Obama fordert von China Ende der Aktionen im Südchinesischen Meer

Von Mike Head
25. November 2015

Ein provokativer Auftritt von US-Präsident Barack Obama überschattete am Donnerstag den Gipfel der Führer der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC) in Manila. Er verurteilte Chinas Aktivitäten zur Landgewinnung im Südchinesischen Meer und forderte ein Ende der Aktionen.

Bezeichnenderweise fielen Obamas aggressive Äußerungen am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem diesjährigen Gastgeber des Gipfels, dem philippinischen Präsidenten Benigno Aquino. Seine Regierung unterstützt Washington am lautstärksten bei deren Kampagne gegen Pekings territoriale Ansprüche in diesen Gewässern.

Obamas Bemerkungen standen im direkten Gegensatz zu den Bemühungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der die Streitigkeiten um das Südchinesische Meer aus den alljährlichen APEC-Beratungen heraushalten wollte, die sich üblicherweise auf Wirtschafts- und Handelsfragen konzentrieren.

„Wir haben die Folgen der Landgewinnung und der Baumaßnahmen Chinas für die regionale Stabilität diskutiert“, erklärte Obama bei dem Pressegespräch. „Wir stimmen überein, dass es notwendig ist, kühne Schritte zu unternehmen, um die Spannungen zu vermindern. Das bedeutet, weitere Landgewinnung, Baumaßnahmen und die Militarisierung der umstrittenen Gebiete zu stoppen.“

Indem er China ausdrücklich nannte, verschärfte Obama die Konfrontation um das Südchinesische Meer weiter. Washington hat sie erst kürzlich angeheizt, als es ein Kriegsschiff in die Territorialgewässer der von China beanspruchten Inseln schickte und atomwaffenfähige B-52 Bomber nahe an das Gebiet fliegen ließ. In der Vergangenheit vermied Obama die direkte Erwähnung von Chinas Baumaßnahmen und sprach stattdessen von Landgewinnungsaktivitäten im Allgemeinen.

Obama schwieg über ähnliche Aktivitäten in diesem strategisch wichtigen Meer vonseiten anderer Länder, die die Inseln beanspruchen wie speziell die Philippinen und Vietnam. Vietnam unterzeichnete diese Woche ein militärisches Partnerschaftsabkommen mit den Philippinen. Auf den Spratly-Inseln unterhält Vietnam 27 besetzte Vorposten, die Philippinen neun und China sechs.

Obama verlangte: „Meinungsverschiedenheiten müssen friedlich gelöst werden.“ Aber seine Äußerungen deuteten eher auf Kriegsvorbereitungen hin. Er bekräftigte, seine Regierung habe soeben „den Schutz der Philippinen durch die Marine auf ein Rekordniveau erhöht“.

Bei seiner Ankunft in Manila begab sich Obama an Bord einer philippinischen Fregatte, gab bekannt, dass die USA zwei Kriegsschiffe an die Philippinen übergeben werden und sagte den Verbündeten in der Region Militärhilfe in Höhe von mehr als einer Viertel Milliarde Dollar für die „Sicherheit zur See“ zu.

Während der Pressekonferenz brachte Obama die Hilfen direkt mit Washingtons militärischer und strategischer Ausrichtung gegen China, dem „Pivot to Asia“, in Zusammenhang. „Jetzt schlägt sich unsere Neuausrichtung auf den asiatisch-pazifischen Raum in unseren Bündnissen, unter anderem auch mit den Philippinen, nieder“, sagte er.

Obama erklärte, dass das Militärabkommen (Enhanced Defense Cooperation Agreement, EDCA) seiner Regierung mit den Philippinen „unser Militär noch enger zusammenbringt, wenn es einmal in Kraft getreten ist". Dieses im letzten Jahr abgeschlossene Abkommen, erlaubt den Vereinigten Staaten, eine unbegrenzte Zahl von Soldaten im Land zu stationieren.

