Wachsende Spannungen zwischen den USA und Russland in Syrien

Von Alex Lantier
27. November 2015

Am Mittwoch erhöhte sich die Gefahr eines offenen Krieges zwischen Russland und der Nato. Einen Tag zuvor hatten türkische F-16-Kampfflugzeuge einen russischen Bomber vom Typ Su-24 an der syrisch-türkischen Grenze abgeschossen.

US-Präsident Barack Obama erklärte am Dienstag seine Unterstützung für diese unverhohlene Aggression. Auf diese Weise sollte Moskau zu verstehen gegeben werden, dass Washington die russische Intervention in Syrien zum Schutz von Präsident Baschar al-Assad ablehnt und bereit ist, einen Krieg mit Russland zu riskieren, um sie zu beenden.

Die Entscheidung, das russische Flugzeug abzuschießen, wurde auf den höchsten Ebenen des türkischen Staates gefällt. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte am Dienstag bei einer Veranstaltung der amtierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), er habe den Befehl erteilt, der zum Abschuss der Su-24 geführt hatte. Er sagte, er habe angesichts der Spannungen mit Russland um angebliche Verletzungen des türkischen Luftraumes letzten Monat den Befehl erteilt, jedes Flugzeug abzuschießen, das in türkischen Luftraum eindringt. Damit hat die höchste Ebene der Regierung dem Militär praktisch einen Blankoscheck ausgestellt, auf russische Flugzeuge zu schießen, die an der syrisch-türkischen Grenze gegen islamistische Milizen kämpfen.

Es besteht kaum Zweifel daran, dass die Entscheidung, einen solchen Befehl auszugeben, vorher ausführlich mit Washington und vielleicht auch mit anderen führenden Nato-Mitgliedern diskutiert wurde.

Die AKP wusste, dass sie einen Konflikt riskiert, in dem sie die Unterstützung der Nato und vor allem der USA brauchen würde. Wenn die Türkei einen Krieg gegen Russland anzetteln würde und ihre europäischen und nordamerikanischen Verbündeten sie im Stich ließen, würde ihr die militärische Vernichtung drohen.

Jedenfalls unterstützten Obama und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das aggressive Vorgehen der Türkei gegen Russland. Stoltenberg verteidigte im Namen der gesamten Nato das Vorgehen der Türkei: „Wir stehen in Solidarität mit der Türkei und unterstützen die territoriale Integrität unseres NATO-Partners Türkei. Wir werden die Entwicklungen an der Südostgrenze der Nato weiterhin aufmerksam beobachten.“

Die Obama-Regierung unterstützte das leichtsinnige Vorgehen der Türkei, da es den grundlegenden geopolitischen Interessen des US-Imperialismus dient. Dabei geraten sie in Konflikt mit Russland und zunehmend auch mit den europäischen Mächten. Washington lehnt Russlands Intervention in Syrien ab, weil die USA gemeinsam mit der Türkei die islamistischen Oppositionskräfte unterstützen und das Assad-Regime stürzen wollen, das wiederum von Moskau unterstützt wird. Am Dienstag hatte Obama Moskau offen gewarnt, die USA lehnten Russlands Luftangriffe auf islamistische Milizen im Westen Syriens ab, der Region, in der auch das Flugzeug abgeschossen wurde.

Die USA lehnen außerdem die Versuche der französischen Regierung ab, nach den Anschlägen des Islamischen Staates (IS) in Paris am 13. November eine Koalition zum Kampf gegen die islamistischen Terrorgruppen in Syrien aufzubauen, der auch Moskau und Washington angehören sollen. Tatsächlich nutzt Washington die islamistischen Milizen bereits seit Beginn des Krieges in Syrien im Jahr 2011 als Stellvertretertruppen gegen Assad.

Das Center for Strategic and International Studies (CSIS), eine Washingtoner Denkfabrik mit engen Beziehungen zum US-Militär und dem Geheimdienstapparat, veröffentlichte am Dienstag einen Kommentar, der diese Befürchtungen ansprach.

Heather Conley, die Vizepräsidentin des CSIS für Europa, Asien und die Arktis, kritisierte den Plan des französischen Präsidenten Francois Hollande, nach den Anschlägen in Paris ein Bündnis zusammenzustellen, dem die USA und Russland angehören sollen. Sie schrieb: „Der Konflikt in Syrien ist zu einem vielschichtigen Stellvertreterkrieg unter der Schirmherrschaft einer Koalition der Unaufrichtigen geworden“.

