USA erwägen Einsatz von Bodentruppen in Syrien

Von Bill Van Auken
30. Oktober 2015

Die USA greifen zu verzweifelten Maßnahmen, um die seit vier Jahren laufende blutige Operation Regimewechsel in Syrien zu retten. US-Vertreter sprechen über Pläne, Special Forces in das umkämpfte Land zu schicken und gleichzeitig Kampfhubschrauber im benachbarten Irak einzusetzen.

Am Dienstag hatte US-Verteidigungsminister Ashton Carter vor dem Streitkräfteausschuss des Senats gesagt, das Pentagon werde „geeigneten Partnern“ in den beiden Ländern Bodenunterstützung geben oder „solche Missionen direkt ausführen, sei es als Luftangriffe oder direkt am Boden.“

Er fügte hinzu, dass das US-Militär den Einsatz weiterer Flugzeuge in der Region vorbereite, um „unseren Luftkrieg zu verstärken“.

Gleichzeitig mit der Verschärfung des militärischen Konflikts stimmte Washington aber zu, den iranischen Außenminister zu Beratungsgesprächen zur Syrienkrise in Wien einzuladen. Dies ist eine Abkehr von der früheren US-Position, Teheran von solchen Gesprächen auszuschließen, weil der Iran die Regierung von Präsident Bashar al-Assad unterstützt.

Das Treffen, das am Donnerstag und Freitag stattfinden soll, folgt auf ähnliche Gespräche vor weniger als einer Woche zwischen den USA, Russland, der Türkei und Saudi-Arabien. An der Gesprächsrunde in dieser Woche werden etwa ein Dutzend Außenminister teilnehmen, so aus Frankreich, der Europäischen Union, Ägypten, Katar, dem Irak und Libanon.

Der Iran wurde eingeladen, obwohl Teheran die Assad-Regierung weiter unterstützen will. Dass immer mehr iranischer Berater in Syrien sind, zeigt sich auch an den iranischen Kriegsopfern. Jüngst wurde bekannt, dass zwei Kommandeuren der iranischen Revolutionsgarden in Syrien getötet wurden.

US-Präsident Barack Obama telefonierte am Dienstag mit dem saudischen König Salman, um über die Syrien-Gespräche zu beraten und den saudischen Herrscher von einer Teilnahme des Irans zu überzeugen. Das saudische Regime hat die iranische Beteiligung an den Gesprächen immer vehement abgelehnt und stellt den Krieg in Syrien als sunnitischen Kreuzzug gegen den Einfluss des schiitisch geprägten Irans dar.

Wie schon bei der ersten Verhandlungsrunde der vier Außenminister in der vergangenen Woche wird sich die Diskussion wahrscheinlich bald um das Schicksal des syrischen Präsidenten Assad drehen. Die USA, Frankreich, die Türkei und Saudi-Arabien sowie die anderen reaktionären sunnitischen Golfmonarchien fordern allesamt Assads Absetzung – entweder sofort oder nach einer kurzen „Übergangsperiode“. Sie haben die islamistischen Milizen bewaffnet und finanziert, die die syrische Regierung bekämpfen. Russland und der Iran unterstützen Assad militärisch. Sie vertreten nach Außen die Position, dass das syrische Volk seine Regierung selbst wählen und über das Schicksal Assads entscheiden muss.

Washington und seine Verbündeten bestehen darauf, dass Assad gehen muss, weil sie ihr eigenes Marionettenregime in Damaskus installieren wollen. Russland und der Iran hingegen sind entschlossen, das Regime zu halten, weil es die gleichen Interessen wie sie hat. Ein Faktor in dem Konflikt sind die strategischen Positionen beider Seiten und starke wirtschaftliche Interessen bezüglich der Öl- und Gasvorkommen sowie der Pipelinetrassen.

Ursprünglich wollten die Vereinigten Staaten Assad stürzen, indem sie gemeinsam mit den regionalen US-Verbündeten islamistische Milizen finanzierten und bewaffneten. Dieses Vorhaben ist vorerst gescheitert. Stattdessen nutzte Washington nun im letzten Jahr den wachsenden Einfluss des Islamischen Staats (IS) als Vorwand, um die militärische Intervention in der Region zu verstärken.

Die russische Intervention, die Ende letzten Monats begann, hat die militärischen Aktionen der USA schnell in den Schatten gestellt. Sie hat die Situation am Boden gedreht und den syrischen Regierungstruppen ermöglicht, Erfolge im Kampf gegen den IS, gegen die mit al-Qaida zusammenarbeitende al-Nusra Front und gegen ähnliche dschihadistische salafistische Milizen zu erzielen, die von den USA gerne als „gemäßigt“ bezeichnet werden.

