ARD dokumentiert Verwicklung der Geheimdienste im NSU

Von Verena Nees
6. November 2015

Vor vier Jahren, am 4. November 2011, wurden die zwei Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem brennenden Wohnmobil in Eisenach tot aufgefunden. Damit flog eine der brutalsten Mordserien von Rechtsradikalen der Nachkriegszeit auf. Neun Migranten und eine Polizistin wurden Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Doch bis heute, nach zweieinhalb Jahren NSU-Prozess in München, liegen viele Fakten immer noch im Dunkeln.

Die aufschlussreiche ARD-Dokumentation „Die Akte Zschäpe“ ging am vergangenen Montag der Frage nach, warum alle Informationen und Hinweise, die auf Mittäter und Mitwisser insbesondere im Staats- und Geheimdienstapparat bei den Mordtaten verweisen, im NSU-Prozess systematisch ausgeblendet werden. Die Bundesanwaltschaft besteht auf der These, der NSU habe nur drei Mitglieder gehabt, und nur zwei davon – die Toten Mundlos und Böhnhard – hätten die Morde verübt. Auch der überlebenden Komplizin Beate Zschäpe, die im Prozess vor dem Oberlandesgericht München als mitschuldig angeklagt ist und bisher zu den Vorwürfen beharrlich schweigt, werfen sie keine unmittelbare Beteiligung an den Morden vor.

Die „Story im Ersten“ zieht die These der Staatsanwaltschaft stark in Zweifel. Die Fakten, die sie untersucht und die mehrere kriminologische Experten bewerten, werfen in aller Schärfe die Frage auf: Wer soll im NSU-Prozess geschützt werden und warum?

Schon lange kritisieren Nebenklägervertreter, dass die Bundesanwaltschaft Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes bewusst aus dem Verfahren heraushält. Im Film rechtfertigt der Vertreter des Bundesanwaltschaft Herbert Diemer dies mit der Strafprozessordnung. Man könne nur zu Personen Stellung nehmen, zu denen es konkrete Verdachtsmomente gebe.

Doch diese konkreten Verdachtsmomente, das macht die ARD-Dokumentation sehr deutlich, wurden aktiv manipuliert. Der Film belegt das unter anderem durch folgende Fakten:

• Der Verfassungsschützer Andreas Temme ist im Internetcafé in Kassel anwesend, als dessen deutsch-türkischer Besitzer Halit Yozgat am 6. April 2006 ermordet wird. Er macht widersprüchliche Aussagen, behauptet, nichts mitbekommen und erst in der Presse über den Mord gelesen zu haben, wusste aber schon von der Mordwaffe Ceska, bevor dies in der Presse stand. „Er sagt die Unwahrheit“, sagt die Nebenklagevertreterin Antonia van der Behrens. Und die Witwe eines weiteren Opfers, Yvonne Boulgaridis, erklärt im Film: „Man weiß, dass er lügt, und es passiert nix.“

• Theodoros Boulgaridis, der am 15. Juni 2005 mit drei Kopfschüssen hingerichtet wird, ist Mitinhaber eines erst zwei Wochen zuvor gegründeten Schlüsseldiensts in München, der für Ortsunkundige kaum aufzufinden ist. Den Hinweis der Nebenklage, dass die Täter Hilfe vor Ort gehabt haben müssten, um das Geschäft ausfindig zu machen, verwarf die Staatsanwaltschaft. Mundlos und Böhnhardt hätten keine Mithelfer gehabt, behauptet sie kategorisch.

