USA provozieren China im Südchinesischen Meer

Von Nick Beams
28. Oktober 2015

Die USA organisieren eine abenteuerliche militärische Provokation gegen China. Sie haben ein Kriegsschiff in die Zwölf-Meilen-Zone im Umfeld der Inseln entsandt, die China im Südchinesischen Meer beansprucht.

Früh am Dienstagmorgen drang der Lenkwaffenzerstörer USS Lassen in die Sperrzone um die von China besetzten und beanspruchten Riffe Subi und Mischief im Spratly Archipel ein. China hat das Land dem Meer entrissen und Gebäude auf den Riffen errichtet. Die USS Lassen war in Begleitung von zwei Aufklärungsflugzeugen der Typen P-8A und P-3. US-Quellen zufolge wurde China nicht über den Vorgang unterrichtet, und es kam zu keinem Zwischenfall.

Die Operation stellt einen besonders frechen und aggressiven Akt dar, weil China keinerlei militärische Aktivität gegen die USA unternommen hat. Es ist eine Präventivaktion, die darauf abzielt, das chinesische Regime zu erniedrigen. Sie bringt es in eine Lage, in der es sich entweder der amerikanischen Marine entgegenstellen oder sich dem Standpunkt Washingtons beugen muss. Die USA erkennen die Ansprüche nicht an, die China seit Jahrzehnten im strategisch wichtigen Südchinesischen Meer erhebt. Nicht zufällig wurde die Maßnahme gerade dann bekanntgegeben, als das Zentralkomitees der herrschenden Kommunistischen Partei zu wichtigen Beratungen über die Wirtschaftspolitik der kommenden fünf Jahre zusammentrat.

Einem anonymen Vertreter des US-Verteidigungsministeriums zufolge, der über das Ereignis informierte, war die Entsendung der Lasson keine einmalige Angelegenheit, sondern nur die erste von mehreren solchen Provokationen.

Das Vorgehen der USA erhöht die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes mit China, das wie die Vereinigten Staaten über Atomwaffen verfügt. Ein solcher Krieg würde jedes Land in der Region und darüber hinaus in den Konflikt hineinziehen. Ein hoher chinesischer Marineoffizier erklärte Anfang des Monats, dass jegliche Kräfte, die die chinesische Souveränität verletzten, frontal angegriffen würden. Am 9. Oktober warnte das chinesische Außenministerium, China werde es „keinem Land erlauben, seine territorialen Gewässer oder den Luftraum über den Spratly-Inseln im Namen der Freiheit der Meere und der Überflugrechte zu verletzen“.

Das Vordringen der USA in die Region ist der bisherige Höhepunkt einer langen Kampagne des amerikanischen Militärs, die unter dem verlogenen Banner der „Freiheit der Meere“ läuft und mit lauter Lügen begründet wird. Washington behauptet, die Konvention der Vereinten Nationen über das Recht der Meere (UNCLOS) hochzuhalten. Die grenzenlose Heuchelei dieser Behauptung wird daran deutlich, dass die USA UNCLOS nicht einmal anerkennen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, lehnte es ab, gezielte Fragen zum Vorgehen der Marine zu beantworten. Er sagte, das Pentagon werde sie beantworten. Er fügte hinzu, damit hätten die USA China die Bedeutung der Freiheit der Meere im Südchinesischen Meer deutlich gemacht.

„Durch diese Region werden Waren im Wert von vielen Milliarden Dollar transportiert. Den ungehinderten Transport dieser Güter sicherzustellen… ist für die globale Wirtschaft sehr wichtig“, sagte er.

Earnests Bemerkungen können sich mit der „Großen Lüge“ über „Massenvernichtungswaffen“ messen, mit der die Invasion im Irak 2003 gerechtfertigt wurde, und auch mit den angeblichen „humanitären“ Gründen, die die USA ins Feld führten, um 2011 den Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen zu betreiben.

Die Behauptung, chinesische Territorialansprüche im Südchinesischen Meer und seine jüngsten Landgewinnungsprojekte seien eine Bedrohung für den freien Handel, sind völlig absurd. Chinas eigene Wirtschaft ist voll und ganz von freiem Handel abhängig.

Hinter der Provokation der USA stehen imperialistische Überlegungen. Chinas dreißigjähriges Wirtschaftswachstum ist jetzt der wichtigste Einzelfaktor, der die globale Hegemonie der USA bedroht. Die herrschende Elite der USA ist unfähig, wirtschaftlich einen Weg vorwärts zu weisen. Ihre eigene Wirtschaft ähnelt einem gigantischen Kasino, in dem man Profite vor allem über Spekulation und Finanzparasitismus anhäuft, nicht mittels Warenproduktion. Washington ist entschlossen, seine überwältigende militärische Macht zu nutzen, um seine globale Dominanz zu erhalten.

Ein Tweet des Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei in den USA, Ben Carson, machte die Kräfte deutlich, die den Kurs der USA antreiben. Er zeigte ein Bild eines amerikanischen Flugzeugträgers mit der Unterschrift: „So führt man den Wettbewerb mit China.“

Der wirkliche Grund für die Operation ist nicht die Verteidigung der Freiheit der Meere oder des Luftraums. In Wirklichkeit geht es den USA nur darum, sich in die Lage zu versetzen, ungehindert Militäroperationen gegen wichtige Verteidigungsanlagen auf dem chinesischen Festland und der südlichen Insel Hainan durchführen zu können.

