Britische Labour Party ebnet den Weg für Intervention in Syrien

20. Oktober 2015

Der britische Premierminister David Cameron erklärte, er werde eine Abstimmung für eine Militäraktion in Syrien nur ansetzen, wenn es dafür im Parlament einen „Konsens“ gäbe. Als Reaktion darauf signalisierte das Schattenkabinett der Labour Party seine Unterstützung.

Der Grund für Camerons vorsichtige Formulierung war die Tatsache, dass die konservativ-liberaldemokratische Regierung im August 2013 eine Niederlage erlitten hatte, als sie eine Abstimmung über Luftangriffe auf Syrien durchgeführt hatte. Die Labour Party unter ihrem damaligen Vorsitzenden Ed Miliband hatte zusammen mit weiteren Oppositionsparteien und Tory-Rebellen mit „Nein“ gestimmt.

Die Labour Party sah sich aufgrund der überwältigenden Ablehnung der Bevölkerung gegenüber einem Krieg in Syrien gezwungen, ihre Zustimmung zu verweigern. Darüber hinaus herrschten auch innerhalb des Militärs Bedenken, dass Großbritannien keinen Plan für eine siegreiche Militäraktion hatte.

Nach der Abstimmung tat Labour alles, um sich zu „bessern“. Im September letzten Jahres stimmte die Partei für Luftangriffe, die auf den Irak begrenzt sein sollten. Nur vierundzwanzig Abgeordnete stimmten dagegen. Dennoch brauchen die Konservativen aufgrund ihrer knappen Mehrheit und der Rebellion von 30 Abgeordneten im Jahr 2013 die Unterstützung von etwa 35 Labour-Abgeordneten, um ihren Erfolg zu garantieren.

Cameron hatte angesichts der Berichte, laut denen 50 Labour-Abgeordnete sein Vorhaben unterstützen würden, bereits allen Grund zur Zufriedenheit. Allerdings war der Kurs auch risikobehaftet. Im September wurde Jeremy Corbyn aufgrund seiner Anti-Austeritäts- und Antikriegspolitik mit deutlicher Mehrheit zum Labour-Vorsitzenden gewählt. Er erklärte, er könne sich „keine Umstände“ vorstellen, unter denen er einem Einsatz britischer Soldaten zustimmen würde.

Anstatt für seine Position zu kämpfen, gab Corbyn jedoch die politische Initiative völlig an die Pro-Kriegs-Parlamentsfraktion der Labour Party ab. Er besetzte sein Schattenkabinett mehrheitlich mit rechten Kriegsbefürwortern, darunter Hillary Benn als Schatten-Außenministerin und Maria Eagle als Schatten-Verteidigungsministerin.

Auf dem Labour-Parteitag im September wurde für die Diskussion über Luftangriffe auf Syrien nur zwanzig Minuten am letzten Tag eingeplant. Die Delegierten verabschiedeten einen unverbindlichen Antrag, der britische Luftangriffe in Syrien ablehnt, sofern sie nicht von den Vereinten Nationen bewilligt wurden. Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile Russland und die USA Luftangriffe in Syrien fliegen, kann eine fehlende UN-Resolution nicht mehr als unüberwindliches Hindernis gelten. Zudem sprach sich der Antrag für die Einrichtung sogenannter „sicherer Zufluchten“ aus, die durch Flugverbotszonen und Soldaten gesichert werden sollen. Grundlage hierfür wäre eine UN-Resolution nach Kapitel 7, die Militäraktionen erlaubt.

Gleich nach dem Parteitag machten Corbyn und sein Schatten-Finanzminister John McDonnell deutlich, dass Labour-Abgeordnete „frei auf der Grundlage ihres Gewissens“ über eine Militäraktion gegen Syrien abstimmen dürften, wenn die Tories darüber abstimmen lassen würden.

Doch sogar das reichte nicht aus, um den rechten Flügel der Partei zufrieden zu stellen.

Am 11. Oktober veröffentlichten der führende Konservative Andrew Mitchel und die Labour-Abgeordnete Jo Cox im Observer eine gemeinsame Erklärung mit der Überschrift: „Britische Truppen könnten bei einer ethischen Lösung in Syrien helfen.“ Der Brief rief zu einer Militäraktion auf, um „der größten humanitären Krise der Welt“ ein Ende zu setzen. Cox kündigte die Gründung einer Parlamentariergruppe aus Angehörigen aller Parteien an, um Großbritannien auf die Durchsetzung einer Flugverbotszone in Syrien vorzubereiten, selbst wenn Russland oder China ihr Veto gegen eine UN-Resolution einlegen würden. Benn unterstützte ihre Entscheidung, offen mit den Tories zusammenzuarbeiten.