• Der Tatort auf der Theresienwiese in Heilbronn, an dem die Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 ermordet und ihr Kollege schwer verletzt wurde, wird ungenügend abgesperrt, wie ein bisher unbekanntes, etwa 90 Minuten nach der Tat aufgenommenes Video zeigt. Noch dazu wird im ersten Polizeiscan der Ort als „Meldepunkt“ ausgegeben, so dass rund hundert Polizisten kommen, über den Platz laufen und Spuren verwischen. Ungewöhnlich schnell, nämlich schon nach vier Stunden, wird der Tatort wieder freigegeben. Man sieht auf dem Video Kinder in blutigen Pfützen spielen. Man habe den Eindruck, die Ermittler hätten „alles, was man gelernt hat, vergessen“, sagt dazu Kriminologe Andreas Feltes, Professor an der Ruhr-Universität Bochum.

• Nach lang hingeschleppten Ermittlungen geht das LKA Baden-Württemberg von mehreren, mindestens drei Tätern aus: zum einen aufgrund von glaubwürdigen Augenzeugenberichten, die mehr als zwei „blutverschmierte“ Männer in einem Auto flüchten sahen; zum anderen aufgrund von Berechnungen der gezielten Kopfschüsse, die von zwei Seiten abgegeben wurden und Mittäter auf dem belebten Rummelplatz voraussetzten. Dies werde auch durch die Tatsache bestätigt, dass die beiden Polizisten keine Gegenwehr zeigten, sagt Professor Dietmar Heubrock vom Institut für Rechtspsychologie Bremen. Dieses Ermittlungsergebnis wird jedoch später, als die NSU-Morde auffliegen, plötzlich fallengelassen. Am 16. Januar 2014 erklärt die Staatsanwaltschaft ausdrücklich, es gäbe keine „weiteren Beteiligten“ außer Mundlos und Böhnhardt.

• Am 4. November 2011 geht ein Wohnmobil an auffälliger Stelle in einem Vorort von Eisenach in Flammen auf. Anwohner haben es schon zwei Tage vorher gesehen und auch eine Frau in dem Fahrzeug bemerkt. Der Einsatzleiter der Feuerwehr fertigt vom Inneren des Mobils Bilder an. Doch kurz darauf ist Polizeidirektor Michael Menzel zur Stelle. Seine erste Amtshandlung: Er lässt die Bilder beschlagnahmen. Die Speicherkarte wird später gelöscht. In der ARD-Sendung erläutert Frank D. Stolt, Kriminologe und Brandursachenforscher, es sei eine Grundregel bei allen Bränden: „Alle Bilder müssen asserviert werden, mit Betonung auf ‚alle‘.“

• Das merkwürdige Verhalten von Polizeidirektor Menzel setzt sich fort: Er ordnet an, eine Waffe zu bergen, die er persönlich entdeckt haben will, und ein Mitarbeiter des thüringischen LKA soll diese Pistole holen. In einer Nachstellung des Vorgangs sagt später Katharina König, die Obfrau der Linken im thüringischen Untersuchungsausschuss, dabei habe der Beamte wegen der Enge des Gangs „über Leichen gehen“ müssen. Und Stolt kommentiert: „Brandort ist Tatort. Da gibt es Vorgehensweisen, bis hin, dass Trassen gebildet werden.“ Es könne nicht jeder in einem Tatort herumrennen.

• Eine weitere Ungereimtheit berichtet die Nebenkläger-Anwältin Antonia von der Behrens: Menzel habe in der Hauptverhandlung gesagt, ihm sei die Identität der beiden Toten, nämlich Mundlos und Böhnhardt, bereits am Nachmittag des 4. November klar gewesen. Offiziell sei die Identität von Mundlos jedoch erst in der Nacht vom 4. auf den 5. November nachgewiesen worden.

• Schließlich ordnet Menzel an, das ausgebrannte Wohnmobil samt Leichen und Waffen von einem Abschleppwagen in eine private Halle in Eisenach transportieren zu lassen. Damit ist der Tatort verändert worden, so Professor Feltes. Als danach das BKA die Ermittlungen übernommen habe, so Feltes weiter, habe ein Beamter eine Geschosshülse auf dem Fahrersitz gefunden. Doch der BKA-Leiter habe die Anweisung gegeben, diese mit der Begründung, „sie sei nicht relevant“, wieder zurückzulegen. Dieses ganze Verhalten sei „von hinten bis vorne unerklärlich“, sagt Feltes.

