Der Rechtsruck in Polen und die Krise der EU

Von Peter Schwarz
29. Oktober 2015

Die Wahlen vom Sonntag haben in Polen einer äußerst rechten, nationalistischen und autoritären Partei an die Macht verholfen.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) orientiert sich an Josef Pilsudski, dem starken Mann im autoritären Vorkriegspolen. Ihr Chef, Jaroslaw Kaczynski, wird oft mit dem ungarischen Premier Viktor Orban verglichen, der seit seiner Regierungsübernahme vor fünf Jahren Dutzende Male die Verfassung geändert, die Opposition behindert und die Presse geknebelt hat. Auch zum französischen Front National gibt es Parallelen.

Als Regierungschef hatte Jaroslaw Kaczynski bereits 2006 den Versuch unternommen, seine Macht mit autoritären Mitteln abzusichern. Sein Zwillingsbruder Lech Kaczynski, damals Präsident, erhielt das Recht, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen. Der Regierungschef ließ politische Gegner vom Geheimdienst überwachen. Kaczynskis Regierung zerbrach aber bereits nach einem Jahr an Differenzen mit den Koalitionspartnern. Die Bürgerplattform (PO) übernahm die Regierung und blieb acht Jahre lang an der Macht. Lech Kaczynski starb 2010 bei einem Flugzeugabsturz.

Die PiS war diskreditiert, die Ära Kaczynski schien vorbei. Doch nun kehrt die PiS mit einer absoluten Parlamentsmehrheit an die Regierung zurück. Es gibt dafür eine Reihe von innenpolitischen Gründen, die volle Bedeutung und die Folgen dieses Rechtsrucks lassen sich aber nur im europäischen Zusammenhang verstehen.

Die Europäische Union, lange Zeit als Verkörperung der europäischen Einheit, des Friedens und der Prosperität gepriesen, entpuppt sich immer offener als Brutstätte von Nationalismus, Ungleichheit, Diktatur und Krieg. Ihr Bemühen, den Kontinent unter kapitalistischen Vorzeichen zu vereinen, hatte unweigerlich zur Folge, dass die größten Finanz- und Wirtschaftskonzerne den Ton angeben und die stärksten Staaten den schwächeren ihren Willen aufzwingen. Statt die nationalen und sozialen Gegensätze zu mildern, treibt die EU sie so auf die Spitze.

Das zeigte bereits die EU-Osterweiterung vor zehn Jahren. Sie brachte nicht den versprochenen Wohlstand. Stattdessen diente Osteuropa den großen europäischen Konzernen als billige Werkbank. Während es einige Angehörige der Mittelschichten, die Zugang zu den Geldtöpfen der EU haben, zu Wohlstand brachten, blieben die Löhne niedrig und die Arbeitslosigkeit hoch. Die Sozialsysteme wurden zerschlagen. Millionen Rentner, Landbewohner und Unterstützungsbedürftige leben in unbeschreiblicher Armut.

Diese soziale Konterrevolution blieb nicht auf Osteuropa beschränkt. In Südeuropa nutzte die EU die Finanzkrise 2008 und die daraus resultierenden Haushaltsdefizite für einen beispiellosen sozialen Kahlschlag. In Griechenland statuierte sie ein Exempel und schraubte den Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit in kürzester Zeit um Jahrzehnte zurück. Die deutsche Regierung tat sich dabei besonders hervor. Sie spielte sich als Hegemon und Zuchtmeister Europas auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden zum Inbegriff deutscher Rücksichtlosigkeit und Arroganz.

Mit der Flüchtlingskrise sind nun auch die Folgen der imperialistischen Kriege im Mittleren Osten und Nordafrika nach Europa zurückgekehrt. Millionen, die als Folge der amerikanischen und europäischen Militärinterventionen ihre Lebensgrundlage verloren, strömen verzweifelt nach Europa und lassen sich nicht mehr an der Außengrenze zurückhalten.

Die Flüchtlingsfrage hat Europa politisch polarisiert. Während breite Teile der Bevölkerung Solidarität und Hilfsbereitschaft zeigen, entfesseln die herrschenden Eliten eine wüste Hetze, ziehen Grenzzäune hoch und beschimpfen sich gegenseitig. Die Spannungen zwischen den Regierungen haben mittlerweile eine derartige Schärfe erreicht, dass die EU daran zerbrechen kann.