Zwei Tage später traf sich eine Gruppe von hochrangigen Persönlichkeiten des Schattenkabinetts mit Corbyn, darunter Benn, Eagle und Schatten-Justizminister Lord Falconer. Der Guardian veröffentlichte eine Erklärung der Gruppe, in der sie die Haltung von Labour zu Syrien „klarstellte“. Sie wurde von Benn entworfen und von Corbyn genehmigt. Darin hieß es, Labour würde einen Krieg auch unterstützen, wenn er von der UN nicht genehmigt würde.

In dem Brief heißt es: „Angesichts der Tatsache, dass vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (die USA, Frankreich, Großbritannien und Russland) im Irak oder Syrien oder in beiden Ländern militärisch gegen den IS/Daesh vorgehen, sollte es jetzt möglich sein, sich über eine Resolution nach Kapitel VII zu einigen.“

Weiter heißt es: „Allerdings wissen wir, dass gegen jede Resolution ein Veto eingelegt werden könnte... unter diesen Umständen müssten wir die Position noch einmal überdenken.“

Cox erklärte daraufhin, Corbyn sei „tapfer und mutig“ und „tut das Richtige.“

Nichts davon unterscheidet sich von der „ethischen Außenpolitik,“ die die Labour-Regierung unter Tony Blair vertreten hatte, um die militärische Beteiligung Großbritanniens an zahlreichen Kriegen zu rechtfertigen, u.a. am Afghanistan- und dem Irakkrieg. Zudem wird mit dieser Forderung nach „sicheren Zufluchten“ nicht nur die Grundlage für eine Aufteilung Syriens geschaffen, sie birgt auch die Gefahr eines direkten militärischen Konfliktes mit Russland, das die Assad-Regierung unterstützt. Benn erklärt offen, Russlands Intervention ändere „die Situation im Land“ und mache „ein Handeln zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges noch dringender.“

Die Ereignisse haben wieder einmal die Behauptungen der zahllosen pseudolinken Gruppen in Großbritannien widerlegt, Corbyns Wahl zum Labour-Vorsitzenden sei der Beginn einer politischen Neubelebung der Labour Party. Wie Left Unity es formulierte: „Der Sieg des Volkes“, d.h. Corbyns Wahl zum Parteichef, bedeute, dass „alles möglich ist.“

Den politische Charakter der Labour Party kann man nicht durch die Wahl eines neuen Parteichefs ändern, nicht einmal durch eine Flutwelle von neuen Mitgliedern. Er wird bestimmt durch ihr Programm und ihre Geschichte. Sie hat seit mehr als einem Jahrhundert immer wieder die Interessen des britischen Imperialismus verteidigt.

Corbyn wird vielleicht trotzdem gegen eine Militäraktion stimmen, ganz abhängig davon, was ihm sein „Gewissen“ diktiert. Allerdings hat er im Namen der „Parteieinheit“ und der „neuen Politik“ einer „kollektiven Führung“ dem rechten Flügel kampflos den Sieg überlassen. Man rechnet jetzt damit, dass Cameron die Unterstützung von bis zu 100 von 232 Labour-Abgeordneten gewinnen könnte, indem er die Militärintervention als humanitäre Mission darstellt.

Obwohl Corbyn am letzten Wochenende zum Vizepräsidenten der Kampagne für nukleare Abrüstung nominiert wurde, wird sich die Labour Party für die Beibehaltung von Atomwaffen aussprechen. Corbyn gewann letzte Woche eine Abstimmung innerhalb der Labour Party gegen die „Charter für finanzpolitische Verantwortung,“ die einen Sparkurs praktisch per Gesetz vorschreiben würde, doch Labour-regierte Kommunen im ganzen Land werden weiterhin alle Kürzungen umsetzen, die die Tories fordern.

Eine echte Antikriegsbewegung muss auf der Mobilisierung der britischen und internationalen Arbeiterklasse gegen die herrschende Klasse und das kapitalistische System beruhen, das die Grundursache für Kriege ist. Corbyns Aufgabe ist es, zu verhindern, dass der wachsende Widerstand gegen Austerität, Militarismus und Krieg zu der notwendigen politischen Rebellion gegen die Labour Party und zum Aufbau einer neuen und wirklich sozialistischen Partei der Arbeiterklasse führt.

Robert Stevens und Chris Marsden