nach Europa gelangt, davon 140.000 über Italien und etwa 450.000 über Griechenland. Mindestens 3.117 Flüchtlinge haben ihre Flucht in das vermeintliche Paradies mit dem Leben bezahlt.

Der Anteil der Flüchtlinge, die die EU in diesem Jahr aufgenommen hat, beträgt nur etwas mehr 0,1 Prozent ihrer eigenen Bevölkerungszahl. Die verarmten Entwicklungsländer in Asien, im Nahen Osten und in Afrika tragen hingegen den größten Teil der weltweiten Flüchtlingskrise und nehmen mehr als 86 Prozent aller Flüchtlinge auf.

Es ist eine völlige Bankrotterklärung, dass sich die europäischen Regierungen außerstande sehen, Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Irak aufzunehmen und stattdessen die Zugbrücken hochziehen. Selbst von den vor wenigen Wochen von Europa versprochenen zwei Milliarden Euro für Länder wie Jordanien und Libanon, die Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen haben, sind bisher erst 24,3 Millionen tatsächlich eingegangen, wobei der Großteil von Nicht-EU-Ländern wie Norwegen und der Schweiz stammt.