Die Forderung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nach einem generellen Einreiseverbot für Muslime, sowohl für muslimische Immigranten wie auch Besucher, hat einen politischen Sturm ausgelöst. Trumps offener Appell an die reaktionärsten, rassistischen und faschistischen Ansichten stürzt die amerikanische herrschende Elite in eine politische Krise.
Sein vulgäres Gerede macht den offiziellen Anspruch zunichte, Amerika sei der Verteidiger von „Freiheit“ und „Demokratie“. Dieser Anspruch wurde von demokratischen wie auch republikanischen Regierungen gleichermaßen benutzt, um imperialistische Kriege und Interventionen überall im Nahen Osten, Zentralasien und Nordafrika zu rechtfertigen. Trump reißt diese demokratische Maske herunter. Er steht offen für die gewaltsame Unterdrückung von allen, die es wagen, sich den Forderungen des Amerikas der Konzerne entgegenzustellen, ob im Ausland oder zu Hause.
Das ist der Grund, warum viele Repräsentanten des politischen Establishments Trump heftig attackieren. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, erklärte, Trumps Vorschlag „disqualifiziert ihn, Präsident zu werden“. Earnest nannte seine Wortwahl „schädlich für das Land“ und erklärte, das mache es schwerer mit amerikanischen muslimischen Führern „partnerschaftlich zusammenzuarbeiten“, um potentielle Bedrohungen zu erkennen.
Der offizielle Sprecher des Pentagon, Peter Cook, der es normalerweise ablehnt, sich zu innenpolitischen Angelegenheiten zu äußern, erklärte: „Alles was die Behauptung des IS unterstützt, die USA befänden sich in irgendeiner Weise im Krieg mit dem Islam, ist unvereinbar mit unseren Werten und unserer nationalen Sicherheit.“
Der Sprecher des Repräsentantenhauses und führende Republikaner im Kongress, Paul Ryan, sagte gegenüber Reportern: „Die Religionsfreiheit ist ein grundlegendes verfassungsrechtliches Prinzip. Sie ist eins der Gründungsprinzipien dieses Landes.“ Gleichzeitig erklärte er, er würde Trump unterstützen, wenn er der offizielle Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaft wäre.
Die amerikanischen Medien griffen Trump am Mittwoch in Leitartikeln, Karikaturen und Kommentaren an, wobei viele Trump mit Hitler und Mussolini verglichen. CNN veröffentlichte einen Kommentar ihres Redakteurs für Nationale Sicherheit, Peter Bergen, in dem die Frage gestellt wurde: „Ist Trump ein Faschist?“
Die Detroit Free Press, die größte Zeitung im Südosten von Michigan, wo mehr als 100.000 muslimische Amerikaner zu Hause sind, veröffentlichte einen Leitartikel auf der ersten Seite mit der großen Überschrift: „Wir stehen zusammen.“ Der Artikel verurteilt Trumps Ansichten als „widerlichen religiösen Fanatismus und Faschismus, als einen Rückgriff auf die schwärzesten Kapitel der Geschichte Amerikas.“
Die offiziellen Erklärungen, die sich wegen Trumps faschistischen Ansichten geschockt geben und händeringend beteuern „das sind nicht wir“, sind zynisch und unehrlich. Die herrschende Klasse möchte nicht, dass das reaktionäre, brutale und antidemokratische Wesen ihrer Politik so offen dargelegt wird.
Die Tiraden des Milliardärs stehen nicht im Gegensatz zur gegenwärtigen Praxis des amerikanischen Imperialismus, sie sind vielmehr ein direkter Ausdruck davon. Trumps Äußerungen stimmen vollständig mit der Politik überein, die Abu Ghraib, Falludscha, geheime CIA-Gefängnisse und Guantanamo Bay hervorgebracht hat.
Die herrschende Klasse ist das, was sie tut, nicht das, was sie in Sonntagsreden zur Feier der Verfassung oder der Bill of Rights verkündet – wie z.B. Obamas Ausführungen am Mittwoch anlässlich des 150. Jahrestags der Verabschiedung des „Thirteenth Amendment“ (Dreizehnten Zusatzartikels), mit dem die Sklaverei abgeschafft wurde. Die Zeit ist schon lange vorbei, als die amerikanische Regierung in den Krieg gezogen ist, um die Sklaven zu befreien. Sie führt jetzt Kriege, um die Welt zum Sklaven der Wall Street zu machen.
Dreißig Jahre lang haben die Vereinigten Staaten einen Krieg nach dem anderen geführt, um ihre Vorherrschaft über den Nahen Osten und Zentralasien, die Regionen mit den größten Öl- und Gasreserven des gesamten Planeten, aufrechtzuerhalten. Diese Kriege haben nicht nur die Soldaten, die daran teilnahmen, verrohen lassen, sondern auch die Kommandeure im Militär- und Geheimdienstapparat und ihre Frontleute in Politik und Medien.
Neben dem zügellosen Militarismus entwickelte sich in einem parallelen Prozess die Kriminalisierung der gesamten Finanzaristokratie. Große Vermögen werden in zunehmendem Maße durch Finanzbetrügereien erworben, die den Wall-Street-Crash von 2008 hervorgebracht haben. In dem selben atemberaubenden Tempo, in dem die soziale Ungleichheit steigt, benötigt die herrschende Elite immer mehr Gewalt gegen die unterdrücktesten Teile der Arbeiterklasse.