• Am selben 4. November wartet Beate Zschäpe in der gemeinsamen Wohnung des Trios in der Frühlingsstraße und surft im Internet. Nach 14:30 Uhr verlässt sie das Haus, und unmittelbar danach explodiert die Wohnung. Die Behauptung, sie habe selbst den Brand gelegt, weist Brandursacherforscher Stolt zurück. Er weist detailliert nach, dass der in den Akten dargelegte Brandhergang unglaubwürdig sei. Das Ausschütten von Benzin führe nach kurzer Zeit zur Bildung eines hochexplosiven Gemischs. Hätte Zschäpe, nachdem sie in mehreren Zimmern Benzin verteilt hatte, das Feuer selbst entzündet, wäre sie selbst davon erfasst und verletzt worden. Sie blieb aber unverletzt.

• Erneut wird der Tatort nachhaltig verändert. Die Polizei lässt die Feuerwehr das Zentrum der Wohnung herausreißen – übrig bleibt „ein besenreiner Tatort“. Interessant ist die Tatsache, dass es vor dieser Explosion einen neun Sekunden langen Handy-Kontakt zwischen Zschäpe und einem Handy gibt, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist. Der Beamte, dem das Handy gehört, wurde in der Sendung als glaubwürdig bezeichnet. Er habe zu Protokoll gegeben, dass er in der fraglichen Zeit nur eine Dienststelle angerufen habe, um polizeiliche Fragen zu klären. Die ARD-Sendung warf sehr direkt die Frage auf: Welcher Kontakt im Landesinnenministerium war es dann, der mit Beate Zschäpe vor ihrer Flucht aus dem Haus telefoniert hat?

• Schließlich taucht in der ausgebrannten Wohnung noch eine graue Trainingshose auf, die als zentrales Beweisstück für den Polizistenmord in Heilbronn gilt und beweisen soll, dass Mundlos auf Kiesewetter geschossen hat. Die winzigen Blutspritzer stammen von Kiesewetter, doch ein Gutachten ergibt, dass die Hose nicht vom Schützen getragen wurde, sondern von jemanden, der eher in der zweiten Reihe hinter dem Schützen stand. DNA-Spuren von Mundlos befinden sich nur in Papiertaschentüchern in der Hosentasche, aber nicht in der Hose selbst.

Die Dokumentation endet mit der Frage, welche Rolle Beate Zschäpe wirklich spielt. Die Tatsache, dass sie einen vierten Pflichtverteidiger durchgesetzt hat, nachdem sie ihre bisherigen drei Pflichtverteidiger nicht loswerden konnte, weise darauf hin, dass sie eben nicht das „Heimchen am Herd“ sei, das nur ihren Neonazi-Freunden geholfen habe, sondern „selbstbestimmt und manipulativ“ auftrete.

Der Film geht nicht direkt darauf ein, dass mindestens 25 V-Leute der Sicherheitsbehörden im Umfeld der rechten Terrorgruppe aktiv waren und immer mehr Hinweise auftauchen, die eine direkte Beteiligung des Verfassungsschutzes an den Mordanschlägen nahelegen. Aber die vielen Ungereimtheiten und Widersprüche, die der Film dokumentiert, werfen die Frage auf: Was wird hier vertuscht?

Im November 2011 schrieb die Leipziger Volkszeitung, Beate Zschäpe habe für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet. Der Hinweis stamme vom Landeskriminalamt Thüringen. Sie soll den Behörden Informationen über die rechte Szene verschafft, also als V-Frau gearbeitet haben. Dafür soll sie der Verfassungsschutz in Thüringen geschützt haben. Möglicherweise liegt hier der Schlüssel zur „Akte Zschäpe“.