Hollande bietet Russland ein Bündnis gegen den IS an

Von Stéphane Hugues
2. Dezember 2015

Am Donnerstagabend traf sich der französische Präsident Francois Hollande in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu diskutieren. Zwei Tage zuvor hatten türkische Jagdflugzeuge an der syrisch-türkischen Grenze einen russischen Bomber abgeschossen.

Dieses Treffen war Teil einer diplomatischen Offensive, die Paris als Reaktion auf die Anschläge des IS in Paris am 13. November plant. Frankreich versucht, Russland und andere europäische Mächte dafür zu gewinnen, in Syrien für die außenpolitischen Ziele Frankreichs zu kämpfen. Hollande wurde von seinem Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und seinem Außenminister Laurent Fabius begleitet.

Hollande war diese Woche nach Washington gereist und hatte Verhandlungen mit deutschen und italienischen Regierungsvertretern vorbereitet. Der Abschuss des russischen Bombers vom Typ Su-24 durch die türkische Regierung hat Hollandes diplomatische Kampagne jedoch beeinträchtigt.

Obama beeilte sich, die türkische Regierung zu unterstützen. Damit machte er deutlich, dass die USA die russischen Luftangriffe im Westen Syriens zur Unterstützung der Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ablehnen.

Hollande erklärte nach dem Treffen mit Obama: „Eine Eskalation wäre äußerst schädlich für die einzig angemessene Reaktion: den Kampf gegen Terrorismus und den IS.“

Putin, der zu Gesprächen mit der iranischen Regierung nach Teheran gereist war, betonte, er lehne es ab, Assads Sturz zur Vorbedingung für Verhandlungen zu erklären. Er wies darauf hin, dass sich Russland und Iran in der Frage der Krise in Syrien „völlig einig sind.“

Als sich Hollande jedoch mit Putin im Kreml traf, begrüßte ihn dieser mit offenen Armen und erklärte: „Sie geben sich größte Mühe, eine große Anti-Terror-Koalition aufzustellen. Russland ist zu einer solchen Zusammenarbeit bereit... Wir halten eine solche Koalition für absolut notwendig.“

Hollande erklärte außerdem, er wolle mit Russland in einer „großen Koalition“ zusammenarbeiten, „damit alle Länder zusammen gegen den Terrorismus und gegen den IS kämpfen können.“

Später wies Putin die russischen Streitkräfte, die an Moskaus Luftkrieg in Syrien teilnehmen, an, „direkten Kontakt“ mit ihren französischen Gegenparts aufzunehmen und sie „als Verbündete zu behandeln.“

Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow begrüßte den Vorschlag der französischen Regierung, die syrisch-türkische Grenze zu schließen. Das würde bedeuten, dass die meisten Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr aus dem Kriegsgebiet fliehen können. Die Maßnahme zielt darauf ab, den Zufluss von Geld und Waffen aus der Türkei an islamistische Widerstandsmilizen in Syrien zu unterbinden. Die türkische Regierung lehnt diese Maßnahme daher ab.

Zu den zentralen Punkten, die bei dem Treffen zwischen Hollande und Putin diskutiert wurden, gehörten Berichten zufolge die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem französischen und russischen Geheimdienst und die Ausweitung der Angriffe auf den IS, vor allem auf dessen Öllieferungen, die von der Türkei aus an die internationalen Märkte verkauft werden. Zudem wurde über ein Abkommen diskutiert, keine Partei anzugreifen, die in Syrien gegen den IS kämpft.

Hollandes Versuch, eine engere Beziehung mit Russland aufzubauen, ist völlig reaktionär und voller politischer Widersprüche. Die französische Regierung hat, genau wie alle anderen Nato-Großmächte, inklusive Washington, klar gemacht, dass sie einen Regimewechsel in Syrien anstrebt. Letzten Endes versucht Hollande mit seiner Forderung nach einer „großen Koalition“, die kapitalistische Oligarchie Russlands für die Politik des französischen Imperialismus und einen Kompromiss zu gewinnen, den die kriegerischen Fraktionen der Nato für annehmbar halten.

Dass das Putin-Regime auf diese Vorschläge so begeistert reagiert, obwohl türkische Truppen einen seiner Bomber abgeschossen haben und dabei von Washington gedeckt werden, zeigt den Bankrott der postsowjetischen kapitalistischen Oligarchie und ihr ständiges Streben nach einer Annäherung an den Imperialismus.

Washingtons Unterstützung für das kriegerische Vorgehen der Türkei gegen Russland zeigt jedoch eindeutig, dass es Hollandes Strategie einer eingeschränkten Zusammenarbeit mit Russland für unannehmbar hält. Die derzeitige Politik der Nato besteht aus ständigen Kriegsdrohungen gegen die Atommacht Russland. Dieses leichtsinnige Vorgehen könnte einen globalen Atomkrieg auslösen.

Es ist noch unklar, ob Teile der europäischen Bourgeoisie die Politik, die zwischen Putin und Hollande diskutiert wurde, umsetzen werden. Sie würde eine engere Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst und dem syrischen Regime erfordern. Die Unterstützung der USA für den Abschuss des russischen Jets durch die Türkei macht jedoch deutlich, dass die europäischen Mächte schnell ernsthafte Streitigkeiten mit Washington riskieren, wenn sie sich dafür entscheiden.

Das verdeutlicht die enormen internationalen diplomatischen und militärischen Spannungen, die den Diskussionen zwischen den europäischen Mächten zugrunde liegen. Das Treffen mit Putin am Donnerstag war der Höhepunkt von Hollandes diplomatischem Marathon. Zuvor hatte er sich bereits mit mehreren europäischen Staatschefs getroffen: am Montag mit dem britischen Premierminister David Cameron, am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und am Freitag mit dem italienischen Premier Matteo Renzi.

Hollande und Cameron einigten sich schnell auf eine Verschärfung der Militäroperationen in Syrien und Polizeistaatsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung wie den Notstand in Frankreich. Cameron gab Frankreich außerdem die Erlaubnis, den britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern für Angriffe mit französischen Kampfflugzeugen zu nutzen. Danach kehrte er nach London zurück und schlug eine Erhöhung der Militärausgaben in Milliardenhöhe vor.

Bei dem Treffen mit Merkel setzte sich Hollande für eine weitere Eskalation der deutschen Intervention ein und erklärte: „Wenn Deutschland mehr tun könnte, wäre das ein sehr gutes Signal im Kampf gegen den Terrorismus.“ Seither hat die Bundesregierung beschlossen, Tornado-Flugzeuge und ein Kriegsschiff nach Syrien zu schicken.

Renzi unterstützte zwar Frankreichs diplomatische und militärische Maßnahmen gegen den IS, war aber deutlich kühler und wies auf die Notwendigkeit hin, den erbitterten Bürgerkrieg zu beenden, der nach dem Nato-Krieg für einen Regimewechsel in Libyen im Jahr 2011 ausgebrochen war. Die ehemalige italienische Kolonie, die über große Ölvorkommen verfügt, ist in blutige interne Kämpfe versunken, zehntausende von Flüchtlingen strömen aus dem Land.

Renzi erklärte: „Wir verfolgen die Fortschritte [der Verhandlungen über Syrien] in Wien mit großem Interesse, und wir arbeiten besonders daran, diese diplomatische Möglichkeit auf Libyen auszudehnen.“