Senator Bernie Sanders‘ Vorstellungen über „demokratischen Sozialismus“ haben weder mit Sozialismus, noch mit der Verteidigung demokratischer Rechte zu tun. Das zeigte sich in einer Rede, die der Senator am 20. November an der Georgetown-Universität in Washington DC. hielt.
Der Kandidat für die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei widersprach ausdrücklich der Vorstellung von Sozialismus als einer Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die den Kapitalismus überwinden und eine Gesellschaft auf der Grundlage der Verstaatlichung der Produktionsmittel aufbaut.
Er erklärte: “Wenn Sie das nächste Mal hören, dass jemand mich als Sozialisten angreift, erinnern Sie sich bitte: Ich glaube nicht, dass die Produktionsmittel im Staatsbesitz sein sollten … ich bin der Meinung, die Privatunternehmen müssen in Amerika florieren, investieren und wachsen, anstatt Arbeitsplätze und Profite ins Ausland zu verlagern.“
Mag Sanders’ Rhetorik sonst auch reformistisch klingen, mit dieser Aussage bekennt er sich zu einer Politik der Lohnsenkung für amerikanische Arbeiter, um die Profite der Unternehmen, die im Land operieren, zu steigern.
Mit keinem Wort verteidigte Sanders die demokratischen Rechte gegen Angriffe der militärisch-geheimdienstlichen Sicherheitsapparates. Er schwieg zu CIA-Folter, NSA-Bespitzelung, zu Edward Snowdens Enthüllungen und zur eskalierenden Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten, die sich immer offener gegen Arbeiter jeglicher Hautfarbe richtet.
Damit nicht genug, begrüßte Sanders sogar Bushs und Obamas „Krieg gegen den Terror“ auf ganzer Linie und widmete den Großteil seiner Ausführungen der Unterstützung eines umfassenden Kriegs gegen den IS.
Seine Rede zielte hauptsächlich darauf ab, den Sozialismus nicht als politisches Programm darzustellen, das sich gegen den Kapitalismus richtet, sondern als eine irreführende Bezeichnung durch rechte Gegner liberaler Reformen, wie sie etwa Franklin Roosevelt mit dem New Deal zur Zeit der Großen Depression oder die Johnson-Regierung in den 1960er Jahren anwandten, um damit das Profitsystem zu retten.
Sozialversicherungen und staatlicher Mindestlohn würden als sozialistisch verunglimpft, sagte Sanders und fügte hinzu: „Arbeitslosenversicherung, Abschaffung der Kinderarbeit, die Vierzig-Stunden-Woche, Tarifverhandlungen, starke Bankenregulierung, die Einlagenversicherung und Jobprogramme, die Millionen Menschen Arbeit verschaffen, all dies wird in der einen oder andren Form als ‘sozialistisch’ bezeichnet. Doch diese Programme sind zur DNA unserer Nation und zur Grundlage der Mittelklasse geworden.“
Ganz ähnlich seien „diese lebenswichtigen Programme in den 1960er Jahren, als Medicare und Medicaid entstanden, vom rechten Flügel als sozialistische Programme verspottet und als Bedrohung unseres amerikanischen Lebensstils bezeichnet“ worden.
Fünfzig Jahre später, bemerkte Sanders, verpasse man dasselbe Etikett jedem Versuch, die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen zu verbessern, die sich seit dem Wall-Street-Krach von 2008 in einer fortgesetzten Wirtschaftskrise befänden.
Auf Sanders Behauptungen muss als Erstes gesagt werden, dass die Versprechen des heutigen demokratischen Kandidaten keinerlei Ähnlichkeit mit der Politik des New Deal oder der 1960er Jahre aufweisen. Seine Politik steht weit rechts von diesen Programmen, die der herrschenden Klasse erst nach erbitterten sozialen Kämpfen abgerungen wurden.
Aus diesem Grunde beharrt Sanders auf dem Etikett “demokratischer Sozialismus”. Und deshalb streut er auch Aufrufe zu einer „politischen Revolution“ in seine Reden ein: seine Wortwahl verleiht so seiner Politik einen oberflächlichen Radikalismus, dem die Substanz vollständig abgeht. Er verspricht nicht mehr, als eine etwas höhere Besteuerung der Reichen, um die Gesundheitsvorsorge und Hochschulausbildung besser finanzieren zu können, sowie einen bescheidenen Anstieg des Mindestlohns.
Seine “politische Revolution” läuft darauf hinaus, die Wahlchancen und die politische Glaubwürdigkeit der Demokratischen Partei, einer der beiden Parteien der herrschenden Klasse, zu verbessern.
