Eine Antwort auf die antikommunistische Hetze der AFL-CIO

Von Eric London
21. Oktober 2015

In den letzten Wochen stieß der Autoworker Newsletter der World Socialist Web Site auf große Resonanz unter Autoarbeitern in ganz Amerika. Er wurde zur maßgeblichen Informationsquelle und zur Grundlage politischer Analysen. Er half die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, die von der UAW und den Autokonzernen errichtet wurde. Seine Artikel werden täglich von tausenden von Autoarbeitern geteilt, gelesen und diskutiert.

Die Ablehnung des Verhandlungsergebnises bei Fiat Chrylser (FCA) zeigt, dass die Stimmung vieler Autoarbeiter immer deutlicher mit dem Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zusammen kommt, der mit dem Autoworker Newsletter geführt wird. Die UAW hatte dem nichts entgegen zu setzen und ist erbost, dass die sozialen Netzwerke es der WSWS erleichtert haben, die geheimen Abmachungen zwischen der UAW und dem Unternehmen zu entlarven.

Die UAW versucht nicht einmal, politisch auf den Autoworker Newsletter zu antworten. Stattdessen reagiert sie mit einer anti-sozialistischen Kampagne, laut der „außenstehende Gruppen“ Stimmung gegen die UAW schüren, wie es UAW-Präsident Dennis Williams formulierte. Da sich die Arbeiter davon nicht beirren lassen, nimmt die UAW die Dienste des Chefanwalts der AFL-CIO für die Metropolregion Detroit, Bruce Miller, von der Anwaltskanzlei Miller Cohen PLC in Anspruch. Miller übernimmt für sie das Argumentieren.

Der 87-jährige Anwalt veröffentlichte am 1. Oktober eine Erklärung unter dem Titel „Die Ablehnung des Tarifabkommens bei FCA ist ein Beweis für die gelebte Demokratie bei der UAW“. In dem Dokument, das den Briefkopf des Unternehmens trägt, griff Miller die WSWS und den Autoworker Newsletter scharf an.

Miller behauptet, „außenstehende Spinner“ (er nennt sie „Geier“) hätten „ein historisches Tarifabkommen“ attackiert, das „deutliche Lohnerhöhungen für alle Berufsgruppen vorsah, die Kluft zwischen den Lohnklassen verkleinerte und ein innovatives Gesundheitsprogramm einführte. Es verbesserte die Leistungen und senkte die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es war eine gute Einigung.“

Laut Miller geht der Widerstand gegen den Tarifvertrag auf „Geier aus dem linken Spektrum“ zurück, die „sich als Vertreter der Interessen der Arbeiter aufspielen, sich aber gleichzeitig für die Feinde der arbeitenden Bevölkerung engagieren.“

„Ein schlagkräftiger Beweis dafür ist die World Socialist Web Site... Sie unterstellt der UAW, sie verrate ihre Mitglieder mit dem Tarifabkommen. Wie die Gewerkschaftsführung ihre Mitglieder verrät, obwohl sie sie über das Abkommen abstimmen lässt, wird nicht erklärt.“

Wenn Miller eine Erklärung wünscht, wie die UAW die Arbeiter verrät, kann er sie von uns haben, es sollte nicht allzu schwer sein.

Zum einen führt die UAW ihre Verhandlungen mit dem Unternehmen im Geheimen und hält die Arbeiter im Unklaren. Das soll die Tatsache verbergen, dass sie sich in den Verhandlungen nicht als Gegner gegenüberstehen. Die UAW interessiert sich nur dafür, dass die Bürokraten in der Gewerkschaftszentrale (Solidarity House) weiterhin regelmäßig ihr Einkommen erhalten, egal welche Angriffe das Unternehmen auf die Arbeiter plant.

