Flüchtlingskrise, Krieg und Sozialismus

21. Oktober 2015

Seit 14 Jahren führen die USA und ihre europäischen Verbündeten im Mittleren Osten und Nordafrika ununterbrochen Krieg. Sie und ihre Stellvertreter in der Region haben Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und Syrien weitgehend zerstört. Millionen starben, zig Millionen befinden sich auf der Flucht.

Gerechtfertigt wurden diese Kriege stets mit Lügen: dem Krieg gegen Terror, der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen, der Verhinderung eines Völkermords, dem Sturz eines Diktators. Pseudolinke und ehemalige Pazifisten übertrafen sich darin, immer neue Begründungen für „humanitäre Kriege“ zu ersinnen. Die UNO erfand eigens eine neue Doktrin, die Responsibility to Protect, um den Abwurf von Bomben auf wehrlose Dörfer und Städte zu rechtfertigen.

Mit den Flüchtlingen, die versuchen, dieser Hölle zu entrinnen, ist die Realität des Krieges nun auch im Zentrum Europas angelangt. Angesichts der Rücksichtlosigkeit und Brutalität, die den Verzweifelten von offizieller Seite entgegenschlägt, ist die Maske der Humanität endgültig zerrissen. Unzählige Menschen sind darüber empört und entsetzt.

Wer die gefährliche Fahrt über das Meer überlebt, durchläuft eine mehrwöchige Tortur: Konzentrationslager ohne minimale hygienische Standards, tagelange Fußmärsche, kafkaeske Behördenwillkür und immer wieder geschlossene Grenzen, Stacheldraht und prügelnde Sicherheitskräfte. Täglich wiederholen sich Szenen, wie man sie in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gesehen hat: Tausende, die in Kälte und Regen marschieren, Familien mit verzweifelten Kleinkindern, die an einer Grenze gestrandet sind und ohne Verpflegung und Schutz im Schlamm stehen.

Auch in den reichen Ländern Westeuropas hört die Qual nicht auf. Großbritannien schottet sich ab und will in den kommenden fünf Jahren 20.000 Flüchtlinge aufnehmen, das sind maximal 4.000 pro Jahr.

Das kriegszerstörte Deutschland hatte zwischen 1945 und 1950 12 bis 14 Millionen Flüchtlinge integriert, knapp die Hälfte davon die damalige DDR. Heute ist es angeblich überfordert, die sechs- bis achthunderttausend Flüchtlinge zu versorgen, die seit Anfang des Jahres ins Land gekommen sind.

In den Aufnahmelagern deutscher Großstädte herrschen katastrophale Zustände. In Hamburg und vielen anderen Städten leben tausende Flüchtlinge in ungeheizten, feuchten und zügigen Zelten. In Berlin müssen sie wochenlang ohne ausreichende Versorgung auf ihre Registrierung warten. Freiwillige Helfer werden von den Behörden systematisch sabotiert.

Die Abwehr und Misshandlung der Flüchtlingen hat Methode. Sie zeigt das wahre Gesicht des Kapitalismus. Eine Gesellschaft, die über Nacht hunderte Milliarden Euro ausgibt, um marode Banken zu retten, und in der die Zahl der Milliardäre ständig wächst, ist angeblich nicht in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen und anständig zu versorgen. In der Zeit des Internets, des weltweiten Flugverkehrs und der globalen Wirtschaft gibt es für Hunderttausende von Menschen keine Verwendung, keine Unterkunft und kein Recht auf Leben mehr.

Führende europäische Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens versuchen systematisch, den Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren und eine rechte Bewegung aufzubauen, die sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen jede politische und soziale Opposition richtet. Sie schließen die Grenzen und plakatieren Hetzparolen gegen Flüchtlinge (Ungarn-Premier Viktor Orbán), drohen mit außergesetzlichen „Notmaßnahmen“ (CSU-Chef Horst Seehofer), beschimpfen Flüchtlinge als anmaßend (Innenminister Thomas de Maizière) und warnen vor der Zerstörung des Fundaments der Gesellschaft durch fremde Kulturen (Humboldt-Professor Jörg Baberowski).

Ihre Rhetorik erinnert an die Flüchtlingskonferenz von Evian, wo sich 1938 Vertreter aus 32 Ländern trafen, um über den Umgang mit aus Nazi-Deutschland fliehenden Juden zu beraten. Sie machten die Grenzen weitgehend dicht und begründeten dies mit Übervölkerung, hoher Arbeitslosigkeit und dem Argument, man wolle kein Rassenproblem importieren (der australische Vertreter). Hunderttausende Juden bezahlten dafür mit ihrem Leben.

Das heutige Schicksal der Flüchtlinge nimmt die Zukunft vorweg, die das kapitalistische System der gesamten arbeitenden Bevölkerung und Jugend zu bieten hat: Unterdrückung, Armut und Krieg. Das hat bereits das brutale Sparprogramm gezeigt, das in den vergangenen Jahren den Lebensstandard der griechischen Arbeiterklasse dezimierte.

Im Sommer letzten Jahres veröffentlichte das Internationale Komitee der Vierten Internationale die Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg“, die warnte, dass die imperialistischen Mächte ihren Wettlauf um die räuberische Neuaufteilung der Welt seit dem Zusammenbruch des globalen Kapitalismus, der 2008 einsetzte, stark beschleunigt haben. „Immer wieder stellten sie ihre Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid unter Beweis. Jetzt hat die Krise des Imperialismus ein qualitativ neues Stadium erreicht und die Großmächte gehen das Risiko eines Atomkriegs ein.“

„Der Zusammenprall der imperialistischen und nationalstaatlichen Interessen beweist, dass es im Kapitalismus unmöglich ist, die weltweit integrierte Wirtschaft vernünftig zu organisieren und so für eine harmonische Entwicklung der Produktivkräfte zu sorgen“, heißt es weiter in der Erklärung. „Zugleich erzeugen dieselben Widersprüche, die den Imperialismus an den Rand des Abgrunds treiben, die objektiven Triebkräfte für die soziale Revolution. Die Globalisierung der Produktion hat zu einem massiven Wachstum der Arbeiterklasse geführt. Nur diese soziale Kraft, die an keine Nation gebunden ist, kann das Profitsystem und damit die Ursache von Krieg beenden.“

Das Schicksal der Flüchtlinge hat diese Einschätzung bestätigt. Mit ihnen sind die Folgen der imperialistischen Kriege im Mittleren Osten nach Europa gelangt. Die herrschenden Eliten reagieren darauf, indem sie scharf nach rechts rücken und ihre Angriffe auf demokratische und soziale Rechte verschärfen.

Unter diesen Umständen fällt die Verteidigung der Flüchtlinge untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und Kapitalismus zusammen. „Alle großen Probleme der Arbeiterklasse – die wachsende soziale Ungleichheit, die zunehmend autoritären Herrschaftsformen – sind untrennbar mit diesem Kampf verbunden“, heißt es in der Erklärung des IKVI. „Es kann keinen Kampf für Sozialismus ohne Kampf gegen Krieg geben, und umgekehrt keinen Kampf gegen Krieg ohne Kampf für Sozialismus.“

Peter Schwarz