Gefährliche Entwicklungen in Deutschland

30. Oktober 2015

Die politischen Entwicklungen in Deutschland gehen in eine immer gefährlichere Richtung. Obwohl in der Bevölkerung große Anteilnahme am Schicksal der verzweifelten Flüchtlinge aus kriegsgebeutelten Ländern herrscht, betreibt eine Verschwörergruppe aus Militär und Geheimdiensten, rechten Kräften in den Medien und chauvinistischen und neofaschistischen politischen Organisationen eine üble Hetzkampagne gegen sie. Ihr Ziel ist es, eine rassistisch aufgeladene Atmosphäre politischer Panik zu schaffen, in der sich autoritäre Herrschaftsformen als notwendig und legitim rechtfertigen lassen.

Zum ersten Mal seit dem Untergang des Naziregimes 1945 sind rassistische und faschistische Töne Teil des alltäglichen politischen Diskurses. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht Vertreter rechtsextremer Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) oder der radikal ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung einladen und ihnen die Möglichkeit geben zur besten Sendezeit ihre faschistische Demagogie zu verbreiten.

Letzte Woche trat der Sprecher der AfD in Thüringen, Björn Höcke, mit einer Deutschlandfahne bei Günther Jauch auf, um nationalchauvinistische Mythen über ein tausendjähriges Deutschland wiederzubeleben. „3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland“ skandierte er vor laufenden Kameras. Die Botschaft seiner Tiraden – Deutschland müsse sich seine rassische Reinheit gegen ausländische Einflüsse bewahren – war kaum zu überhören.

Die Medien berichten regelmäßig über Höcke und die AfD. Auf einer Kundgebung seiner Partei in Erfurt erklärte der Möchtegern-Führer jüngst: „Erfurt ist schön deutsch und Erfurt soll schön deutsch bleiben.“ Alexander Gauland, der Vorsitzende der AfD in Brandenburg, warf der schwarz-roten Regierungskoalition unter Angela Merkel vor, sie würde Deutschland nicht schützen: „Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen, damit es ein deutsches Volk bleibt,“ brüllte er vor dem Erfurter Dom.

In Deutschland sind die Ursprünge und die Bedeutung solcher Äußerungen allgemein bekannt. Der Stern attestierte der AfD, sie verfalle in „Nazi-Jargon“ und würde die „NS-Rassenlehre“ wiederbeleben.

Die Verwendung von mit Nazis assoziierten Äußerungen ist Teil eines neuen politischen Klimas, in dem Merkel von Teilen des staatlichen Sicherheits- und Militärapparates offen kritisiert wird. Diese wiederum arbeiten eng mit den rechtesten Elementen der amtierenden Koalition zusammen. Erst am Mittwoch drohte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit außergesetzlichen „Notfallmaßnahmen“, sollte Merkel nicht mit extremen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgehen.

Seehofer ist eine enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Orban und würde dessen Methoden, Flüchtlinge mithilfe von Stacheldrahtzäunen, scharfen Grenzkontrollen und einer starken Polizei- und Militärpräsenz abzuwehren, am liebsten auch auf Deutschland übertragen.

In einem Kommentar mit dem Titel „Rhetorisch braun“ gab selbst der Spiegel zu, dass sich Seehofer sprachlich „der nationalsozialistischen Rhetorik“ bediene und „totalitäres Gedankengut“ befördere.

Teile des Sicherheitsapparates drängen in diese Richtung. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag warten die staatlichen Sicherheitskräfte ungeduldig darauf, dass Merkel entweder handelt oder zurücktritt. Ein hochrangiger Beamter des Sicherheitsapparates, der „aus Angst vor Repressalien“ seinen Namen nicht nennen wollte, wurde mit den Worten zitiert: „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen.“

Zwischen dem extremen Rechtsruck in der herrschenden Elite Deutschlands und der allgemein linken Stimmung unter Arbeitern und Jugendlichen besteht eine tiefe Kluft. Während die Medien den Schmutz, den Menschen wie Höcke und Gauland verbreiten, begeistert aufnehmen und die rechten Demonstrationen als wichtige politische Ereignisse darstellen, blenden sie die Welle der Solidarität in der Bevölkerung und die Pro-Flüchtlingsdemonstrationen, an denen hunderttausende teilnehmen, weitgehend aus.

Die Rechtsextremen konnten zwar in der Masse der Bevölkerung kaum echte Unterstützung gewinnen, doch die Entwicklungen in Deutschland geben keinen Anlass für Gleichgültigkeit. Das Ausmaß, in dem die Politik der Rechtsextremen salonfähig gemacht geworden ist, hängt direkt mit der zunehmend militaristischen und undemokratischen Politik der Bundesregierung zusammen.

Die deutschen Eliten versuchen trotz ihrer schrecklichen Verbrechen zwischen 1933 und 1945 erneut, Deutschland in eine globale Militärmacht zu verwandeln. Diese Neuorientierung erfordert die Aufbau einer rechten Bewegung und die Schaffung eines autoritären Regimes.

Dutzende Millionen Deutsche, allen voran Arbeiter und Jugendliche, lehnen die wachsende Macht und den Einfluss der Rechtsextremen entschieden ab. Sie sind gegen Krieg und Rassismus. Doch die Linkspartei, die SPD, die Grünen und die Gewerkschaften verhindern, dass sich ihr Widerstand effektiv äußern kann.

Nur eine politische Kraft hat vor der wachsenden Gefahr von Rechts gewarnt: die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE). Der Aufbau dieser Partei und neuer Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Europa ist eine der entscheidenden strategischen Aufgaben für die Arbeiterklasse.

Johannes Stern