Polen: Neue Regierung entmachtet Verfassungsgericht

Von Dorota Niemitz
8. Dezember 2015

Am 2. Dezember ernannte die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die im Parlament die Mehrheit hat, fünf neue Richter für den polnischen Verfassungsgerichtshof, das höchste Gericht des Landes. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Kampagne der neuen Regierung zur Umwandlung Polens in einen autoritären Staat.

Die PiS-Mehrheit rechtfertigte ihr Vorgehen mit der Behauptung, ein Zusatzartikel zu dem Gesetz über die Auswahl der Richter, das am 25. Juni in Kraft trat, sei verfassungswidrig. Die Initiative der Regierung verstößt offen gegen die polnische Verfassung, laut der nur der Verfassungsgerichtshof das Recht hat, Gesetze und Statuten auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu bewerten.

Die Wahl der neuen Richter wurde durchgesetzt, obwohl das letzte Parlament unter Führung der Bürgerplattform (PO) gerade erst am 8. Oktober fünf neue Richter ernannt hatte. Die Ernennung der neuen Richter geschah nur einen Tag bevor der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs des letzten Parlaments bekanntgeben sollte. Zudem handelte das Parlament noch vor dem 8. Dezember. An diesem Tag soll der neue Zusatzartikel zu dem Gesetz über die Wahl der Richter in Kraft treten.

In einer beispiellosen Entscheidung hatte sich der polnische Präsident Andrzej Duda geweigert, den Amtseid der Richter zu akzeptieren, die im Oktober ernannt worden waren, obwohl er als Staatsoberhaupt rechtlich dazu verpflichtet gewesen wäre. Die Amtseide von vier der fünf neu ernannten Richter nahm er bereits wenige Stunden nach ihrer Wahl entgegen.

Bei der Parlamentssitzung am 2. Dezember ging es stürmisch zu. Mitglieder der Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO), Moderne (Nowoczesna) und der Polnischen Volkspartei (PSL) schwenkten Kopien der Verfassung und protestierten lautstark gegen die rechtswidrige Wahl der von der PiS ernannten Richter.

Ryszard Petru von der wirtschaftsfreundlichen Partei Moderne warf den PiS-Abgeordneten vor, sie wollten ein „gesetzloses Imperium des Nihilismus und des Zynismus“ errichten und rechtswidrige Gesetze durchsetzen. Diese seien nicht Teil ihrer Wahlversprechen gewesen und würden die erst 26 Jahre junge Demokratie des Landes schädigen. PiS-Abgeordnete wurden oft mit „Komunas“ verglichen, einer abfälligen Bezeichnung für das verhasste stalinistische Regime, das Polen bis 1989 regiert hatte.

Bei einem Treffen des fünfköpfigen Verfassungsgerichtshofes am 3. Dezember wurde entschieden, dass das Statut der letzten PO-PSL-Mehrheitsregierung legal sei, mit Ausnahme der Wahl von zweien der fünf Verfassungsrichter.

Das Verfassungsgericht entschied außerdem, dass der Präsident verpflichtet ist, den Amtseid der neuen, vom Parlament ernannten Verfassungsrichter so schnell wie möglich anzunehmen. Duda, der von Beruf Rechtsanwalt ist, hat durch seine Entscheidung, den Eid der ernannten Richter nicht anzunehmen, nicht nur die Verfassung verletzt, sondern sich auch in die juristischen Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingemischt.

Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich einige hundert Menschen versammelt. Einige protestierten gegen die Initiative der PiS, andere unterstützten ihr Vorgehen im polnischen Parlament (Sejm). Unter letzteren befanden sich Mitglieder des neu gegründeten Ausschusses zur Verteidigung der Verfassung (KOD).

Die derzeitige Verfassungskrise hat die Rolle der angeblich gegen das Establishment gerichteten Partei Kukiz 15 entlarvt. Deren Führung und ihre Abgeordneten haben nicht nur den Angriff der PiS auf das Verfassungsrecht unterstützt, sondern gingen sogar noch weiter und schlugen die völlige Auflösung des Verfassungsgerichts sowie drastische Änderungen des politischen Systems des Landes vor. Keiner der Oppositionsparteien ist zuzutrauen, effektiv Widerstand gegen den Kurs der Regierung in Richtung autoritärer Herrschaft zu leisten.

Die PiS, die bereits von 2005 bis 2007 an der Macht war, hat oft behauptet, das Verfassungsgericht sei ein Hindernis für ihre geplanten „Reformen“. Zu diesen „Reformen“ gehört ein verfassungswidriger Versuch, die Posten des Justizministers und des Generalstaatsanwaltes zu vereinen und so die dreifache Gewaltenteilung abzuschaffen. Das neue PiS-Regime verfolgt das gleiche Ziel.

Die PiS ahmt mit ihren Versuchen, die Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichts zu verhöhnen und zu untergraben, eindeutig die nationalistische Regierung Ungarns von Viktor Orban nach, die bereits ähnliche Initiativen unternommen hat. Der PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczyński spielt eine wichtige Rolle beim Aufbau eines diktatorischen Staates in Polen. Eindeutig ist er es, der sowohl Präsident Duda als auch die Ministerpräsidentin Beata Szydlo steuert.

Ein weiterer Kaczyński-Anhänger ist der erbittert antirussische und antisemitische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Eine Reihe anderer wichtiger Ministerposten wurden an Personen mit krimineller Vergangenheit vergeben.

Die Krise wird schon morgen in ihr nächstes Stadium treten, wenn der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit der Ernennung der fünf Richter durch die PiS vom letzten Mittwoch entscheidet.