Dann präsentiert die UAW den Arbeitern in betrügerischer Absicht „Highlights“ aus dem Abkommen, die ein verfälschtes, beschönigendes Bild des Tarifvertrages zeichnen. Danach veranstaltet sie „Informationsmeetings“, auf denen sie das Abkommen noch weiter schönredet. Dann zwingt sie die Arbeiter zu einer Abstimmung unter Druck, ohne dass sie genug Zeit gehabt hätten, den Vertrag genau zu studieren. Wenn die Abstimmung knapp genug ausfällt, dass man sie manipulieren kann, fälscht die UAW gegebenenfalls das Ergebnis. Wie Arbeiter berichten, war es so bei Warren Truck.

Miller ist seit mehr als einem halben Jahrhundert Anwalt und weiß genau, dass ein Anwalt niemals einem Klienten raten würde, einen Vertrag zu unterschreiben, den er nicht von vorne bis hinten durchgelesen hat. Das trifft umso mehr auf einen Tarifvertrag zu, der für vier Jahre gültig sein soll. Jeder Jurastudent im ersten Semester weiß, dass die Art, wie der gegenwärtige Vertrag vorgelegt wurde, gegen die elementarsten vertragsrechtlichen Regeln verstößt. Rechtlich gesehen, ist ein Vertrag anfechtbar, wenn eine Partei unter schwerem wirtschaftlichem Druck zur Unterschrift gezwungen wurde.

Miller hebt an dem Tarifvertrag außerdem seine „deutlichen Lohnerhöhungen“ und ein „innovatives Gesundheitsprogramm“ vor, das die Leistungen verbessern und die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber senken soll. Was aber sind die Fakten?

Die bescheidenen Lohnerhöhungen sind über acht Jahre verteilt und können kaum mit der Inflation Schritt halten. Miller weiß, dass kein Anwalt einem Klienten raten würde, einen Vertrag zu unterschreiben, in dem Versprechen gemacht werden, die über seine Laufzeit hinausgehen. Genau das ist aber bei dem zweigleisigen Lohnsystem der Fall. Die Lohnstruktur hält den Zweiklassenlohn intakt und schafft noch weitere Lohngefälle. Dass Miller einem solchen Abkommen „einen historischen Charakter zuspricht“, kann man nur als unethisch, arglistig und Verstoß gegen die Regeln professionellen Verhaltens bezeichnen.

Hinsichtlich der Krankenversicherung haben die UAW und das Unternehmen den Arbeitern keine Details genannt. Miller behauptet, das Gesundheitsprogramm würde die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber senken, aber glaubt er, Geld wachse auf Bäumen? Jeder Anwalt weiß, dass ein Argument auf Fakten beruhen muss, aber Miller liefert keine. Auch die UAW schweigt über die Details des Gesundheitsprogramms. In Wirklichkeit ermöglicht es der UAW, die Eigenleistungen und Prämien für Arbeiter zu erhöhen und mit dem Geld an der Börse zu spekulieren, während die Kosten für das Unternehmen gesenkt werden.

Die Arbeiter können sich selbst ein Urteil darüber bilden, ob die UAW ihre Mitglieder verraten hat, oder ob das nur eine wilde „Anschuldigung“ der WSWS ist. Die Arbeiter können dabei die Verrätereien und Zugeständnisse der UAW in den letzten 35 Jahren Revue passieren lassen, darunter „Beweisstück A:“ Der erste Vertragsentwurf von Anfang des Monats. Eigentlich haben die Geschworenen bereits ihr Urteil gefällt. 65 Prozent der Chrysler-Arbeiter befanden die UAW für schuldig.

Die Arbeiter könnten sich auch an Millers Behauptung stoßen, die Abstimmung letzte Woche sei „Demokratie in Aktion bei der UAW“ gewesen.

Abgesehen von den oben genannten undemokratischen Methoden setzten UAW-Funktionäre außerdem die Polizei gegen Anhänger des Autoworker Newsletter ein; Anhänger der WSWS wurden bedroht, und bei Infotreffen im ganzen Land wurden Arbeiter niedergeschrien. Ein Arbeiter berichtete der WSWS, UAW-Vizepräsident Norwood Jewel hätte ihn angebrüllt, er solle sich „verpissen“. Als die Stimmen gezählt wurden, warfen viele Arbeiter der UAW Betrug vor.