Das CSIS bezeichnete die Versuche der Obama-Regierung, ihre Beziehungen zu Russland durch ein gemeinsames koordiniertes militärisches Vorgehen in Syrien zu entschärfen, als schädlich für die Interessen der USA. Es kritisierte: „In der Praxis bedeutet das, dass der Kreml den USA geraten hat, ihre Operationen in Syrien einzustellen während er seine eigenen Luftangriffe flog (das hatte Washington verweigert). Dies zeigt die Grenzen dieser Kommunikationen und der Möglichkeit, den Konflikt zu entschärfen.“

Conley fügte hinzu, der Abschuss des russischen Flugzeuges werde Frankreich und andere europäische Mächte daran hindern, sich mit Russland über ein gemeinsames Vorgehen in Syrien zu einigen. „Die heutigen Ereignisse machen klar, dass sich jetzt unmöglich leugnen lässt, dass die potenziellen Mitglieder dieser geplanten Koalition militärisch und politisch aktiv entgegengesetzte Ziele verfolgen – mit tödlichen Folgen.“

Zum Schluss stellte Conley die Realität auf den Kopf und ermahnte Russland, „sich wieder an die internationalen juristischen Normen zu halten und das Prinzip der territorialen Integrität vollständig zu respektieren.“ Dabei waren es die USA, die in ein Land nach dem anderen eingefallen sind, um die Kontrolle über den Nahen Osten zu erlangen. Aus diesem Grund haben sie auch den Bürgerkrieg in Syrien geschürt.

Das aggressive Vorgehen Washingtons und Ankaras könnte einen offenen Atomkrieg heraufbeschwören. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte in einer Stellungnahme, Russland werde keinen Krieg gegen die Türkei beginnen, gab den USA jedoch eine Mitverantwortung für den Angriff.

Lawrow erklärte, der Vorfall wirke stark „wie eine im Voraus geplante Provokation“ und machte indirekt auf die Verantwortung der USA aufmerksam. Er wies darauf hin, dass Washingtons Verbündete in Syrien Militärflugzeuge aus amerikanischer Produktion einsetzen und angewiesen werden, ihr Vorgehen mit US-Truppen zu koordinieren. Er erklärte: „Ich frage mich, ob diese Forderung der Amerikaner auch die Türkei betrifft. Wenn dem so ist, frage ich mich, ob die Türkei die USA um Erlaubnis gebeten hat, mit amerikanischen Flugzeugen ein, sagen wir mal 'unidentifiziertes' Flugzeug über syrischem Staatsgebiet abzuschießen.“

Lawrow zitierte außerdem die Äußerungen von Nato-Generalsekretär Stoltenberg vom Dienstag und erklärte: „Nachdem die Türken ein Nato-Treffen einberufen haben, gab es sehr seltsame Bemerkungen, in denen kein Bedauern oder Anteilnahme ausgedrückt war und die im Grunde darauf abzielten, die gestrige Tat der türkischen Luftwaffe zu verschleiern. Von der Europäischen Union kam eine ähnliche Reaktion.“

Lawrow dementierte erneut, dass das russische Flugzeug in türkischen Luftraum eingedrungen sei, fügte jedoch hinzu, selbst ein kurzes Eindringen rechtfertige nicht seinen Abschuss. Er berief sich auf eine Äußerung, die der jetzige Präsident Recep Tayyip Erdogan als Ministerpräsident im Jahr 2012 gemacht hatte, als Syrien ein türkisches Kampfflugzeug in syrischem Luftraum abgeschossen hatte. Damals hatte er erklärt, ein kurzes Eindringen rechtfertige keinen Angriff.

Auch Hauptmann Konstantin Murachtin, das überlebende Mitglied der zweiköpfigen Besatzung der abgeschossenen Su-24, wies die Vorwürfe der Türkei zurück, das Flugzeug sei in türkischen Luftraum eingedrungen und habe die Aufforderung, nach Syrien zurückzufliegen, ignoriert.

Murachtin erklärte: „In Wirklichkeit gab es überhaupt keine Warnungen. Weder über Funk noch visuell. Deswegen haben wir unseren Kurs nicht korrigiert. Man muss den Geschwindigkeitsunterschied zwischen einem taktischen Bomber wie der Su-24 und einer F-16 verstehen. Wenn sie uns hätten warnen wollen, hätten sie sich hinter uns hängen können. Es war so, dass die Rakete das Heck unseres Flugzeugs aus heiterem Himmel getroffen hat. Wir hatten nicht einmal Zeit für ein Ausweichmanöver.“

Gleichzeitig begann Moskau eine beträchtliche militärische Aufrüstung in Syrien und dem östlichen Mittelmeer und brach alle militärischen Kommunikationen mit der Türkei ab. Daran zeigt sich der bankrotte und reaktionäre Charakter der russischen Außenpolitik, die zwischen Kapitulation vor den Forderungen der Nato-Mächte und leichtsinnigen Maßnahmen hin- und herpendelt, die einen Weltkrieg auslösen könnten.

Russland verstärkt schnell seine Luftabwehrkapazitäten in Syrien und dem östlichen Mittelmeer. Am Mittwoch kündigte es die Stationierung des Luftabwehrsystems S-400 auf dem Luftwaffenstützpunkt nahe der syrischen Stadt Latakia an. Das S-400 ist ein hochmodernes Raketensystem, das in einem riesigen Gebiet Flugzeuge aufspüren und abschießen kann. Mit einem solchen System hätte sich das türkische F-16-Kampfflugzeug abschießen lassen, das die SU-24 abgeschossen hat.

Einen Tag vor der Verlegung des Luftabwehrsystems hatte Moskau mitgeteilt, dass der Luftabwehrkreuzer Moskwa im östlichen Mittelmeer eingetroffen sei. Der staatliche Sender Russia Today kündigte an, das Schiff sei bereit, „jedes Luftziel mit Boden-Luft-Langstreckenraketen abzuschießen.“