Diese Gesellschaft ist so verroht, dass laut einem Bericht von letzter Woche allein in den letzten 15 Jahren 200.000 Amerikaner umgebracht wurden. Die Vereinigten Staaten befinden sich im Krieg und zwar nicht nur mit dem Nahen Osten, sondern mit sich selbst.
Der Aufstieg von Donald Trump folgt einer eindeutigen politischen Logik. Er repräsentiert den Schnittpunkt zwischen dem Aufkommen dieses kriminellen Elements innerhalb der Bourgeoisie und den Medien. Sein Privatvermögen hat er mit Immobilienspekulationen in Manhattan und Atlantic-City-Kasinos erworben. Dann wurde er als Moderator einer ganzen Reihe von Programmen zum Medienstar. Man porträtierte ihn dort als Inkarnation des erfolgreichen kapitalistischen Bosses – rücksichtslos und entschlusskräftig.
Der Aufstieg einer solchen Persönlichkeit zu einer führenden Position in der republikanischen Präsidentschaftskampagne beweist, dass sich innerhalb der amerikanischen politischen Zwei-Parteien-Struktur ein faschistisches Element entwickelt. Dabei fällt auf, dass die Hälfte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trumps Vorschlag eines Einreiseverbots für Muslime verurteilt hat, die andere Hälfte aber nicht. Zusätzlich haben etliche offen ihre Solidarität mit dem Milliardär bekundet.
Senator Ted Cruz aus Texas, der zurzeit in den Umfragen in Iowa vorne liegt erklärte. „Mir gefällt Donald Trump.“ In Iowa gibt es die ersten Abstimmungen über die Präsidentschaftskandidaten in weniger als acht Wochen. Er erklärte weiter: „Ich lobe Donald Trump, weil er aufsteht und die Aufmerksamkeit Amerikas darauf lenkt, dass wir unsere Grenzen sichern müssen.“
Die letzten Umfragen zeigen, dass unter den möglichen republikanischen Wählern in den Vorwahlen 65 Prozent Trumps Einreiseverbot für Muslime befürworten. Schon das allein zeigt, wie Trumps Kandidatur benutzt wurde, um das offizielle politische Spektrum in den USA noch weiter nach rechts zu verlagern.
Die Demokratische Partei trägt eine Mitverantwortung für den Aufstieg von Trump. Sie hat wie die Republikaner eine Politik imperialistischer Kriege im Ausland und Angriffe auf die Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse im Inland geführt. Die demokratische Spitzenkandidatin Hillary Clinton plädiert an führender Stelle für eine Eskalation des militärischen Eingreifens der USA im syrischen Bürgerkrieg. In einem Fernseh-Interview vom Sonntag forderte sie „massiveren Luftwaffeneinsatz gegen IS-Ziele, gegen die Öl-Infrastruktur, gegen die Führung“, wie auch eine Erhöhung der Zahl von US-Spezialeinheiten.
Was ihren wichtigsten Rivalen für die Kandidatur angeht, den sogenannten „Sozialisten“ Bernie Sanders, so versucht er jegliche außenpolitische Diskussion zu meiden, weil er ein langjähriger Befürworter des imperialistischen Kriegs im Nahen Osten ist. Es gibt einen aufschlussreichen Kontrast zwischen Sanders und Trump. Der Milliardär, der sich offen verächtlich gegenüber dem existierenden politischen Betrieb zeigt, droht damit, außerhalb des Zwei-Parteien-Systems zu kandidieren. Er verweist dabei auf Umfragen, die zeigen, dass 68 Prozent seiner Anhänger ihn auch als unabhängigen Kandidaten unterstützen würden.
Sanders ist bestrebt, sich immer mehr in die Demokratische Partei zu integrieren. Er verfolgt eifrig die ihm zugewiesene Rolle in der Präsidentschaftskampagne: Sich an Arbeiter und junge Menschen zu wenden, die empört sind über das Anwachsen sozialer Ungleichheit, und sie wieder zu dieser Partei der Wall Street und des amerikanischen Imperialismus zurückzuleiten.
Dass Trump glaubhaft damit drohen kann, seine eigene Wahlkampagne zu führen, die eine personalisierte Bewegung wäre, finanziert durch sein Multimilliarden-Vermögen, sagt sehr viel über die Gefahren, mit denen die arbeitende Bevölkerung konfrontiert ist. Was immer das unmittelbare Ergebnis der Wahlkampagne von 2016 sein wird, die gerade erst beginnt, es gibt mächtige objektive Faktoren, vor allem die wachsende Tendenz des US-Imperialismus zum Krieg, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch gegen China und Russland, die die ultrarechte, rassistische und chauvinistische Politik befördert, wie sie Trump formuliert.
Das Aufkommen einer pro-faschistischen Tendenz in Amerika unterstreicht die Notwendigkeit, eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse zu entwickeln, um gegen den imperialistischen Krieg auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms zu kämpfen.