So sieht die „Demokratie in Aktion“ bei der UAW aus.

Da Miller seine unbegründeten Vorwürfe gegen die WSWS nicht belegen kann, greift er zur letzten Waffe eines jeden politischen Halunken: zu antikommunistischer Hetze.

Miller wirft der WSWS vor, sie verfolge ihre „eigenen Ziele“ und engagiere sich für „Feinde der arbeitenden Bevölkerung.“

Die World Socialist Web Site ist stolz darauf, sich als sozialistisch zu bezeichnen und hat ihre Forderungen klar und deutlich gestellt. Wir fordern die Abschaffung des Klassenlohnsystems, ein Ende des Alternative Work Schedule, eine 30- prozentige Lohnerhöhung plus Anpassung an die Lebenshaltungskosten und die Wiederherstellung voller Gesundheits- und Rentenleistungen. Miller erklärt nicht, wie das den „Feinden der arbeitenden Bevölkerung“ helfen sollte. Die Behauptung ist eine Lüge, die Miller vor Gericht nicht belegen könnte.

Die Agenda der WSWS und des Autoworker Newsletter ist für alle offen sichtbar. Sie fordern die Abschaffung des kapitalistischen Systems zugunsten eines sozialistischen Systems, in dem die Arbeiter von den Früchten ihrer Arbeit profitieren. Eine derartige Gesellschaft wäre nicht im Interesse einiger weniger Privilegierter organisiert, sondern im Interesse von Milliarden von Menschen, die arbeiten müssen, um zu leben. Die WSWS glaubt, dass in einer Gesellschaft, in der ein Vorstandschef wie Sergio Marchionne 72 Millionen Dollar pro Jahr verdienen kann, während die Autoarbeiter nur mit Mühe ihre Miete zahlen, ihre Familie ernähren und ihre alten Autos volltanken können, etwas grundlegend im Argen liegt.

Der hochwohlgeborene Mr. Miller hat damit vielleicht kein Problem, wir jedoch schon. Die WSWS bekennt sich schuldig, das System ändern und Armut, Krieg und Elend abschaffen zu wollen.

Apropos „eigene Ziele“, in wessen Auftrag spricht Miller denn?

Er schreibt in seinem Brief: „In den knapp 54 Jahren in denen ich Arbeitsrecht praktiziert und das Leben in der UAW beobachtet und daran teilgenommen habe, habe ich große Veränderungen in der Autoindustrie erlebt. Wenn man das drohende Aussterben der Industrie, Insolvenzen und die großen Veränderungen im Autobau erlebt hat, kann man nicht erwarten, dass diese Veränderungen ohne Auswirkungen auf Tarifverhandlungen bleiben.“

Natürlich hat Miller im Laufe seiner über 50-jährigen Tätigkeit im Dienste der AFL-CIO viele Stunden Arbeitszeit abgerechnet. Er war dabei, als sich die UAW in ein Werkzeug der Konzerne verwandelte. Der Beruf des Anwalts ist lukrativ und es würde die Arbeiter interessieren, ob Miller für seine zweiseitige Schmähschrift gegen die WSWS bezahlt wurde. Und wenn ja, wieviel? Wurde er von den Mitgliedsbeiträgen der Arbeiter bezahlt?

Miller ist außerdem führendes Mitglied der Demokraten, einer der beiden Parteien, die im Interesse der Wall Street und der Autokonzerne handeln. Er ist Vorsitzender der Demokratischen Partei in Wayne County; Schatzmeister, Bezirksabgeordneter und Mitglied des Regelkomitees für den nationalen Parteitag der Demokraten. Laut der Website Opensecrets.org hat Fiat Chrysler in den letzten Jahren fünfstellige Dollarbeträge an die Demokraten gespendet.

