Obama unterstützt Israels Vorgehen in Jerusalem

Von Patrick Martin
21. Oktober 2015

US-Präsident Barack Obama erklärte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye seine Unterstützung für das Vorgehen Israels in Jerusalem, dem Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland.

Auf eine Frage zu der wachsenden Zahl von Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Jugendliche in den letzten zwei Wochen erklärte Obama seine Solidarität mit Israels Unterdrückungsmaßnahmen.

Er sagte: „Wir verurteilen Gewalt gegen Unschuldige aufs Schärfste und glauben, dass Israel Recht und Ordnung wahren und seine Bürger vor Messerangriffen und Gewalt auf den Straßen schützen darf.“

Obama erklärte, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sollten „sich zurückhaltend äußern und nicht zu Gewalt, Wut oder Missverständnissen Anlass geben. Sie sollten außerdem allen Einwohnern von Israel und dem Westjordanland klarmachen, dass willkürliche Gewalt zu nichts anderem führen wird als zu mehr Elend und Unsicherheit.“

Der Form halber machte die US-Regierung wie üblich den Vorschlag, die israelischen Besatzungstruppen und die unterdrückten Palästinenser sollten gleichermaßen ihr Vorgehen deeskalieren. Zusätzlich hat sie Außenminister John Kerry in die Region geschickt. Seine Aufgabe ist es, den Anschein zu erwecken, die USA seien ein ehrlicher Vermittler zwischen Israel, das Washington bis an die Zähne bewaffnet, und den Palästinensern, die von diesen Waffen getötet werden.

Die Stellungnahme von Kerrys Amtsvorgängerin Hillary Clinton, die heute Spitzenkandidatin im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ist, war nicht so heuchlerisch, unterstützte den zionistischen Staat dafür umso offener. Ihre Erklärung lautet:

„Ich bin beunruhigt über die jüngste Welle von Anschlägen auf Israelis, darunter mehr als ein Dutzend Anschläge allein seit dem letzten Samstag. Meine Gedanken und Gebete gelten den Opfern und ihren Familien. Männer und Frauen in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Orten können nicht mehr einkaufen oder zum Gebet gehen, ohne sich ständig umzuschauen. Das ist nicht richtig, und es muss aufhören. Es ist kein Platz für Gewalt, nur Dialog kann einen dauerhaften Frieden hervorbringen.“

Wer diese Presseerklärung liest, würde niemals darauf kommen, dass die Gewalt seit dem 1. Oktober 37 Palästinenser das Leben gekostet hat und nur sieben Israelis. Selbst nach den Berechnungen der israelischen Behörden waren nur zehn der Palästinenser an Messerangriffen beteiligt, über die in den amerikanischen und internationalen Medien so ausführlich berichtet wurde. Die große Mehrheit der palästinensischen Todesopfer waren Jugendliche, die erschossen wurden, weil sie Steine auf israelische Polizisten und Soldaten geworfen hatten. Andere waren Unbeteiligte, die die Zusammenstöße beobachtet hatten.

Die amerikanischen Medien liefern keine Erklärung für die Messerangriffe, sondern verteufeln lediglich die Jugendlichen als „psychotisch“ oder wahnsinnig vor Hass auf Juden. Die zionistischen Medien in Israel schildern die realen sozialen Ursachen dieser Anschläge viel konkreter.

Der Militärkorrespondent der Zeitung Ma'ariv schrieb in einer Kolumne mit dem Titel „Die Intifada der Jungen und Hoffnungslosen“ über das „riesige Heer von Arbeitslosen“, das in den besetzten Gebieten lebt. „Wir sprechen von hunderttausenden Jugendlichen, von gebildeten Jugendlichen, viele von ihnen sogar Akademiker. Sie laufen gelangweilt, verhetzt und ohne Hoffnung in die Zukunft herum.“