Am Mittwoch gab Moskau bekannt, dass die russische Luftwaffe in den vorangegangenen 24 Stunden 118 Ziele getroffen habe, die höchste Zahl seit dem Beginn der Bombenkampagne in Syrien. Die USA und ihre so genannte Anti-IS-Koalition haben seit Beginn des Monats pro Tag nicht mehr als vier Schläge gemeldet.

Das Pentagon bestreitet, dass der Rückgang amerikanischer Luftangriffe in Syrien etwas mit den Bedenken zu tun hat, amerikanische Flugzeuge könnten in Konflikt mit russischen Jets geraten. Es handele sich lediglich um „Flut und Ebbe“ im Kampfgeschehen.

Es sieht allerdings so aus, als wäre im Kampfgeschehen vor allem Ebbe. Das Pentagon berichtete für den gesamten September 115 Luftschläge, das ist gerade einmal die Hälfte der Zahl des Vormonats und weniger, als Russland inzwischen an einem Tag vermeldet. Die unausweichliche Schlussfolgerung daraus ist, dass die USA kein Interesse daran haben, den IS zu zerstören, sondern vielmehr hoffen, IS-Kämpfer als Fußvolk für den Krieg für einen Regimewechsel zu nutzen.

Bei den Gesprächen in Wien versuchen die Vereinigten Staaten zu erreichen, was sie mit ihren islamistischen Stellvertreterkräften auf dem Schlachtfeld in Syrien nicht erreichen konnten. Die USA wollen genügend Druck auf Russland und den Iran ausüben, um eine neue „Interims-Einheitsregierung“ ins Amt zu hieven, an der auch Elemente wie die Syrische Nationalkoalition beteiligt wären, die aus pro-imperialistischen Exilanten und westlichen Geheimdienstzuträgern besteht.

Gleichzeitig eskaliert die militärische Intervention der Obama-Regierung im Nahen Osten unerbittlich und auf gefährliche Art und Weise. Dies ergibt sich in erster Linie aus dem Debakel der bisherigen US-Politik und der wachsenden Furcht, es könne Russland tatsächlich gelingen, den einzigen verbleibenden Verbündeten im Nahen Osten über die Runden zu retten.

Das Ausmaß der Krise der amerikanischen Politik in der Region wurde am Mittwoch deutlich, als der Sprecher des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi erklärte, dass der Irak nicht um ein „direktes Eingreifen am Boden“ ersucht habe und es auch nicht begrüße. Verteidigungsminister Carter hatte am Vortag bei einer Anhörung im Kongress einen solchen Vorschlag ins Spiel gebracht.

„Dies ist eine irakische Angelegenheit und die Regierung hat das US-Verteidigungsministerium nicht darum gebeten, sich direkt einzumischen“, erklärte der Sprecher Sa’ad al-Haditha gegenüber NBC News. „Wir haben ausreichend Soldaten vor Ort“.

Abadi selbst steht unter starkem Druck aus seiner eigenen Koalition, Russland um eine Ausdehnung der Luftschläge auf den Irak zu bitten.

Die USA haben auch Probleme mit ihren Plänen, Special Forces in Syrien einzusetzen. Die einzig verlässlichen Bodentruppen, die Washington bisher im Kampf gegen den IS aufgetan hat, sind die syrischen Kurdenmilizen, die Volksverteidigungseinheiten oder YPG. Die YPG und die syrische Kurdenpartei, die Demokratische Unionspartei (PYD), werden aber von Washingtons Nato-Verbündeten Türkei angegriffen, die sie als verlängerten Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei betrachtet.

Bezeichnend für Washingtons wirkliche Motive und Bündnisinteressen und die vielfältigen Krisen im Nahen Osten, die sich zu einem regionalen oder gar globalen Konflikt auszuwachsen drohen, ist ein Bericht der syrischen Armee vom Dienstag. Es heißt darin, dass türkische und katarische Flugzeuge 500 IS-Kämpfer von Syrien zum jemenitischen Hafen Aden transportiert haben.

Die islamistischen Kämpfer sollen dann in drei Gruppen aufgeteilt und in verschiedene Regionen des Jemen geschickt worden sein. Dort sollen sie am Krieg der Saudis gegen die Houthi Rebellen teilnehmen. Der seit sieben Monaten andauernde Krieg wird mit Hilfe amerikanischer Waffen, Aufklärung und Beratern geführt. Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel ist eine zentrale Kraft im Kampf gegen die Houthi.

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