Rechtsextreme Bewegungen werden gezielt gefördert. Der deutsche Innenminister und der bayrische Ministerpräsident äußern ausländerfeindliche Töne, wie man sie bisher nur aus Neonazi-Kreisen kannte. Dasselbe gilt für die Kommentarspalten renommierter Zeitungen. Viktor Orban, gestern noch das Schmuddelkind der europäischen Politik, wird von der deutschen Regierungspartei CSU als Ehrengast empfangen.

Die rechten Bewegungen, die auf diese Weise ermutigt werden, richten sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern gegen jede soziale und politische Opposition. Sie dienen der gewaltsamen Unterdrückung von Klassenkämpfen, wie sie sich angesichts der anhaltenden Krise der Weltwirtschaft und der eskalierenden Kriege im Mittleren Osten unweigerlich entwickeln werden.

Im polnischen Wahlkampf sind all diese Fragen zusammengekommen.

Die PiS hat einen üblen anti-deutschen und anti-russischen Wahlkampf geführt, gegen muslimische Flüchtlinge gehetzt (die es in Polen kaum gibt) und gleichzeitig demagogisch die soziale Frage ausgebeutet. Sie konnte dies aufgrund des völligen Bankrotts der sogenannten „Linken“ tun. Die sozialdemokratischen Nachfolger der stalinistischen Staatspartei, die von 1995 bis 2005 mit Aleksander Kwasniewski den Präsidenten stellten, schafften noch nicht einmal mehr den Einzug ins Parlament.

Die Bürgerplattform (PO) hat in ihren acht Regierungsjahren in enger Zusammenarbeit mit Brüssel brutale Sparmaßnahmen durchgeführt, was zu stagnierenden Löhnen, chronischer Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Ungleichheit geführt hat. Zwei Millionen Polen sind auswandert, weil sie im Land keine Arbeit fanden. Das Lohnniveau ist nur ein Drittel so hoch wie im benachbarten Deutschland.

Die PiS versprach im Wahlkampf, die Kürzungen teilweise rückgängig zu machen und auch die Schließung der Kohlebergwerke zu stoppen, gegen die die Arbeiter im Frühjahr heftig gestreikt hatten. Die Spitzenkandidatin und zukünftige Regierungschefin Beata Szydlo ist die Tochter eines Bergarbeiters aus der Region.

Die PiS wird natürlich keines dieser Wahlversprechen erfüllen. Sie ist in jeder Hinsicht der Verteidigung des kapitalistischen Privateigentums verpflichtet, hysterisch antikommunistisch und bigott katholisch. Die Ausnutzung der sozialen Frage durch rechte Parteien ist keine Erfindung Kaczynskis. Von Mussolini über Hitler bis zu Marine Le Pen haben sich faschistische Demagogen dieses Mittels bedient, um, einmal an der Macht, jede unabhängige Bewegung von Arbeitern gewaltsam zu unterdrücken.

Die Unterstützung für die PiS ist zudem geringer, als dies aufgrund ihrer Parlamentsmehrheit erscheint. Bei einer Wahlbeteiligung von 51 Prozent und einem Stimmanteil von 37 Prozent genügten ihr ein knappes Fünftel der Wahlberechtigten, um die Mehrheit der Abgeordnetenmandate zu erobern. Auch ihre Mitgliederzahl ist mit 21.000 gering. Im vergleich dazu haben die CDU und die SPD in Deutschland jeweils knapp eine halbe Million Mitglieder.

Der politische Rechtsruck in Polen ist Teil einer gesamteuropäischen Entwicklung, die heftige Klassenkämpfe vorwegnimmt. Angesichts der sich vertiefenden Krise des Kapitalismus rücken die herrschenden Eliten überall nach rechts. Die große Gefahr besteht darin, dass die arbeitende Bevölkerung darauf nicht vorbereitet ist. Sie muss sich europaweit zusammenschließen und den Kampf gegen die EU unter der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa führen. Dazu braucht sie ihre eigene internationale, sozialistische Partei.