Es gibt auch noch andere politische Hintergedanken. Die langfristige Strategie des US-Imperialismus erinnert an die Kanonenbootdiplomatie des 19. Jahrhunderts, beispielsweise die Opiumkriege des britischen Imperialismus und die Schwarzen Schiffe des US-Admirals Perry, der Japan „öffnete“. Diese Strategie ist darauf angelegt, China wieder auf einen halbkolonialen Status zu drücken.

Die Operation soll auch den Ländern in der Region Südostasien zeigen, dass die USA ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zu China entschlossen sind, ihre militärische Kraft einzusetzen, um ihre Dominanz im ganzen asiatisch-pazifischen Raum und darüber hinaus zu behaupten.

Unmittelbar nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Großbritannien, wo ihm von der Cameron-Regierung und dem britischen Staat ein besonders roter Teppich ausgerollt wurde, soll die Operation auch die klare Botschaft an andere imperialistische Mächte aussenden, dass die USA jede Opposition gegen ihre Ziele vereiteln würden, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln.

Nachdem das Militär monatelang Druck ausgeübt hatte, brachte die Obama-Regierung die Operation schließlich kurz nach Xis Staatsbesuch vom September auf den Weg. In seinen Privatgesprächen mit Obama und auch öffentlich wiederholte Xi immer wieder, dass China in der Region berechtigte Ansprüche habe, und bestand auf dem Recht des Landes, Inseln und Riffe aufzubauen – eine gängige Praxis, die auch andere Anspruchsteller (zum Beispiel die Philippinen oder Vietnam) schon angewandt haben, wenn es um umstrittene Territorien ging. Gleichzeitig erklärte er, China ziele mit seinen Bauten in der Region „auf niemand Bestimmtes ab, und es beeinträchtigt kein anderes Land. China hat nicht die Absicht, Militarisierung zu betreiben“.

Die offizielle chinesische Position lautet, dass sämtliche Militäranlagen zur Verteidigung notwendig seien. Gleichzeitig agiert das Land unter Bedingungen, wo die US Navy und die Air Force täglich Militärübungen in der Region abhalten. Die amerikanische Armee zielt mit ihrem Air/Sea Battle Plan darauf ab, ihre Fähigkeiten, im Südchinesischen Meer dahingehend auszubauen, dass sie jederzeit einen massiven Angriff auf das chinesische Festland führen könnte.

Da es Obama nicht gelang, Xi zur Aufgabe seiner Ansprüche zu bewegen, erklärte der US-Präsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Vereinigten Staaten auch weiterhin „überallhin auslaufen oder fliegen werden, wo das internationale Recht es zulässt“. Die Nikkei Asian Review kommentierte dieses Treffen unmittelbar danach mit den Worten: „Ein erzürnter Obama wies einen engen Berater an, Kontakt zu Harry Harris, dem Kommandanten der US-Pazifik-Flotte, aufzunehmen“, und: „Er gab der US Navy grünes Licht für die Ausführung einer Operation im Südchinesischen Meer.“ Schon seit mindestens Juni war die Navy auf dem Sprung, diese Operation auszuführen.

Im längeren Zeitrahmen betrachtet passt die Provokation im Südchinesischen Meer zu der Art und Weise, in der die USA schon seit 25 Jahren ihren Militarismus betreiben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 haben die Vereinigten Staaten erkannt, dass sie, um ihre Position der globalen Hegemonie zu halten, große Gebiete der Erde, die ihnen die russische und die chinesische Revolution entzogen hatten, erobern und wieder kolonisieren müssen.

Die Washingtoner Regierung bringt mit ihrer Militärpolitik eine Katastrophe nach der andern hervor, und sie reagiert darauf, indem sie weitere Kriege und “Regime-Change“-Operationen organisiert. Während die Nahost-Politik des US-Imperialismus immer tiefer im Schlamassel versinkt, verlegt er sich auf einen Krieg gegen China.

Diese Tollheit entspringt nicht der Geistesgestörtheit einzelner imperialistischer Politiker. Die imperialistische Geopolitik ist vielmehr Ausdruck des Wahnsinns, der das kapitalistische Weltsystem erfasst hat. Er ist zerrissen im Widerspruch zwischen der Entwicklung einer globalen Wirtschaft und der Tatsache, dass sich die Welt in rivalisierende Nationalstaaten und Großmächte spaltet.

Die Antwort des Beijinger Regimes auf die Drohung aus Washington ist zutiefst reaktionär. Es versucht, auf den amerikanischen Imperialismus mit Gegendrohungen, militärischer Aufrüstung und chinesischem Nationalismus zu reagieren. Als Repräsentant der chinesischen bürgerlichen Oligarchie lehnt es jeden Versuch ab, die Arbeiterklasse gegen die Kriegsgefahr zu mobilisieren und zusammenzuschließen.

Unabhängig von der konkreten Gestalt der aktuellen Ereignisse im Südchinesischen Meer bedeuten sie zweifellos einen weiteren Schritt auf dem Weg zum dritten Weltkrieg. Aus diesem Grund müssen die Arbeiterklasse und die Jugend eine weltweite Antikriegsbewegung aufbauen, die sich auf die Perspektive des internationalen Sozialismus stützt.