Die zweite Feststellung ist die, dass selbst dieses äußerst bescheidene Reformprogramm ein Betrug ist. Sollte Sanders gewählt werden, würde seine Regierung nicht ein Jota mehr für die Interessen der Arbeiter kämpfen als Obama, der den größten Reichtumstransfer von unten nach oben in der amerikanischen Geschichte zu verantworten hat.
Sanders’ angeblicher “Sozialismus” ist ein gezieltes Täuschungsmanöver. Er verbindet seine verbalen Loblieder auf den „demokratischen Sozialismus“ mit Stillschweigen über die wichtigste Bedrohung der demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung: das enorme Anwachsen des Polizeistaatsapparates in den Vereinigten Staaten, vor allen Dingen die Macht des Pentagons und der mit ihm verbundenen Geheimdienste, darunter die CIA und NSA.
Es ist bemerkenswert, dass Sanders im außenpolitischen Teil seiner Rede behauptet, kritisch gegenüber Regimewechseloperationen wie dem Sturz von Mohammad Mossadegh 1953 im Iran, von Joao Goulart in Brasilien 1964 und von Salvador Allende in Chile 1973 zu sein, doch er schweigt darüber, wer diese konterrevolutionären Staatsstreiche zu verantworten hat: die CIA (Central Intelligence Agency) und die Militärführung der Vereinigten Staaten.
Hätte er es getan, dann würde er natürlich riskieren, dass die amerikanische Bevölkerung über die Gefahr alarmiert wäre, die von der CIA und dem Pentagon für die demokratischen Rechte im Inland ausgeht, und er könnte außerdem seine Hoffnungen fahren lassen, im Januar 2017 der Oberkommandierende dieser Kräfte zu werden. Stattdessen zitierte er die CIA zustimmend in Verbindung mit ihrer Analyse der Krise im Nahen Osten, um damit seine eigenen außenpolitischen Rezepte zu bekräftigen.
Sanders erging sich darin, rückständige Konzeptionen zu beschwören, die Sozialismus als ruchlosen Import brandmarken, der den Vereinigten Staaten fremd sei. In jenem Teil seiner Ansprache, in welchem er jede Absicht abstreitet, öffentlichen Besitz von Produktionsmitteln zu befürworten, erklärt er: „Ich glaube nicht an einige der auswärtigen Ismen, aber ich glaube zutiefst an amerikanischen Idealismus.“
Der tatsächliche Inhalt seines “Idealismus” besteht indessen lediglich aus banaler Unterstützung des amerikanischen Imperialismus. Sanders verkündet: „Die Vereinigten Staaten müssen mit der Zerstörung des brutalen und barbarischen IS-Regimes fortfahren und Bedingungen schaffen, die verhindern, dass fanatische extremistische Ideologien gedeihen.“
Für die Gründung der Nato, die das vornehmliche Werkzeug der Außenpolitik im Kalten Krieg und verantwortlich für einen der brutalsten rechten Staatstreiche dieser Epoche war: die Machtergreifung der Obristenjunta in Griechenland), spendete er begeistert Beifall und rief dazu auf, eine Nato-ähnliche Organisation zu schaffen, um den Kampf gegen die, wie er es ausdrückte, „globale Bedrohung durch den Terror“ zu führen.
Mit dieser Sprache macht sich Sanders die außenpolitische Richtung von George W. Bush (der “globale Krieg gegen den Terror”) und Barack Obama zu Eigen. Im Gegensatz zu Hillary Clinton, die versucht, sich durch die Empfehlung aggressiverer Maßnahmen im Nahen Osten zu profilieren, positioniert Sanders sich im Wettbewerb um die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten als Nachfolger von Obamas Außenpolitik.
Der wahre Inhalt von Sanders’ außenpolitischen Ansichten wird durch seine Ruhmesworte für den jordanischen König Abdullah II auf den Punkt gebracht, den er als Modell für muslimische Staaten preist, die sich am Krieg gegen den IS beteiligen. Er lobte den König „nicht allein für seine klugen Bemerkungen, sondern ebenso für die Rolle, die sein kleines Land dabei spielt, die schreckliche Flüchtlingskrise in der Region zu bewältigen.“
Abdullah II. ist ein brutaler Autokrat, der jegliche Opposition im Inneren unterdrückt und mit Saudi-Arabien sowie weiteren despotischen Golf-Regimes verbündet ist. Das kümmert Sanders nicht im Geringsten, vielmehr ist er darauf bedacht, die arabischen Regime zu ermuntern, eigene Bodentruppen auf den syrischen Kriegsschauplatz zu entsenden und die schmutzige Arbeit für den amerikanischen Imperialismus zu erledigen.