Doch Miller sagt darüber in seinem Brief nichts. Um seine eigenen Ziele zu verbergen, lässt er stattdessen eine antikommunistische Schimpftirade gegen die World Socialist Web Site los:

„Wer sind diese 'Freunde' der Autoarbeiter? Um eine Vorstellung davon zu geben, sei dies gesagt: sie widmen ihr Organ der Ermordung von Leo Trotzki, einem Kumpanen von W.I. Lenin. Dazu schreiben sie: 'Mit dem Mord an dem größten und letzten überlebenden Führer der Oktoberrevolution von 1917 vollendete das stalinistische Regime die Vernichtung der heroischen Generation von sozialistischen Arbeitern und Intellektuellen, die der bolschewistischen Revolution zum Sieg verholfen hatten'. Genau das brauchen die Arbeiter bei FCA: eine neue bolschewistische Revolution und einen Führer wie den Russen Leo Trotzki! Diese Leute wollen in der UAW für Unruhe sorgen, weil sie hoffen, dass aus dieser Unruhe eine neue Revolution entstehen wird. Und wenn diese Revolution kommt, werden diese Leute uns alle in ein sozialistisches Paradies führen, wie es die Sowjetunion unter Lenin und Trotzki war. Das brauchen die FCA-Arbeiter so dringend wie einen Kropf!“

Diese Art von antisozialistischer Hetze war schon immer ein Werkzeug der Feinde der Arbeiterklasse. 1937 verunglimpfte GM die Teilnehmer an den Sitzstreiks als „außenstehende Agitatoren“ und Teil einer „riesigen Verschwörung mit dem Ziel, alles zu zerstören, wofür es sich zu leben lohnt.“ Tatsächlich wurden die großen Arbeiterrevolten der 1930er Jahre - der Lastwagenfahrerstreik in Minneapolis 1934, der Streik bei Toledo Auto-Lite 1935 und die Sitzstreiks in Flint 1936-37 - von trotzkistischen Revolutionären angeführt. In Flint organisierte der trotzkistische Autoarbeiter Kermit Johnson die Besetzung von Chevy No.4, während seine Frau Genora Johnson die Women's Auxiliary anführte.

Da Miller Leo Trotzki erwähnt, sollten wir klarstellen, wer dieser Mensch war.

Millers Appell an die Unwissenheit seiner Leser zum Trotz war die Russische Revolution von enormer Bedeutung für die politische Bildung der amerikanischen Arbeiterklasse. Ohne die Russische Revolution würde es in den USA überhaupt keine Industriegewerkschaften geben. Millionen von amerikanischen Arbeitern wurden durch die Ereignisse von 1917 radikalisiert und führten erbitterte Kämpfe gegen die Konzerne und ihre Handlanger in der alten American Federation of Labor, einer rechten Gewerkschaftsbürokratie, die sich weigerte, ungelernte Arbeiter zu organisieren.

Miller weiß einiges über diese Geschichte. Als junger Mann hatte er sich, bevor er alle seine Prinzipien verriet, der sozialistischen Bewegung angeschlossen. 2014 erklärte er in einem Interview mit der Wayne State Law School, er habe sich Anfang der 1940er Jahre einer Fraktion der sozialistischen Bewegung unter der Führung von Max Schachtman angeschlossen. Dieser hatte 1940 mit Trotzki gebrochen, bekundete aber damals noch seine Treue zum Trotzkismus.

1954, auf dem Höhepunkt der Kommunistenjagd der McCarthy-Ära, wurde Miller die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer von Michigan verweigert, weil er sich nicht von seinen politischen Ansichten lossagen wollte. Der alte Anwalt hat das Recht, auf diesen Teil seines Lebens stolz zu sein. Doch heute lässt er sich zu den gleichen Taktiken herab, die früher von den rechten Feinden der Arbeiterklasse gegen ihn angewendet wurden.

Bruce Miller hat seit seiner Jugend einen langen Weg hinter sich gebracht. Er hat seinen Frieden mit dem Establishment gemacht und wurde dafür reich belohnt. Aber das gibt ihm nicht das Recht, diejenigen zu verleumden, die sich nicht verkauft haben und es auch nie tun werden.