Australischer Premier heizt „Krieg gegen den Terror“ an

Von Peter Symonds
28. November 2015

Nach den Anschlägen von Paris nahm der australische Premier Malcolm Turnbull an mehreren internationalen Gipfeltreffen teil. Zurück in Australien, gab er vor dem Parlament eine längere Erklärung zur nationalen Sicherheit ab, in der er eine Verschärfung des „Kriegs gegen den Terror“ forderte.

Turnbull drückt sich gewählter aus als Tony Abbott, doch seine Botschaft ist ebenso reaktionär: Er unterstützt die Fortsetzung des militärischen Engagements in den US-geführten Kriegen im Irak und in Syrien, und den Aufbau eines Polizeistaatsapparats und Angriffe auf die Demokratie im Inneren.

In seiner Rede feuerte Turnbull eine kaum verhüllte Breitseite gegen Abbott ab. Jetzt sei „nicht die Zeit für große Gesten und Macho-Gehabe“, sondern für eine „besonnene, präzise, professionelle und wirksame“ Reaktion. Ungeachtet seines kultivierteren Auftretens ist Turnbull in der Verfolgung der Interessen des australischen Imperialismus nicht weniger rücksichtslos, berechnend und entschlossen.

Turnbull prahlte: „Nur die USA stellen mehr Bodentruppen für die Koalition als Australien, und im Vergleich zur Größe unserer Bevölkerung und geografischen Nähe zum Konflikt leisten wir einen relativ großen Beitrag.“ Er sprach von sechs FA-18-Bombern, 240 Angehörigen der Luftwaffe, 300 Ausbildern für die Armee und 90 Spezialkräfte-Berater, die mit der berüchtigten irakischen Antiterror-Abteilung zusammenarbeiten.

Über seine Gespräche beim G20-Gipfel und zwei Gipfeltreffen in Asien sagte Turnbull, es gebe „momentan keine Unterstützung für eine große westliche Armee unter US-Führung“, um vom IS kontrollierte Gebiete zurückzuerobern. Einseitige australische Schritte in diese Richtung lehnte er als „nicht praktikabel“ ab.

Er sprach von einer „politischen Lösung“ in Syrien, schloss aber nicht aus, sich später einer großen US-geführten Armee anzuschließen, falls Washington dies fordern sollte. Ein stärkeres militärisches Engagement Australiens sei nicht angefragt worden, doch „würden wir sorgfältig darüber nachdenken, wenn wir darum gebeten würden“, erklärte Turnbull.

Seine Erklärung strotzte vor Lügen und Heuchelei, ohne dass die Oppositionsparteien, die Labor Party und die Grünen, protestiert hätten. Die erneute US-geführte Militärintervention im Nahen Osten will nicht den „Terrorismus besiegen“, sondern Washingtons Hegemonie über die energiereiche Region sicherstellen. Das Hauptziel der Obama-Regierung in Syrien ist der Sturz von Assad und nicht die Zerstörung des IS und anderer extremer islamistischer Gruppierungen, die von den USA finanziert und von ihnen und ihren Verbündeten bewaffnet werden.

Turnbull kann sich in Fragen der „nationalen Sicherheit“ nur deshalb als Staatsmann aufspielen, weil es keine Kritik aus dem politischen Establishment gibt, und weil die Medien ihm nach dem Mund reden. Bill Shorten, der Vorsitzende der Labor Party, versprach auch für die Zukunft die Unterstützung seiner Partei für den „Krieg gegen den Terror“. Der Vorsitzende der Grünen Richard Di Natale sagte, Turnbulls Rede unterscheide sich angenehm von Abbotts „Zwist schürender und aggressiver Sprache“. Er forderte ein Ende der Luftschläge, jedoch nicht weil sie ein Verbrechen darstellen, sondern weil „sie Australien nicht sicherer gemacht haben“.

Die Medienorgane von Murdoch und Fairfax begrüßten Turnbulls Rede. Ein Leitartikel im Australian mit der Überschrift „Turnbull bleibt hart bei Sicherheit“, sprach von „einem veränderten Ton und Stil“ und lobte Turnbulls, weil er „die Politik seines Vorgängers fortführt“. Der Sydney Morning Herald betonte die Notwendigkeit einer politischen Lösung in Syrien. Die Zeitung begrüßte Turnbulls „besonnene, klare, professionelle und wirksame“ Vorgehensweise, die sich von der gelegentlich aggressiven und übersteigerten Rhetorik seines Vorgängers abhebe.