Das EDCA liegt momentan dem philippinischen Verfassungsgericht zur Begutachtung vor. Obama schob die Frage eines Journalisten nach der juristischen Anfechtung arrogant beiseite und erklärte: „Der eigentliche Punkt ist, dass wir als Bündnispartner unerschütterlich der Verteidigung der Philippinen verpflichtet sind…. Und wir denken, dass das EDCA hilfreich sein wird, dieser Verpflichtung nachzukommen.“

Aquino, der Manila eng an Washington gebunden hat, gab sich genau so kriegerisch. Wenn Amerika „unsere Basen nutzen kann, wird es seine Macht in der Region zum Tragen bringen, Stabilität und Ordnung unterstützen und Spannungen abbauen“.

China reagierte scharf. Hong Lei, ein Sprecher des Außenministeriums, beschuldigte die USA, sich in der Region einzumischen. „Die Vereinigten Staaten sollten aufhören, die Frage des Südchinesischen Meeres hochzuspielen, die Spannungen zu verschärfen und die Streitigkeiten zu verkomplizieren“, sagte er bei einer regelmäßigen Pressekonferenzen in Peking.

„Kein Land hat das Recht, mit dem Finger auf Chinas Baumaßnahmen zu zeigen“, fügte Hong hinzu. Chinas souveräne Besitzansprüche auf die umstrittenen Inseln entsprechen internationalem Recht.

Zusätzlich überschatteten immer schärfer werdende wirtschaftliche Spannungen den APEC-Gipfel. Obama verschärfte den Druck auf China, indem er ein separates Treffen der Führer der zwölf Mitglieder des kürzlich unterzeichneten Freihandelsabkommens (Trans-Pacific Partnership, TPP) in Manila einberief.

Das TPP wird fälschlicherweise als „Freihandels“-abkommen bezeichnet. Es schließt aber China aus und soll die amerikanische Vorherrschaft zementieren. Die Mitgliedschaft erfordert die Liquidierung von Staatsbetrieben und die Beseitigung aller behördlichen Hemmnisse für die räuberischen Operationen der Finanz-, IT-, Arzneimittel-, Medien- und Unterhaltungskonzerne, insbesondere für diejenigen der Vereinigten Staaten.

Auf dem Treffen betonte Obama erneut, dass das TPP helfen werde, „die Regeln des globalen Handels im 21. Jahrhundert festzulegen“. Bei seinem Auftritt mit Aquino unterstrich er die Beziehung zwischen dem TPP und der umfassenderen Strategie der USA gegen China. Er bezeichnete es als „einen Pfeiler des neuen amerikanischen Gleichgewichts in der Region“.

Der chinesische Präsident Xi versuchte diese Offensive mit der Aufforderung an die APEC-Mitglieder zu kontern, die von Peking unterstützte Asiatisch-Pazifische Freihandelszone (Free Trade Area of the Asia Pacific, FTAAP) unter Dach und Fach zu bringen. Dieses Abkommen steht seit Jahren auf der Tagesordnung der APEC und wurde ursprünglich von den USA vorangetrieben, bevor Washington es zugunsten der TPP fallen ließ.

Xi erklärte: „Dass diverse neue Freihandelsabkommen auftauchen, führt zu Befürchtungen über eine potentielle Zersplitterung. Deshalb ist es notwendig, das FTAAP beschleunigt zu realisieren und die regionale ökonomische Integration voranzubringen."

Unter der Überschrift „USA und China verschärfen Handelsstreit auf APEC-Treffen“ wies das Wall Street Journal, das Sprachrohr des US-Finanzkapitals, am Mittwoch auf die zunehmenden Spannungen hin. Der Artikel stellte fest, dass die Bemerkungen Obamas und Xis zeigten „wie die USA und China um wirtschaftlichen und militärischen Einfluss in einem der wichtigsten Teile der globalen Wirtschaft kämpfen."

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