Polizeigewalt in Paris und der Trend zur Diktatur

1. Dezember 2015

Gerade einmal zwei Wochen nach den Terroranschlägen vom 13. November, bei denen 130 Menschen ums Leben gekommen und große Teile der Pariser Innenstadt abgeriegelt worden waren, brach am Sonntag erneut Gewalt in der Stadt aus. Mit 120.000 Soldaten und Polizisten in ganz Frankreich sowie 6.300 Polizisten und Angehörigen der paramilitärischen Bereitschaftspolizei in Paris allein im Einsatz, wurde der Platz der Republik erneut von einem massiven Polizeikordon abgeriegelt.

Diesmal richtete sich der Einsatz jedoch nicht gegen Kämpfer im Dienste des Islamischen Staates (IS), sondern gegen den sozialen Protest französischer Umweltgruppen, die gegen den Umweltgipfel COP-21 demonstrierten, der am Montag in Paris eröffnet wurde.

Der Ausnahmezustand verbietet drei Monate lang alle öffentlichen Proteste. Auf der Grundlage dieses Verbots griff die Polizei am Sonntag eine Menge von mehreren tausend Menschen brutal an. Der Platz der Republik, auf dem erst kürzlich Mahnwachen für die Opfer des Terroranschlags abgehalten und an die „Nationale Einheit“ appelliert worden war, verschwand im Tränengas der Polizei, die mit Gummigeschossen auf friedliche Demonstranten schoss.

Wegen angeblicher Gewaltakte von achtzig vermummten Protestlern nahm die Polizei 289 Demonstranten fest und erließ gegen 174 von ihnen Haftbefehl.

Schon vor den Protesten hatte die Polizei gestützt auf die Notstandsmaßnahmen 24 Umweltaktivisten ohne Prozess unter Hausarrest gestellt. Das ist Bestandteil des harten Vorgehens der Polizei, die seit dem 13. November schon über hundert Leute unter Hausarrest gestellt hat.

Die Unterdrückung jeglicher Proteste geht Hand in Hand mit einer generellen Terrorisierung der Öffentlichkeit durch den Staat. Jeder, der sich auf Pariser Straßen bewegt, ist alsbald mit Männern in Kampfausrüstung und mit Sturmgewehren konfrontiert.

Unternehmerverbände haben bereits gefordert, den Ausnahmezustand dafür zu nutzen, Überwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz einzuführen und „radikalisierte“ Arbeiter bei der Polizei zu denunzieren.

Wie die World Socialist Web Site immer wieder betont hat, sind die Polizeistaatsmaßnahmen, die weltweit seit 2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“ begründet werden, Ausdruck einer grundlegenden Krise der Demokratie. Wer glaubte, das seien nur leere Worte, sollte sich anschauen, was seit den Terroranschlägen vom 13. November in Frankreich stattfindet.

Man muss die Dinge beim Namen nennen: In Frankreich wird zurzeit eine Polizeistaatsdiktatur errichtet. Aufgrund der Anschläge einer Handvoll Menschen am 13. November sind soziale Proteste in Frankreich verboten. Die Polizei hat weitgehende Vollmachten erhalten, Durchsuchungen durchzuführen und Verdächtige festzunehmen, und der Staat maßt sich selbst die Macht an, Personen willkürlich festzunehmen und Organisationen aufzulösen. Darüber hinaus bemüht sich die Sozialistische Partei, diesen Zustand mithilfe einer Verfassungsänderung zu verewigen.

Die momentane Beibehaltung mehrerer Parteien und von parlamentarischen Wahlen ist kein Hindernis für die Verwandlung Frankreichs in einen Polizeistaat. Die Nationalversammlung hat dem Ausnahmezustand und den verstärkten Bombenangriffen Frankreichs in Syrien fast einhellig zugestimmt. Das zeigt, dass alle staatlichen Einrichtungen und politischen Parteien, einschließlich der „linken“ Organisationen, diese Politik unterstützen.

Auch weltweit hat dieses Abdriften in autoritäre Herrschaftsformen im herrschenden Establishment keinerlei Kritik hervorgerufen. Die Regierung in Washington lässt ihre Bevölkerung über die National Security Agency (NSA) rund um die Uhr ausspähen. Jene in Berlin und Tokio holen jetzt aller öffentlichen Opposition zum Trotz ihre Pläne zur Aufrüstung der Außenpolitik aus der Schublade. Jede imperialistische Großmacht beobachtet die Entwicklung in Frankreich genau und bereitet ihre eigene Version solcher Maßnahmen vor.

Die politische Krise bring zum Vorschein, dass es in der Kapitalistenklasse keine Anhänger bürgerlicher Demokratie mehr gibt. Die Terrorangriffe der Islamisten sind keineswegs die treibende Kraft hinter dem Angriff der französischen PS auf demokratische Grundrechte. In Syrien dienen dieselben Islamisten ja den imperialistischen Mächten und ihrem Wunsch, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abzusetzen.

Vielmehr geht es um die extreme soziale Polarisierung zwischen einer superreichen Finanzaristokratie und der breiten arbeitenden Mehrheit. Die globale kapitalistische Krise dauert schon sieben Jahre an. Sie hat Dutzende Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit gestürzt und europaweit wichtige Sozialprogramme zerstört.

Nur einen Monat vor den Anschlägen von Paris wurde die französische Bourgeoise durch einen Vorfall schockiert und aufgeschreckt: Beschäftigte von Air France stellten sich Vorstandsmitgliedern und Gewerkschaftsbürokraten in den Weg, die gerade dabei waren, Massenentlassungen zu planen. Im Fall der zwei Topmanager, die mit zerrissenen Hemden flüchten mussten, standen Arbeiter in ganz Frankreich und Europa klar auf der Seite der Air France-Beschäftigten.

Die breite Bevölkerung ist gegen die Sparpolitik und gegen imperialistischen Krieg. Aber der Widerstand findet im Establishment keinen Ausdruck, das die große Bevölkerungsmehrheit mit Feindschaft und Furcht betrachtet. Unter diesen Bedingungen bricht die bürgerliche Demokratie zusammen. Die politische Dynamik dieses Prozesses wurde vor über achtzig Jahren, als der europäische Faschismus aufstieg, von dem großen russischen Revolutionär Leo Trotzki in folgenden Worten erklärt:

„Wenn man eine Analogie mit der Elektrotechnik zieht, könnte man die Demokratie als ein System von Sicherungen und Schaltern zum Schutz gegen die Überlastung durch nationale oder soziale Kämpfe definieren. Keine Periode der menschlichen Geschichte – auch keine noch so ferne – war so überladen mit Widersprüchen wie unsere. Im europäischen Stromnetz kommt es immer häufiger an den verschiedensten Stellen zu einer Überlastung der Leitungen. Unter der zu hohen Spannung der Klassen- und der internationalen Widersprüche brennen die Sicherungen entweder durch oder sie explodieren. So entsteht der Kurzschluss einer Diktatur.“

Wie in den großen Kämpfen des zwanzigsten Jahrhunderts bauen sich heute wieder Klassenspannungen auf, die die Sicherungen der bürgerlichen Demokratie überlasten.

Es gibt eine soziale Kraft, die weiterhin der Demokratie und demokratischen Rechte anhängt: die Arbeiterklasse. Die Tatsache aber, dass die aufgestauten Klassenspannungen zu solch drastischen Angriffen auf demokratische Rechte führen, ist ein starkes Anzeichen für den revolutionären Charakter der Situation und für die dringende Notwendigkeit eines anti-kapitalistischen Kampfs auf der Grundlage einer revolutionären, sozialistischen Perspektive.

Alex Lantier