Diese Kommentare machen deutlich, dass Turnbulls „veränderter Ton“ dazu dient, den breiten Konsens über den „Kriegs gegen den Terror” im gesamten Spektrum der offiziellen Politik zu festigen. Jede Opposition gegen Krieg und Angriffe auf demokratische Rechte im eigenen Land soll eingeschüchtert und erstickt werden.

Turnbull betonte, dass man ein größeres Augenmerk auf ein zunehmendes „Bedrohungspotential in Südostasien“ legen müsse. Darüber habe er „mit den Führern Indonesiens, Malaysias, der Philippinen und Singapurs ausführlich“ gesprochen. Insbesondere mit Malaysia und Indonesien kündigte er eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Geheimdienste und bei der Bekämpfung des Terrorismus an. Dies geschieht in Übereinstimmung mit der weitergehenden Strategie der USA auf den Gipfeltreffen in Asien, regionale Sicherheitsvereinbarungen zu stärken. Diese verfolgen nicht das Ziele, den Terrorismus zu besiegen, sondern Krieg gegen China vorzubereiten.

Turnbull sagte, es gebe keine Pläne für eine erhöhte militärische Präsenz Australiens im Nahen Osten, da die Regierung genau wisse, „dass Australien in der ganzen Welt und in unserer Region viele Sicherheitsprioritäten beachten muss“. Das australische Militär ist eng eingebunden in den militärischen Aufmarsch der USA in Asien. Dabei hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder provokative Vorstöße gegen von China kontrollierte Inseln im Südchinesischen Meer gegeben.

Auch in innenpolitischen Fragen knüpfte Turnbull nahtlos an die Politik Abbotts an:

* Er rühmte die Politik der militärischen „Grenzsicherung“, die für tausende von Flüchtlingen, die sich per Boot nach Australien aufmachen, die sichere Inhaftierung bedeutet. „Anders als die Europäer sind wir Herr über unsere Grenzen“, erklärte er und fügte hinzu: „Das Geschäftsmodell der Schleuser ist zerstört. Die Boote wurden gestoppt.“

* Turnbull rechtfertigte den massiven Ausbau des Geheimdienst- und Polizeiapparats mit der Behauptung, dass ein Terroranschlag in Austalien „weiterhin wahrscheinlich“ sei. Die Regierung befasse „sich sehr eingehend mit den Implikationen der Pariser Anschläge für unsere eigenen Vorkehrungen“, erklärte er, und deutete damit eine weitere Verschärfung der inneren Aufrüstung an.

* Er kündigte ein sogenanntes „National Terrorism Threat Advisory System“ (Nationales System zur Terrorismusprävention) an und damit verbundene Gespräche mit den Regierungen der Bundesstaaten über eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus. Die Polizei und andere Sicherheitsorgane sollten den Einsatz bei „einem Angriff mit vielen Toten“ üben. Mit Unterstützung der Labor Party wird die Regierung drakonische „Anti-Terror“-Gesetze durchs Parlament peitschen, die es erlauben, Bürgern die australische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

* Turnbull prahlte damit, dass die Regierung für das „Programm zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus viel Geld investiert“ habe. In den letzten vier Jahren hätten „sich diese Investitionen, auf über 40 Millionen (australische) Dollar verdreifacht“. Teil des Programms sind äußerst weitgehende Eingriffe an Schulen, Bildungs- und anderen Einrichtungen, um nicht nur Personen zu identifizieren, die offen sind für islamistische Propaganda, sondern jede Person, die der Regierungspolitik ablehnend gegenübersteht.

Turnbull forderte die Kooperation führender Muslime und Gruppen ein, um „gewalttätigem Extremismus entgegenzutreten und Einheit in Vielfalt zu propagieren, gegenseitigen Respekt an Stelle von Hass“. Diese Zusammenarbeit ist allerdings eng definiert. Als der Großmufti Australiens, Ibrahim Abu Mohammed, eine Erklärung veröffentlichte, in der er die „Ursachen“ des Terrorismus benannte – Militärinterventionen, den Abbau demokratischer Rechte und das Schüren von Islamfeindlichkeit – wurde er vom gesamten politischen und Medienestablishment verurteilt. Jede Kritik am „Krieg gegen den Terror“ wird als illegitim angesehen.

Wie die Regierungen anderer imperialistischer Länder nutzt Turnbull die Anschläge von Paris, um seine Agenda von Krieg und Austerität voranzutreiben und jede Opposition von Arbeitern und Jugendlichen dagegen zu unterdrücken.