Desinformationskampagne gegen Flüchtlinge

Von Sybille Fuchs
23. Oktober 2015

Führende deutsche Politiker setzen gezielt Gerüchte in die Welt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. So behauptete Innenminister Thomas de Maizière in der ZDF-Talkschau Maybritt Illner, ein Drittel der aus Syrien kommenden Flüchtlinge seien in Wirklichkeit gar keine Syrer. Und der bayrische Finanzminister Markus Söder warnte, unter den Flüchtlingen befänden sich getarnte Terroristen.

Solche Gerüchte werden von den Medien aufgegriffen und verbreitet. Sie sind Wasser auf die Mühlen rechter Bewegungen wie Pegida. Seriöse Nachforschungen haben ergeben, dass sie völlig haltlos und erlogen sind.

So konnte das Innenministerium keinen Beweis für de Maizières Behauptung liefern, viele Flüchtlinge gäben sich fälschlicherweise als Syrer aus. Syrer haben derzeit aufgrund der Kriegssituation im Land bessere Chancen, Asyl zu erhalten, als Flüchtlinge aus anderen Ländern.

Trotzdem konnten laut Süddeutscher Zeitung, die den Meldungen aus dem Innenministerium nachging, weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), noch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex, noch Verbindungsbeamte der Bundespolizei die vom Minister genannten Zahlen bestätigen. Das Bamfg hat nur 116 syrische Pässe als gefälscht beanstandet und die Bundespolizei hat 118 falsche Pässe sichergestellt, von denen allerdings 100 tatsächlich Syrern gehörten. Jedenfalls konnte die Zeitung keine Bestätigung für die Behauptung finden, 30 Prozent der Asyl suchenden Syrer stammten aus einem anderen Land.

Martin Link, der Vorsitzende des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, hält die Zahl von 30 Prozent „falschen Syrern“ für „hanebüchen“ und „an den Haaren herbeigezogen“. In Umfragen und Nachforschungen seiner Mitarbeiter in Erstaufnahmeeinrichtungen, Notunterkünften und an Bahnhöfen habe man einen solchen massenhaften Schwindel nicht feststellen können.

Das ARD-Politmagazin Panorama fragte bei Frontex nach und erhielt die Auskunft, zwischen der Türkei und Ungarn, Griechenland und Italien seien insgesamt 170 Passfälschungen festgestellt worden. Mehr als achtzig Prozent der Inhaber falscher syrischer Papiere seien tatsächlich Syrer gewesen. Der Grund dafür ist plausibel: Viele Syrer besitzen keine Reisepässe und können in der Kriegssituation im Heimatland auch keine beantragen, oder ihre Ausweise wurden im Bürgerkrieg zerstört.

Auch für Markus Söders Drohkulisse, unter die Flüchtlinge mischten sich Terroristen, gibt es keinen Beweis. Der CSU-Politiker hatte erklärt, man wisse nicht, „wer im Moment ins Land kommt“. Das sei „auf Dauer mit der Sicherheit nicht zu vereinbaren“. Es bestehe „die Wahrscheinlichkeit, dass nicht nur Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern eben auch Bürgerkrieger kommen könnten“.

Söder wurde vom ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), unterstützt. Er sagte, es sei an der Zeit, „dass wir in Deutschland über die Gefahr, die da auf uns zukommt, reden“.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), behauptete sogar, dem BND und befreundeten Diensten lägen Hinweise vor, dass sich unter den Flüchtlingen auch potentielle Gefährder befinden.

Einziger Beleg für diese Panikmache sind Aussagen einzelner Flüchtlinge, die in der Menge ehemalige Peiniger erkannt haben wollen. Obwohl die Behörden derartigen Hinweisen sorgfältig nachgingen, konnten weder der BND noch das Bundeskriminalamt „potentielle Gefährder“ ausmachen.

So erklärte Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, dem ARD-Magazin Monitor: „Wir gehen diesen Hinweisen natürlich nach und wir haben nicht einen Fall bislang, in dem sich das bestätigt hat, dass Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus Syrien oder Irak hier nach Deutschland kommen, um gezielt Anschläge zu begehen. Ein solcher Hinweis hat sich bislang nicht bestätigt.“

In verschiedenen europäischen Medien wurde die Meldung verbreitet, der Islamische Staat (IS) habe bis zu 5000 Kämpfer getarnt als Flüchtlinge nach Europa geschickt – auch dafür gibt es keine belastbaren Hinweise. Es klingt eher nach IS-Propaganda.

BND-Chef Gerhard Schindler hatte der Tagesschau bereits am 11. September erklärt, dass sich derartige Hinweise nicht bestätigen ließen. Es sei zwar nicht gänzlich auszuschließen, dass Terroristen die Schleuserstrukturen nutzen könnten. Unterm Strich sehe man die Sache aber nüchtern: Kämpfer des IS oder anderer Terrororganisationen seien gar nicht darauf angewiesen, die beschwerlichen, langwierigen und gefahrvollen Flüchtlingsrouten auf sich zu nehmen – sie könnten einfach in ein normales Flugzeug steigen.

Der Terrorismus-Experte Prof. Peter Neumann bestätigte Monitor, es gebe keinen einzigen belegten Hinweis darauf, dass sich ein IS-Sympathisant nach Europa eingeschmuggelt habe oder dass dies eine aktive Strategie des IS sei. Es sei „wichtig, dass Politiker hier keine Stimmungsmache betreiben und die Ängste der Bevölkerung noch verstärken“.