Laut der Kolumne sind im Gazastreifen und dem Westjordanland 200.000 Studenten an Hochschulen eingeschrieben und 40.000 erhalten jedes Jahr einen Bachelor-Abschluss. Aber nur ein kleiner Teil von ihnen kann eine vernünftige Arbeit finden. Im Westjordanland sind trotz relativ hohem Bildungsniveau „fast 30 Prozent der 19- bis 24-jährigen arbeitslos. Im Gazastreifen sind es sogar 63 Prozent.“

Es ist kein Wunder, dass sich angesichts solcher Bedingungen völliger Hoffnungslosigkeit, einer korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde und der zermürbenden täglichen Unterdrückung durch die israelischen Besatzungstruppen ein kleiner Teil dieser Jugendlichen zu individuellen Verzweiflungstaten hinreißen lässt. Daten aus Polizeiberichten seit Beginn der Messerangriffe deuten darauf hin, dass die meisten Täter säkular und jünger als achtzehn Jahre sind, Abbas' Palästinensische Autonomiebehörde für ihre Kollaboration mit Israel verachten und das israelische Besatzungsregime hassen. Die meisten hatten keine Verbindung zu irgendeiner palästinensischen Organisation, und keiner von ihnen war zuvor mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Am Freitag wurden drei weitere Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften getötet, während es keine israelischen Todesopfer gab. Zwei Palästinenser wurden an der Grenze zum Gazastreifen von israelischen Soldaten erschossen, ein weiterer Palästinenser, der neunzehnjährige Ehab Hanani, wurde bei Beit Furik in der Nähe von Nablus im Westjordanland getötet. Mindestens 100 Palästinenser erlitten Schusswunden, viele von ihnen wurden ins Bein geschossen, als sie versuchten, den Zaun an der Grenze zum Gazastreifen niederzudrücken.

In der jüdischen Siedlung Kiryat Arba nahe Hebron im Süden des Westjordanlandes wurde ein israelischer Soldat verwundet, in Nablus wurde am Freitag außerdem das Grab Josefs, ein jüdisches Heiligtum, angezündet.

Die islamistische Hamas, die im Gazastreifen die Macht hat, rief zwar am Freitag zu einem „Tag der Wut“ auf, allerdings scheint sie damit im Westjordanland auf wenig Resonanz gestoßen zu sein.

Die Entscheidung der israelischen Regierung und der Polizei von Jerusalem, Männer unter 40 Jahren nicht zu den wöchentlichen Gebete in die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zu lassen, hat die Wut weiter angeheizt. Der Anlass für die neueste Serie von Gewalttaten waren Provokationen ultrarechter Zionisten, die versuchten, das muslimische Heiligtum in den jüdischen „Dritten Tempel“ umzuwandeln.

Die Netanjahu-Regierung hat Abgeordneten der Knesset verboten, das Gelände der Al Aqsa-Moschee zu betreten, um Siedler und zionistische Extremisten daran zu hindern, zu einer unkontrollierbaren Eskalation in Ostjerusalem und im Westjordanland beizutragen.

Am Sonntag waren etwa 300 israelische Soldaten in Ostjerusalem stationiert worden. Es ist die erste derartige Mobilisierung des Militärs in diesem Gebiet seit dem Ende der letzten palästinensischen Intifada im Jahr 2005.

Weitere Unterdrückungsmaßnahmen richten sich gegen die Familien von mutmaßlichen palästinensischen „Terroristen“. Das sind in den meisten Fällen die Eltern und Geschwister von Jugendlichen, die Messerangriffe verübt haben und dafür erschossen wurden. Am Donnerstag erhielten sieben Familien die Mitteilung, sie hätten 72 Stunden Zeit um ihre Häuser zu räumen, bevor sie abgerissen werden.

Nachdem Netanjahu Anfang Oktober einen geplanten Besuch in Deutschland wegen der Sicherheitskrise abgesagt hatte, wird er laut Angaben der deutschen Regierung am nächsten Mittwoch zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel reisen. Für den 9. November ist ein Besuch in Washington zu Gesprächen im Weißen Haus geplant.